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Nachrichten zum Thema Wirtschaft
Wirtschaft Jörg Stroedter, MdA: Böllern einschränken, Einrichten von Verbotszonen prüfen
Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:
„Wir haben im Wirtschaftsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, das Böllern in Berlin einzuschränken und das Einrichten von Verbotszonen zu prüfen. Außerdem fordern wir den Senat auf, im Bundesrat zu beantragen, dass es Kommunen im Wege einer Öffnungsklausel ermöglicht wird, auf ihrem Gebiet das Abbrennen und den Verkauf von Böllern teilweise oder vollständig zu untersagen. Mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen soll über die möglichen Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch sowie über einschränkende Maßnahmen aufgeklärt werden.
Wir wollen mit diesem Antrag die durch Feuerwerk und Böller verursachten Schäden an Menschen, Tieren und Gebäuden sowie die enormen Belastungen durch Lärm, Abgas und Feinstaub für die Berliner Bevölkerung bereits ab Silvester 2019 verringern. Es kann nicht sein, dass wir über Fahrverbote reden, aber in einer Nacht eine Feinstaubbelastung von 17% des gesamten Jahres durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern erzeugt wird.
Zu diesem Thema fand eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss statt, in der über Erfahrungen mit dem Böllerverbot vom vergangenen Silvester in Hannover berichtet wurde, außerdem kamen Vertreter der Berliner Feuerwehr und des Tierschutzvereins in Berlin zu Wort. Die Aussagen aus dieser Anhörung haben meine persönlichen Eindrücke bestätigt: Ein Böllerverbot ist möglich, und die Böllerei ist in vielen Berliner Kiezen völlig außer Kontrolle geraten! Überhaupt nicht hinnehmbar ist für mich, dass inzwischen gezielt Rettungskräfte mit Böllern beworfen werden. Für mich ist dieser Antrag daher ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Veröffentlicht am 13.08.2019
Wirtschaft Berliner Mitte: Lebhaft und professionell: Diskussionsabend "Ladenschluss - verkaufsoffen"
Kontrovers und leidenschaftlich wurde am Dienstag, 6. November 2018 ab 19 Uhr über Sonntagsöffnung, Spätis, Tankstellen, Verfassungsgrundsätze, Regulierungen, online-Handel und vieles mehr diskutiert. Gekommen waren sowohl Jusos als auch Genossinnen und Genossen, die noch über kurze Samstage und lange Donnerstage berichten konnten. Das führte zu interessanten Diskussionen über die Entwicklung der Geschichte der Ladenöffnungszeiten – angefangen bei der Weimarer Verfassung bis heute. Die drei Referenten vertraten ihre Positionen engagiert und fair gegenüber Andersdenkenden. Das gab dem Abend über zwei Stunden hinweg einen spannenden Verlauf!
Veröffentlicht am 07.11.2018
Wirtschaft Zeit für den Ausstieg aus der Kohle drängt
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses appelliere ich an die Mitglieder der Kohle-Kommission, die Bundesländer und den Bund:
„Um die Energieversorgung nachhaltig neu aufzustellen und Kohlendioxidemissionen und Umweltbelastungen auf ein Minimum zu senken, helfen nur mutige Entscheidungen. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit stark zu spüren, auch in Deutschland, wie dieser fast regenfreie Hitzesommer zeigte. Die Zeit für den Ausstieg aus der Kohle drängt.
Veröffentlicht am 19.09.2018
Wirtschaft Tegel-Anhörung im Unterausschuss für Landesbeteiligungen
Die öffentliche Anhörung im Unterausschuss für Landesbeteiligungen und -controlling zum Flughafen BER am 21. Juni 2018 hat ergeben, dass für die Errichtung des Terminals T2 kein neuer Planfeststellungsbeschluss nötig ist, sondern laut Flughafenchef Lütke Daldrup lediglich ein Änderungsverfahren. Zu Gast waren u.a. auch die am BER tätigen Firmen Caverion und ROM. Die Sitzung war teilweise öffentlich.
Veröffentlicht am 22.06.2018
Wirtschaft Auswertung der Anhörung ICC
Im Wirtschaftsausschuss am 11. Juni 2018 wird die Anhörung zur Zukunft des ICC vom 23. April 2018 ausgewertet. Es gibt ein klares Ergebnis:
Alle Parteien sind sich einig: Das ICC soll wieder Kongresszentrum werden, und ein Investor muss gesucht werden.
Veröffentlicht am 13.06.2018
Wirtschaft Anhörung zum ICC
Seit inzwischen vier Jahren wartet das ICC am Messegelände auf eine Sanierung mit anschließender Nutzung. Verschiedene Ideen (Shoppingmall, Erlebnisbad, Landesbibliothek) wurden auf- und dann wieder verworfen. Inzwischen sind 200 Millionen Euro für die Asbestsanierung in den Haushalt eingestellt, mit dem Ziel, das ICC wieder als Kongresszentrum nutzen zu wollen. Am Montag, den 23. April 2018 fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung mit Experten statt.
Veröffentlicht am 24.04.2018
Wirtschaft Beteiligungsausschuss: Anhörung ohne Caverion
Trotz schriftlicher Einladung sind die Vertreter der Gebäudetechnik-Firma Caverion der Einladung zur BER-Anhörung im Beteiligungsausschuss am 15. März 2018 nicht gefolgt. Da haben manche den Schuss noch nicht gehört!
Veröffentlicht am 16.03.2018
Wirtschaft Berliner Stadtwerke - Was hat sich getan?
Am Montagnachmittag, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Berliner Abgeordnetenhaus, mussten die Verantwortlichen der Berliner Stadtwerke, Jörg Simon (Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe) und Andreas Irmer (Geschäftsführer der Berliner Stadtwerke GmbH), Rede und Antwort stehen, welche Fortschritte das Berliner Stadtwerk seit seiner Gründung gemacht hat.
Veröffentlicht am 06.03.2018
Wirtschaft Stroedter zur BER-Eröffnung 2020
Am Freitag, den 15. Dezember 2017 gab Flughafen-Cehf Lütke Daldrup den neuen Termin für eine mögliche Eröffnung des Flughafens BER bekannt. Nach allen Verzögerungen bleibt auch bei der Politik eine Grundskespis, ob am Ende alle Systeme richtig und einwandfrei funktionieren.
Veröffentlicht am 18.12.2017
Wirtschaft Beteiligungsausschuss tagt öffentlich
Auf unser Hinwirken fand der ansonsten vertraulich tagende Beteiligungsausschuss am 13. Dezember 2017 unter Einbeziehung der Öffentlichkeit statt, denn es ging u.a. um den Sachstand am BER. Geladen waren u.a. Vertreter der bauausführenden Firmen Siemens und Bosch.
Veröffentlicht am 14.12.2017
Wirtschaft Rekommunalisierung - aber wie?
Nach der erfolgreichen Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, strebt die Rot-rot-grüne Regierungskoalition nun danach, auch weitere ehemals privatisierte Landesunternehmen in die öffentliche Hand zurückzuholen.
Veröffentlicht am 17.05.2017
Wirtschaft Vattenfall: Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how in Berlin erhalten
Die Ankündigungen von Vattenfall, weitere Geschäftsbereiche auszugliedern und Personal abzubauen, nehmen wir besorgt zur Kenntnis. Wir appellieren an Vattenfall - als einer der größten Arbeitgeber Berlins und als Eigentümer des Strom- und des Fernwärmenetzes und Grundversorger für Strom - seiner besonderen Verantwortung für die Stadt und deren Bewohner*innen und insbesondere gegenüber den Mitarbeiter*innen gerecht zu werden.
Veröffentlicht am 10.05.2017
Wirtschaft Stroedter zu Gast bei der GASAG
Am Mittwoch, den 25. November 2015 fand in der Gasag-Zentrale am Hackeschen Markt der diesjährige "GASAG-Dialog" statt. Organisiert vom Gesamtbetriebsrat des Berliner Traditionsunternehmens diskutierten Vertreter der Parteien mit anwesenden Kolleginnen und Kollegen.
Veröffentlicht am 27.11.2015
Wirtschaft Besuch des ICC
Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Ausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling besuchte Jörg Stroedter am Dienstag, den 23. Juni 2015 das ICC und machte sich über den Sachstand kundig.
Veröffentlicht am 24.06.2015
Wirtschaft 50 Jahre G-Elit
Jörg Stroedter besuchte das Familienfest anlässlich des 50. Firmenjubiläums des Reinickendorfer Werkzeugherstellers G-Elit in der Lübarser Straße. Zusammen mit Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen und Alt-Bürgermeister Detlef Dzembritzki war er als Ehrengast geladen.
Veröffentlicht am 06.06.2015
Wirtschaft Stroedter zum Urteil im Vergabestreit mit der Gasag
Nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin zum Vergabestreit zwischen der Gasag und dem Land Berlin, stellt Jörg Stroedter klar, dass die SPD sich auch weiterhin für den Kurs der Rekommunalisierung einsetzen werde.
Veröffentlicht am 10.12.2014
Wirtschaft Stroedter zu Gast bei Wasserbetrieben
Am 2. Dezember 2014 besuchte Jörg Stroedter die Betriebsversammlung der Berliner Wasserbetriebe. Gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen, stand er den Kolleginnen und Kollegen Rede und Antwort.
Veröffentlicht am 03.12.2014
Wirtschaft Nachnutzung TXL: Anhörung im Ausschuss
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen kam es zur Anhörung bzgl. des Themas "Nachnutzung TXL". Die Beteiligten der Stadtentwicklungsbehörde sowie der Nachnutzungsgesellschaft und der Beuth-Hochschule erläuterten Probleme und Konzepte.
Veröffentlicht am 28.01.2014
Wirtschaft Rekommunalisierung von Wasser und Energie
Die Wahlplakate sind gerade erst abgehängt, da tauchen auch schon wieder neue auf: Worum geht es? Der Berliner Energietisch fordert den Rückkauf der Berliner Stromversorgung (derzeit durch Vattenfall realisiert) und hat mit seiner Kampagne zum Volksentscheid am 3. November 2013 begonnen.
Veröffentlicht am 27.09.2013
Wirtschaft Im Parlament: Neue Energie für Berlin
Bei der Parlamentsdebatte der Abgeordnetenhaussitzung am 13. Dezember 2012 diskutieren die Volksvertreter u.a. über die Neuausrichtung der Energiepolitik für Berlin einschließlich des Aufbaus eines eigenen Stadtwerks. In der Aussprache äußerte sich auch Jörg Stroedter, Wirtschaftsfachmann der SPD-Fraktion zum Thema.
Veröffentlicht am 14.12.2012
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