Nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin zum Vergabestreit zwischen der Gasag und dem Land Berlin, stellt Jörg Stroedter klar, dass die SPD sich auch weiterhin für den Kurs der Rekommunalisierung einsetzen werde.
Wirtschaft
Mit dem Urteil würden bzgl. der Vergabeentscheidung irrelevante Unterkriterien kritisiert, die an der grundsätzlichen Haltung der SPD-Fraktion, das Gasnetz in die öffentliche Hand zu übertragen, nichts änderten. "Ich halte die Bewerbung von BerlinEnergie für korrekt," so Stroedter. Es gäbe unabhängig der juristischen Beurteilung des Ist-Zustandes "eine Mehrheit in der Bevölkerung für diesen Kurs. Den setzen wir um."
Link zur Pressemitteilung des Landgericht Berlins vom 9.12.2014
Presse:
tv Berlin: "Kiez konkret": Das Berliner Gasnetz; 12. Dezember 2014
taz: Alles eine Frage der Auslegung; 11. Dezember 2014
Berliner Zeitung: Berlin verheddert sich in seinen Netzen; 10. Dezember 2014
Berliner Morgenpost: Eine Klatsche zum Abschied; 10. Dezember 2014
Tagesspiegel: Gescheiterte Vergabe des Gasnetzes in Berlin; 10. Dezember 2014
RBB Abendschau: Gasag erwartet richterlichen Stopp der Gasnetz-Vergabe; 9. Dezember 2014
Neues Deutschland: Gasnetz-Rückkauf gekippt; 9. Dezember 2014