Foto: SPD-Fraktion Berlin

Die SPD-Fraktion ist für eine Stärkung der Daseinsvorsorge. Wir haben den vollständigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich abgeschlossen. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein zukunftsfähiges Stadtwerk ein, um auch im Energiesektor die politischen Handlungsspielräume zu erweitern. Die Neuausschreibungen der Konzessionsverträge Strom und Gas bieten die einmalige Chance, weitere wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren und die Energieversorgung in demokratisch legitimierte Hände zu geben.

Am Donnerstag, den 4. Dezember 2014 fand im Raum 376 des Berliner Abgeordnetenhauses eine Veranstaltung zur Strom- und Gasnetzrekommunalisierung statt. Unter der Moderation von Jörg Stroedter, der auch Vorsitzender der Enquete-Kommission „Neue Energien für Berlin“ ist, erläuterten Jörg Simon (Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe), Wolfgang Neldner (Geschäftsleiter Landesbetrieb Berlin Energie), Luise Neumann-Cosel (Vorstand BürgerEnergie Berlin) und der Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz ihre Positionen und beantworteten die Fragen der fast 100 Gäste. Überraschenderweise war kurzer Hand auch der designierte Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel, erschienen und hörte sich die Erwartungen der Anwesenden an.

Für Jörg Stroedter ist eines klar: "Die Rekommunalisierung müsse sich für alle lohnen. Ich habe aber keinen Zweifel, dass beim aktuell sehr niedrigen Zinsniveau sich das Geschäft schlussendlich für alle Beteiligten auszahlt: Für Verbraucher, Mitarbeiter, aber auch für das Land Berlin."

Wichtig sei, dass die Angestellten sicher sein können, dass sie nicht als Leidtragende dastehen. "Wir werden darauf achten, dass alle Mitarbeiter zu den selben Konditionen übernommen werden." Die öffentliche Hand, versicherte Stroedter anschließend, "werde sich als besserer Arbeitgeber als irgendein Hedgefonds aus Amerika oder China erweisen."

Die Berliner Wasserbetriebe haben zur Zeit den Auftrag, ein Berliner Stadtwerk aufzubauen, mit dem Ziel, jeden Berliner Haushalt mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien zu beliefern. Nach der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe hat dies zu einer deutlichen Senkung der Wasserpreise geführt. Andere Kommunen in Deutschland zeigen, dass dies auch im Stromsektor möglich ist. Allerdings sei der Rückgang der Fördermittel für Photovoltaik-Anlagen durch die Bundesregierung hinderlich, da sich die Anlagen betriebswirtschaftlich kaum noch lohnten. Wolfgang Neldner betonte daher die Notwendigkeit, die Energienetze von Strom, Gas und Fernwärme in einer Hand zu bündeln. Dies sei aufgrund der Umstellung auf Erneuerbare Energien unumgänglich. Dazu müssten Anlagen gebaut werden, in denen die Energie gespeichert und bei Bedarf abgerufen werden können. Eine solche Steuerung in drei getrennten Unternehmen durchzuführen wäre kaum durchführbar. Hinzu soll das Stromnetz durch ein superschnelles Datennetz ergänzt werden, in dem die Informationen über den Energiebedarf bzw. –verbrauch augenblicklich abgerufen werden können.

Ziel ist es, das einst verkaufte „energiepolitische Berliner Tafelsilber“ wieder in die öffentliche Hand zu holen. Zur Erreichung unserer Klimaschutzziele und zur Abkehr von fossilen hin zu erneuerbaren Energiequellen wollen wir den Umbau der vorhandenen Netze aktiv begleiten und damit eine dezentrale, nachhaltige und klimaneutrale Energieversorgung für Berlin sichern.