Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses  appelliere ich an die Mitglieder der Kohle-Kommission, die Bundesländer und den Bund:

„Um die Energieversorgung nachhaltig neu aufzustellen und Kohlendioxidemissionen und Umweltbelastungen auf ein Minimum zu senken, helfen nur mutige Entscheidungen. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit stark zu spüren, auch in Deutschland, wie dieser fast regenfreie Hitzesommer zeigte. Die Zeit für den Ausstieg aus der Kohle drängt.

Die Verstromung der Braunkohle muss so schnell wie möglich beendet werden. Das Land Berlin hat bereits im Jahr 2017 aufgehört, Braunkohle zur Energiegewinnung einzusetzen und damit drei Jahre früher, als wir es uns vorgenommen hatten.

Aktuelles Ziel ist es, auch eine steinkohlefreie Energieerzeugung bis spätestens 31. Dezember 2030 zu erreichen. Das schließt aus meiner Sicht ein, dass wir auch auf die indirekte Energienutzung durch Braunkohle verzichten, das heißt aus Braunkohle gewonnener Strom wird dann vom Land Berlin nicht mehr eingekauft.

Die anderen Bundesländer sind gut beraten, ihrerseits auch auf die Braunkohle zur Energiegewinnung zu verzichten und die indirekte Nutzung der Braunkohle beim Stromeinkauf zeitnah zu beenden. Den Bund sehe ich in der Pflicht die Beendigung des Braunkohletagebaus in Brandenburg, Sachsen und dem Rheinland mit einem Bundesprogramm zu begleiten, damit der unausweichliche Transformationsprozess für die Menschen in den Regionen nachhaltig neue Perspektiven eröffnet. Auf die Erschließung weiterer Braunkohletagebaugebiete ist zwingend zu verzichten.

Deutschland kann mehr, davon bin ich überzeugt. Wir stehen mit unserer Wirtschaftskraft in einer besonderen globalen Verantwortung und sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Wir brauchen das volle Engagement aller politisch Handelnden. Die Kohle-Kommission sollte in diesem Sinne mutige Empfehlungen aussprechen.

Die schnelle Beendigung der Kohlenutzung war ein Ergebnis der Enquete Kommission „Neue Energie für Berlin“, deren Vorsitzender ich war. Die weiteren Empfehlungen der Kommission arbeiten wir in Berlin Schritt für Schritt ab und machen so Berlin zur klimaneutralen Stadt.“