Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:

„Wir haben im Wirtschaftsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, das Böllern in Berlin einzuschränken und das Einrichten von Verbotszonen zu prüfen. Außerdem fordern wir den Senat auf, im Bundesrat zu beantragen, dass es Kommunen im Wege einer Öffnungsklausel ermöglicht wird, auf ihrem Gebiet das Abbrennen und den Verkauf von Böllern teilweise oder vollständig zu untersagen. Mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen soll über die möglichen Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch sowie über einschränkende Maßnahmen aufgeklärt werden.

Wir wollen mit diesem Antrag die durch Feuerwerk und Böller verursachten Schäden an Menschen, Tieren und Gebäuden sowie die enormen Belastungen durch Lärm, Abgas und Feinstaub für die Berliner Bevölkerung bereits ab Silvester 2019 verringern. Es kann nicht sein, dass wir über Fahrverbote reden, aber in einer Nacht eine Feinstaubbelastung von 17% des gesamten Jahres durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern erzeugt wird.

Zu diesem Thema fand eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss statt, in der über Erfahrungen mit dem Böllerverbot vom vergangenen Silvester in Hannover berichtet wurde, außerdem kamen Vertreter der Berliner Feuerwehr und des Tierschutzvereins in Berlin zu Wort. Die Aussagen aus dieser Anhörung haben meine persönlichen Eindrücke bestätigt: Ein Böllerverbot ist möglich, und die Böllerei ist in vielen Berliner Kiezen völlig außer Kontrolle geraten! Überhaupt nicht hinnehmbar ist für mich, dass inzwischen gezielt Rettungskräfte mit Böllern beworfen werden. Für mich ist dieser Antrag daher ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA