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Nachrichten zum Thema Berlin
Berlin Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen
Debattiert wird der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen "Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen". Kritisiert werden darin vor allem die "kriegsähnlichen Zustände" zu Silvester, bei denen nicht nur Rettungskräfte gezielt mit Böllern angegriffen werden sondern derentwegen inzwischen auch viele Berliner selbst die Stadt verlassen. Während die Regierungsfraktionen vor allem für böllerfreie Zonen in Berlin plädieren, schlägt die CDU eher einzelne Zonen vor, in denen zu Silvester geböllert werden darf. Die AfD warnt davor, dass die Politiker*innen den Bezug zur Realität verlieren. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.
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Veröffentlicht am 25.01.2019
Berlin RBB Nachrichten vom 09.11.2018
Der Flughafen TXL ist aus vielen Aspekten nicht mehr Zeitgerecht!
Veröffentlicht am 10.11.2018
Berlin Beteiligungsausschuss
Am 04.10.2018 fand die nächste öffentliche Sitzung des Beteiligungsausschusses statt. Anwesend waren der Geschäftsführer Herr Lütke Daldrup, die Finanzcheffin der Flughafengesellschaft und ein Vertreter der Firma Bosch.
Auch wenn bereits ein großer Teil der Anlagen abgenommen ist, laut Lütke Daldrup
fehlt noch die Abnahme bei 7 prüfpflichtigen Anlagen, wobei die Brandschutzanlage
die wichtigste ist. Das Hauptproblem sind die kilometerlangen Kabelgewerke. Aber
wenn die Hauptfrage ist, ob auch die passenden Dübel für den vorhandenen
Untergrund verwendet wurden und alles andere kein Problem darstellt, fehlt mir der
Glaube an die Kompetenz der beteiligten Firmen. Der Vertreter von Bosch, dessen
Firma für die Gebäudefunktionssicherheit und Überwachung zuständig ist, sprach
angesichts der Termine für Fertigstellung und Abnahme von einer ambitionierten
Planung.
Veröffentlicht am 15.10.2018
Berlin BER-Untersuchungsausschuss II zum Vierten
Die gute Nachricht zuerst: der Untersuchungsausschuss wird am 9. November den Flughafen Tegel besuchen und dort tagen. Flughafenchef Lütke Daldrup lud den Ausschuss, wie er sagte, entgegen des Rates seiner Juristen, ausdrücklich ein. Damit folgte er der Forderung der Ausschussmitglieder nach einer Begutachtung des Zustandes des am Rande seiner Möglichkeiten betriebenen Flughafens.
Vor Beginn der eigentlichen Sitzung wurde erst mal wieder, auf Antrag der CDU, die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Es scheint zur Regel zu werden, dass die Besucher des Ausschusses erst mal eine Stunde zum Warten hinausgeschickt werden. So etwas ließe sich mit etwas gutem Willen sicher vermeiden.
Nach der Wartezeit erklärte der Flughafenchef, dass er den Zusammenhang zwischen den beiden Teilfragen nicht erkenne. Auf der Tagesordnung stand die Frage, welche technischen Mängel bzw. Verschleißerscheinungen am Flughafen Tegel bei seiner Einsetzung als Flughafenchef vorlagen und welche Risiken für das Bauvorhaben BER sich daraus ergaben. Lütke Daldrup wiederholte seine Meinung, dass TXL nicht Gegenstand der Untersuchung sei. Auch sah er keinen Zusammenhang zwischen dem Zustand von TXL und dem Baufortschritt beim BER.
Meine Frage nach dem Zustand des Flughafens Tegel beantworte der Flughafenchef damit, dass die IATA (Internationale Air Transport Association) Tegel als betriebssicher zertifiziert, ein Unfall hier aber weitaus größere Schäden verursachen würde, als wenn der Flughafen außerhalb der Stadt läge. Um die Betriebssicherheit aufrecht zu erhalten, müssen jährlich mehrere Millionen in die Instandhaltung investiert werden. Hauptproblem sind dabei alle wasserführenden Elemente und die Dieselaggregate, die nach Jahrzehnten Betrieb natürlich einem hohen Verschleiß unterlägen. Zur Mängelbeseitigung wurden extra Handwerker angestellt, die notfalls auch Teile nachbauen, die am Markt nicht mehr erhältlich sind.
Ein großes Problem stellen auch die Nachtflüge dar, deren Notwendigkeit sich daraus ergibt, dass es aufgrund der Verzögerungen am Boden Rotationsprobleme (Zeiten zwischen An- und Abflug) gibt, die zu Problemen im oberen Luftraum führen.
Veröffentlicht am 15.10.2018
Berlin 2. Untersuchungsausschuss BER
Der dritte Termin des 2. Untersuchungsausschusses BER machte deutlich, wie überflüssig dieser Ausschuss im Grunde ist. Vor den letzten Wahlen hatte der 1. Untersuchungsausschuss BER einen 1.269-seitigen Bericht vorgelegt. Aufgrund der Neukonstituierung des Senats und der Übereinkunft, Personen in den Aufsichtsrat zu schicken, die auch die politische Verantwortung für dieses Projekt übernehmen, wurden im Februar 2017 die Senatoren Dr. Lederer und Dr. Behrendt ernannt – beide promovierte Juristen mit Erfahrung im Controlling-Bereich. Nach der Bestellung von Engelbert Lütke Daldrup traten sie im März 2017 zurück, da dieser vorher als Staatssekretär im Berliner Senat tätig war. Aus der Schilderung ihrer einmonatigen Tätigkeit ließen sich naturgemäß keine neuen Erkenntnisse ziehen. Dies hatte ich vorher schon prognostiziert und so war ich über die Enttäuschung der Ausschussmitglieder nicht überrascht. Die Begründung diese Sitzung nur gemacht zu haben, weil ja dem Ausschuss noch nicht alle Unterlagen vorliegen halte ich für Unfug – das hätte man sich in der Form sparen können.
Veröffentlicht am 04.10.2018
Berlin 2. Untersuchungsausschuss BER
Am 7. September 2018 trat der 2. Untersuchungsausschuss BER zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Anhörungen der Zeugen Jörg Stroedter und Engelbert Lütke Daldrup.
Obwohl Jörg Stroedter Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss ist, sollte er auf Verlangen der Opposition über seine Teilnahme am Koalitionsausschuss befragt werden. Da im Vorfeld die Juristen des Abgeordnetenhauses festgelegt hatten, welche Fragen zulässig sind, bezogen sich die Fragen überwiegend auf Sachverhalte, die in frei zugänglichen Unterlagen niedergelegt sind. Bei der Frage nach dem Eröffnungstermin wurden jedoch alle hellhörig, als Jörg Stroedter diesem eine 50:50-Chance einräumte und das dann begründete. Anschließend versuchte die CDU den formalen Abschluss der Befragung vor Vorliegen des Protokolls zu verhindern, sodass Jörg Stroedter solange als Ausschussmitglied an dieser Sitzung nicht hätte teilnehmen können. Dieser Antrag der Opposition wurde vom Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Es scheint, als hätten CDU und FDP Angst vor der Sachkompetenz des Abgeordneten Stroedter.
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Veröffentlicht am 12.09.2018
Berlin Bündnistreffen "Tegel schliessen - Zukunft öffnen"
Noch immer donnern die Flugzeuge über die Dächer und noch immer warten 300.000 betroffene Anwohnerinnen und Anwohner vom Flughafen Tegel auf die Eröffnung des BER und die damit verbundene und langersehnte Schließung von TXL.
Veröffentlicht am 17.05.2018
Berlin "FDP-Gutachten" hilft nicht weiter
Die FDP hat ein neues Gutachten eingeholt, nach dem der Flughafen Tegel in Folge des Volksentscheids vom vergangenen Jahr angeblich doch offen gehalten werden könne. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Gutachten des ehemaligen Bundesrichters Dr. Stefan Paetow.
Veröffentlicht am 16.04.2018
Berlin Tegel-Bündnis: Brief an Dr. Paetow
Gestern Abend traf sich das Bündnis „Tegel schliessen – Zukunft öffnen“ in meinem Büro. Wir setzen uns auch natürlich weiterhin für die Schließung des Flughafens Tegel ein und haben einen Brief an Dr. Paetow geschrieben.
Veröffentlicht am 16.01.2018
Berlin Stroedter zu Mehrkosten am BER
Die Verzögerungen bei der Eröffnung des BER führen zu einer neuerlichen Kostenforderung in Höhe von gut einer Milliarde Euro. Im Interview äußere ich mich zu der kolportierten Summe. Wichtig ist, dass am Ende die Systeme ineinandergeifen und der BER eröffnet und betrieben werden kann. Einer Teilprivatisierung stehen wir als SPD-Fraktion ablehnend gegenüber.
Veröffentlicht am 10.01.2018
Berlin Initiative schreibt an Senat und Fraktionen
Am 12. Oktober 2017 haben sich die Bürgerinitiativen, die hinter dem Aufruf „Tegel schließen – Zukunft öffnen“ stehen, mit einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und die drei Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gewendet.
Veröffentlicht am 13.10.2017
Berlin Volksentscheid Tegel - Danke für Ihr Nein
Der Volksentscheid Tegel hat ergeben, dass eine Mehrheit von 56,1 Prozent (991.832 Stimmen) der Berlinerinnen und Berliner für die Offenhaltung des Flughafens gestimmt hat. 41,7 Prozent (737.216 Stimmen) sprachen sich dagegen aus.
Veröffentlicht am 25.09.2017
Berlin Demo gegen Tegel-Offenhaltung
Am Dienstagabend demonstrierten hunderte Berlinerinnen und Berliner gegen die Offenhaltung des Flughafens Tegel auf dem Berliner Kurfürstendamm. Ziel war die Urania, in der eine vom Tagesspiegel veranstaltete Diskussionsrunde mit dem Regierenden Bürgermeister stattfand.
Veröffentlicht am 20.09.2017
Berlin Im Parlament am 14.9.2017
Gemeinsam mit der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werbe ich für die Schließung des Flughafens Tegel beim Volksentscheid am 24. September 2017.
Veröffentlicht am 14.09.2017
Berlin Bündnis gegründet: Tegel schließen - Zujunft öffnen
In den vergangenen Wochen hat sich ein überparteiliches Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Gruppen gebildet, die für die Schließung des Flughafens Tegel eintreten. Lesen Sie hier den Aufruf des Bündnis' (Link zum Aufruf - Stand 5.7.2017)
Veröffentlicht am 07.07.2017
Berlin Neue Ausgabe der POSITIONEN
Pünktlich zur parlamentarischen Sommerpause bringen wir erneut eine Ausgabe unserer POSITIONEN heraus. Die POSITIONEN sind das infomrationspolitische Blatt der BERLINER MITTE in der Berliner SPD. In der aktuellen Ausgabe lesen Sie u.a. meinen Beitrag zum Flughafen Tegel und dem Bündnis "Tegel schließen - Zukunft öffnen!"
Veröffentlicht am 06.07.2017
Berlin Im Parlament: Aktuelle Stunde zum Flughafen Tegel
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen diskutierten die Abgeordneten am 22. Juni 2017 in der "Aktuellen Stunde" über die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid Tegel. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der drei Koalitionsfraktionen angenommen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, die der RBB live übertrug.
Veröffentlicht am 23.06.2017
Berlin Volksentscheid Tegel
Am 24. September wird in Berlin nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, sondern es findet auch der Volksentscheid zur dauerhaften Offenhaltung des Flughafens Tegel statt.
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Veröffentlicht am 10.04.2017
Berlin Wir trauern um die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz
„Dieses schreckliche Ereignis hat uns, hat unsere Stadt und unser Land erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Anschlag hat Menschen aus dem Leben gerissen, die friedlich und fröhlich auf dem Weihnachtsmarkt unterwegs waren. Wir denken auch an die vielen Verletzten und wünschen ihnen eine gute Genesung."
Veröffentlicht am 20.12.2016
Berlin Koalitionsvertrag steht: Berlin gemeinsam gestalten.
Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er wird jetzt in den Parteien beraten. Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag, in dessen Mittelpunkt die Beratung und Beschlussfassung des Koalitionsvertrags steht.
Veröffentlicht am 18.11.2016
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