Pünktlich zur parlamentarischen Sommerpause bringen wir erneut eine Ausgabe unserer POSITIONEN heraus. Die POSITIONEN sind das infomrationspolitische Blatt der BERLINER MITTE in der Berliner SPD. In der aktuellen Ausgabe lesen Sie u.a. meinen Beitrag zum Flughafen Tegel und dem Bündnis "Tegel schließen - Zukunft öffnen!"

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Beitrag: Tegel schließen - Zukunft öffnen

Am 24.09.2017 finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig stimmen die Berlinerinnen und Berliner über den Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel (TXL) ab.

Der Flughafen Tegel hat dem eingemauerten West-Berlin als Tor zur Welt gedient. Der innerstädtische Standort wurde damals gewählt, weil die Stadt Berlin geteilt war und es für West- Berlin keinen Standort außerhalb der Stadtgrenzen gab. Mit einem NEIN zum Volksentscheid stellen wir sicher, dass mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall das wiedervereinte Berlin endlich einen Flughafen für die gesamte Stadt (Ost und West) bekommt.

Tegel ohne Flugbetrieb ist eine Zukunftschance für Berlin. Über viele Jahre ist ein hervorragendes allgemein anerkanntes Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel erarbeitet worden. Berlin braucht dringend neue Wohnungen, auf dem ehemaligen Flugfeld werden insgesamt 9.000 neue Wohnungen entstehen. Die Hälfte davon werden landeseigene Wohnungen sein mit niedrigen Mieten besonders für Menschen die Schwierigkeiten haben, woanders eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch Genossenschaften werden dort Wohnungen errichten. Darüber hinaus werden eine neue Grundschule, ein Jugendfreizeitzentrum und 6 Kitas entstehen. Die Sportplätze bleiben erhalten und können insbesondere von den anliegenden Schulen benutzt werden.

Die Beuth Hochschule für Technik bekommt einen 2. Campus für Tausende Studierende, so wird der Wissenschafts- und Forschungsstandort gestärkt. Zudem wird ein Forschungs- und Technologiepark entstehen. Hier werden 20.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftstechnologie geschaffen.

Auf dem Flugfeld entsteht ein riesiger Park - fast so groß wie das Tempelhofer Feld - mit viel Grün und Platz zum Erholen. Die Ansiedlungen in Mäckeritzwiesen und in der Cité Pasteur bleiben erhalten und werden rechtlich abgesichert.

Dieses Nachnutzungskonzept bietet enorme Möglichkeiten für Berlin, deshalb sollten alle Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid Tegel mit NEIN stimmen.

Mit der Schließung von Tegel werden 300.000 Menschen, die unter Fluglärm leiden nachhaltig entlastet. Ein Weiterbetrieb von Tegel würde enorme Kosten verursachen. Aufgrund gesetzlicher Regelungen müsste der Lärmschutz ab 2019 ausgeweitet werden, was mindestens 400 Mio. Euro möglicherweise bis zu 2 Mrd. Euro kosten würde. Das alte Fluggebäude, Technik und Startbahnen müssten für mindestens 1 Mrd. Euro saniert werden. Die Betriebskosten müssten für 2 Flughäfen doppelt bezahlt werden, somit wäre Tegel ein Verlustgeschäft. Die großen Airlines wollen alle ausschließlich vom BER fliegen, sodass der Glaube man fliegt von Tegel weiter mit Air Berlin oder Lufthansa wie bisher trügt.

Es ist falsch, dass der Flughafen BER zu klein ist, mit 2 Start- und Landebahnen können 60 Mio. Passagiere abgefertigt werden, in London Heathrow fliegen sogar 70 Mio. Passagiere ab. In Tegel und Schönefeld fliegen zur Zeit 33 Mio. Passagiere pro Jahr ab.

Die Anbindung am BER ist wesentlich besser als in Tegel und wird weiter verbessert werden. In Tegel gibt es weder S- noch U-Bahn, noch einen Bahnanschluss, sondern lediglich eine kleine Stichstraße als Zufahrt und einen Bus der permanent im Stau steht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat abschließend entschieden, dass mit Eröffnung des BER Tegel ein halbes Jahr später geschlossen werden müsste. Eine rechtliche Auseinandersetzung würde den BER als auch Tegel gefährden. Weder der Bund noch Brandenburg, als Anteilseigner der Flughafengesellschaft, wollen die Offenhaltung von Tegel, damit ist der Weiterbetrieb rechtlich unmöglich.

Die ganze Debatte um Tegel ist ein Konjunkturprogramm für FDP und AFD, aber aus wirtschaftlichen, umweltpolitischen und rechtlichen Gründen falsch. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Politik Wort hält.

Unter dem Motto „Tegel schließen – Zukunft öffnen“ hat sich eine überparteiliche Initiative mit Vertretern der Bürgerinitiativen, der Fluglärmkommission, verschiedener Organisationen sowie Vertretern von SPD, Linke und Grünen gegründet, die aktiv für das Nachnutzungskonzept Tegel wirbt.

Jörg Stroedter, MdA