In seiner heutigen Sitzung hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine für die Zukunft des BER bedeutsame Entscheidung getroffen. Schnellstmöglich sollten sämtliche Informationen und Unterlagen aus den Führungsgremien der Flughafengesellschaft auch den Parlamentariern zugänglich gemacht werden.
Pressemitteilung
Für Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist das ein zentraler Schritt, damit die Bauarbeiten am Hauptstadtflughafen effektiv kontrolliert werden können. „Wir müssen das Thema BER auch bei uns im Parlament noch viel intensiver beraten“, fordert Stroedter. „Die Brandenburger haben es vorgemacht. Sie zeigen gerade auch im Parlament, wie wichtig das Thema ist.“
Bislang bekommt der zuständige Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling des Abgeordnetenhauses noch nicht unbeschränkt Zugang zu Informationen. „Sämtliche Unterlagen des Aufsichtsrates müssen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden“, fordert Stroedter daher. „Darüber hinaus müssen weitere erforderliche Unterlagen vom Beteiligungsausschuss jederzeit angefordert werden können.“
Für den Flughafenexperten der SPD-Fraktion hat die Kontrolle der Bauarbeiten auf der BER-Baustelle allerhöchste Bedeutung. „Wir brauchen absolute Transparenz, gerade auch für uns Volksvertreter!“ Nur wenn die Parlamentarier die Arbeiten kompetent beurteilen können, sei eine kompetente Kontrolle gewährleistet. „Wir müssen die parlamentarische Fachkompetenz zum BER im Abgeordnetenhaus und dort im zuständigen Ausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling ausbauen. Und zwar durch zusätzliche Sitzungstermine, die sich ausschließlich um den BER drehen, genauso wie einen uneingeschränkten Zugang zu Informationen. Nur so können wir eine bessere Kontrolle des BER hinbekommen.“
Die Entscheidung des Hauptausschusses, mindestens vier weitere Sitzungstermine für das laufende Jahr einzurichten und die Unterlagen des Aufsichtsrates der FBB für die Abgeordneten zugänglich zu machen, begrüßt der SPD-Abgeordnete. Stroedter: „Die Entscheidung des Hauptausschusses ist überfällig.“
Link zur Pressmitteilung vom 28.6.2017 auf www.spdfraktion-berlin.de
Presse:
Berliner Morgenpost: Warum es 2017 keinen Start-Termin für den BER geben wird; 6. Juli 2017
Veröffentlicht am 28.06.2017