Stroedter in der Aktuellen Stunde; Foto: König

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen diskutierten die Abgeordneten am 22. Juni 2017 in der "Aktuellen Stunde" über die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid Tegel. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der drei Koalitionsfraktionen angenommen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, die der RBB live übertrug.

Enttäuschend an der Debatte war vor allem, dass kein einziges, sachliches Argument für die Offenhaltung von Tegel zur Sprache kam. Man könne aus emotionalen Gründen eine Schließung von TXL bedauern, aber die Inselstadt Berlin ist Geschichte.

Viel wichtiger ist es, festszustellen, dass der Flughafen in seiner heutigen Form nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Man jahrelang zugesagt, Tegel zu schließen, nun müsse man sich auch an die Beschlüsse halten. Das sei man den vielen Betroffenen schlichtweg schuldig.

Auch das Nachnutzungskonzept für den Standort sei für Berlin von großer Bedeutung. Neben der Urban Tech Republic und der Ansiedlung des Beuth-Campus, sei vor allem bezahlbarer Wohnraum wichtig.

Deshalb unser Appell: Beim "Volksentscheid" im September mit "NEIN!" stimmen und nicht den Populisten von FDP und AfD auf den Leim gehen!

Video zur Debatte in der "Aktuellen Stunde" am 22. Juni 2017 auf RBB "Im Parlament":

Presse:
BILD: Abgeorndetenhaus gegen Tegel Offenhaltung; 22. Juni 2017
Berliner Zeitung: Votum gegen Tegel - Rot-Rot-Grün will die Flughafenschließeung; 22. Juni 2017
Tagesspiegel: Abgeordnetenhaus stimmt für Schließung Tegels; 22. Juni 2017
Neues Deutschland: Gallischer Bonzenflughafen; 23. Juni 2017