Der Volksentscheid Tegel hat ergeben, dass eine Mehrheit von 56,1 Prozent (991.832 Stimmen) der Berlinerinnen und Berliner für die Offenhaltung des Flughafens gestimmt hat. 41,7 Prozent (737.216 Stimmen) sprachen sich dagegen aus.

Jörg Stroedter bedankt sich für die vielen Berlinerinnen und Berliner, die mit NEIN gestimmt haben und bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die in den vergangenen Wochen und Monaten engagiert für die Schließung gekämpft haben:

„Das relativ knappe Ergebnis zeigt, dass sich viele Berlinerinnen und Berliner im Laufe der letzten Wochen immer intensiver mit den Fakten auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis ist für die Initiatoren keineswegs der überwältigende Sieg, der Ihnen noch vor ein paar Monaten prophezeit wurde.

Wir von der Initiative „Tegel schließen – Zukunft öffnen“ bedanken uns für die Solidarität, die den von Fluglärm-Betroffenen aus vielen Teilen der Stadt entgegen wurde, insbesondere von denjenigen, die selbst nicht von Fluglärm betroffen sind und die nicht durch die Schließung profitieren. Das zeigt: Die Berlinerinnen und Berliner gehen durchaus mitfühlend mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern um.

Wir nehmen das Ergebnis des Volksentscheids ernst. Daraus ergibt sich, dass der Senat nun Gespräche mit den übrigen Anteilseignern der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg führen wird, ob und wie eine Offenhaltung umgesetzt werden kann und dass eine weitere rechtliche Expertise eingeholt werden sollte.

Es bleibt jedoch festzustellen, dass der Versuch, den Flughafen Tegel offen zu halten nicht nur zu Lasten der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner geht, sondern jahrelange juristische Auseinandersetzungen herbeiführen wird.

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Presse:

Tagesspiegel: Tegel-Gegner fliegen nicht mehr auf den Senat; 25. September 2017

Link zur Pressemitteilung vom 25.9.2017