Rekommunalisierung von Wasser und Energie

Wirtschaft

Die Wahlplakate sind gerade erst abgehängt, da tauchen auch schon wieder neue auf: Worum geht es? Der Berliner Energietisch fordert den Rückkauf der Berliner Stromversorgung (derzeit durch Vattenfall realisiert) und hat mit seiner Kampagne zum Volksentscheid am 3. November 2013 begonnen.

Jörg Stroedter und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen ds Anliegen "vom Prinzip her", sehen jedoch erhebliche Zweifel in der juristischen Ausformulierung. "Es wäre besser gewesen, wenn Energietisch und Koalition es geschafft hätten, einen gemeinsamen Entwurf zur Abstimmung stellen zu lassen," so Wirtschaftsfachmann Stroedter. Das Votum am 3. November hält Stroedter dennoch für wichtig: "Die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will, das Energie und Wasser in die öffentliche Hand übertragen werden. Wir haben aus den Fehlern der Privatisierung gelernt - das muss auch die CDU einfach mal einsehen."

Link zum Berliner Energietisch.net

Parlament diskutierte bereits über Wasser-Rückkauf

Bei der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 26. September 2013 diskutierten die Parlamentarier bereits über den Rückkauf der einst privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Für Stroedter sind die von der Opposition gestellten Anträge daher "überflüssig. Sie konterkarieren den großen Erfolg der Regierung, der in schwierigen Verhandlungen mit Veolia die Rekommunalisierung erfolgreich erreicht wurde."

RBB Im Parlament: Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe; 26. September 2013

 
 
 

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