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Nachrichten zum Thema Parlament
Parlament Finanzhoheit: Sitzung des UA BER II am 01.03.2019
Sitzung des UA BER II am 01.03.2019
Seit 2013 im Amt. Das ist für den BER rekordverdächtig und bringt wenigstens etwas Kontinuität in die Abläufe. In einem war die Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster der FBB mit allen bisher geladenen Zeugen einig: Was sie vorfand, hat sie erschreckt. Unter Mehdorn gab es einen Finanzbereich, der 10 Jahre hinter der Entwicklung herhinkte, die sie bei ihren vorhergehenden Tätigkeiten in anderen Bereichen der Wirtschaft kannte. Es gab kein Controlling, kein Risikomanagement, keine vernünftige Buchhaltung, kein effektives Baucontrolling. Es musste alles in enger Abstimmung mit den Gesellschaftern alles neu strukturiert werden. Ab 2015 mit monatlichem Supporting, jetzt quartalsweise.
Auch Frau Fölster wurde die Frage nach der Einmischung des Aufsichtsratsvorsitzenden in die Geschäftsabläufe gestellt. Sie habe schon den Eindruck gehabt, dass die Politik von Anfang an sehr präsent war (Anmerkung: Berlin, Brandenburg und die Bundesregierung sind die Gesellschafter), aber ein Hineinbestimmen, wie es Mühlenfeld empfand, verneinte sie aber. Die Mitarbeiter der Senatskanzlei hätten bei vielen Sitzungen eher als Beobachter fungiert.
Für eventuelle Schallschutzmaßnahmen ab 2020 habe man keine speziellen Rücklagen gebildet, da man davon ausgehe, dass alle gerichtlichen Auseinandersetzungen geregelt seien und es nur noch vereinzelte Unstimmigkeiten gebe, die regelbar wären. Im Falle des Schallschutzes im Bereich von TXL gehe man davon aus, dass es eine Übergangsregelung gäbe, da der BER 2020 eröffnet würde.
Die Beraterfirma Roland Berger war schon unter Mehdorn hinzu gezogen worden. Die Finanzchefin beurteilte die Zusammenarbeit als sehr unterstützend, was zu einer Verlängerung der Beratertätigkeit führte.
Das Gesamtsystem des BER sei profitabel, so Fölster. Die Einbrüche im ersten Halbjahr 2018 aufgrund der Air-Berlin-Insolvenz seien durch erhöhtes Fluggastaufkommen im zweiten Halbjahr mehr als ausgeglichen worden.
Veröffentlicht am 06.03.2019
Parlament Untersuchungsausschuss BER II: Der Andere ist schuld?
Nach den Chefs Amann und Mehdorn waren diesmal deren Nachfolger Dr. Manfred Körtgen (Technikchef) und Prof. Schwarz (kaufmännischer Chef) geladen. Und wieder das Spiel zweier Alpha-Männchen, die alles dafür taten, dem jeweils anderen die Schuld zuzuweisen. Auch scheint es nicht üblich zu sein, dass die Leitungen miteinander kommunizieren. Bei dieser Paarung schien dies besonders ausgeprägt zu sei. So warf Körtgen Schwarz vor, ständig Planänderungen zu verlangen. Schwarz hingegen machte das umfangreiche Planänderungsmanagement Körtgens verantwortlich für die Verzögerungen. Eine gegenseitige Absprache scheint es nicht mal während der Baubesprechungen gegeben zu haben, da beide betonten, sie seien für ihren Bereich zuständig gewesen und hätten von der Materie des anderen keine Ahnung.
Technikchef Körtgen zeigte nach wiederholter Rücksprache erhebliche Gedächtnislücken, was seine Befragung wenig ergiebig machte. Und der Herr Professor verstieg sich sogar in die Aussage, er habe von Mängeln nichts gewusst. Auf meinen Vorwurf, dass ein Flughafenchef über den Zustand seiner Baustelle Bescheid wissen müsste, erwiderte er, dass der technische Bereich von Herrn Körtgen geleitet wurde und der zwar ein netter Mensch, aber kein Manager sei. Zudem musste er ständig aufgefordert werden, die gestellten Fragen zu beantworten, da ihm die Einsicht fehlte, dass ein neuer Ausschuss sich ein eigenes Bild machen müsse, um zu fundierten Erkenntnissen zu kommen.
Das Wasserproblem in den Kabelschächten war beiden nach ihren Angaben nicht bekannt. Schwarz: „Herr Amann hat viel mit den Medien geredet, nicht mit mir.“ Da fehlen mir die Worte.
Fazit: Meine Aussage, dass dieser Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse bringen wird außer Schuldzuweisungen, hat sich mal wieder bestätigt.
Veröffentlicht am 10.12.2018
Parlament Auch die Befragung von Manfred Körtgen brachte keine neuen Erkenntnisse.
Veröffentlicht am 07.12.2018
Parlament Redebeitrag zum Antrag der AfD-Fraktion für ein effizientes Luftverkehrssystem
Redebeitrag zum Antrag der AfD-Fraktion für ein effizientes Luftverkehrssystem, dem Antrag der AfD-Fraktion für einen Doppelbetrieb der Flughäfen Tegel und BER und dem Antrag der AfD-Fraktion, den Flughafen Tegel im Landesentwicklungsplan zu berücksichtigen
Veröffentlicht am 03.12.2018
Parlament Jörg Stroedter (SPD) vs. Sebastian Czaja (FDP)
Kurzintervention zum Antrag der AfD-Fraktion für ein effizientes Luftverkehrssystem, dem Antrag der AfD-Fraktion für einen Doppelbetrieb der Flughäfen Tegel und BER und dem Antrag der AfD-Fraktion, den Flughafen Tegel im Landesentwicklungsplan zu berücksichtigen
Veröffentlicht am 03.12.2018
Parlament Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses
Die Presstische waren voll besetzt und die Fotografen standen Spalier. Kein Wunder – waren doch für die Sitzung am 23. November der ehemalige Technik-Chef Amann und der ehemalige Flughafenchef Mehdorn geladen.
Veröffentlicht am 27.11.2018
Parlament Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses
Am Freitag, den 09.11.2018 habe Ich gemeinsam mit dem 2. Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Flughafen Tegel besichtigt. Ziel der Besichtigung war es, einen Eindruck von den technischen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen zu bekommen.
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Veröffentlicht am 14.11.2018
Parlament Untersuchungsausschuss BER II besichtigt BER
Am Donnerstag, den 27.08.2018 tagte der 2. Untersuchungsausschuss (BER II) auf dem BER-Gelände, um den neuen „Hauptstadt Airport“ Berlin Brandenburg zu besichtigen und anschließend vor Ort in der Sprecherrunde darüber zu diskutieren.
Veröffentlicht am 03.09.2018
Parlament Konstituierende Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses
Am Freitag, dem 6. Juli 2018 fand die konstituierende Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses statt. Die CDU-Fraktion will mich und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Kapek, auf die Zeugenlisten setzen lassen.
Veröffentlicht am 18.07.2018
Parlament Neuer BER-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Am Donnerstag, 28. Juni 2018 ist auf Antrag der CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines BER-Untersuchungsausschusses beschlossen worden.
Die Vorsitzende ist Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Sprecher bin ich, und weiteres Mitglied der SPD ist noch Tino Schopf.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieser erneute Untersuchungs-ausschuss kaum neue Erkenntnisse bringen wird. CDU und FDP sind nicht wirklich an einer Aufklärung interessiert. Deren primäres Interesse ist es, die Flughafenthematik aus parteipolitischen Gründen am Laufen zu halten.
Protokoll:
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-029-bp.pdf
unter der Lfd. Nummer 37 E.
Veröffentlicht am 02.07.2018
Parlament Parlament stimmt für Tegel-Schließung
In der Plenarsitzung am Donnerstag, den 14. Juni 2018 hat das Berliner Landesparlament mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit erwartungsgemäß für die Schließung des Flughafens Tegel gestimmt.
Veröffentlicht am 15.06.2018
Parlament Im Parlament: Besuchergruppe
In der Plenarsitzung am 17. Mai 2018 besuchte mich eine Gruppe von Auszubildenden der Verwaltungsakademie Berlin. Neben einer Führung durch das Haus und einem audiovisuellen Beitrag, konnten sie auch die Debatte der Plenarsitzung live verfolgen. Im Anschluss daran diskutierten wird gemeinsam über Politik im Allgemeinen und meine Arbeit als Parlamentarier im Konkreten.
Veröffentlicht am 18.05.2018
Parlament Tegel-Anhörung im Hauptausschuss
In der Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch, den 9. Mai 2018 die Anhörung der Berichterstatter und Gutachter zum sogenannten "Volksentscheid Tegel" stattgefunden.*
Veröffentlicht am 09.05.2018
Parlament Im Parlament: Girlsday 2018
Drei Mädchen von der Max-Beckmann-Oberschule in meinem Wahlkreis begleiteten mich am 26. April 2018 zur Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei schauten sie sich u.a. an, wie unser täglicher Ablauf im Parlament ausschaut und was das für sie als junge Menschen bedeutet.
Veröffentlicht am 27.04.2018
Parlament Im Parlament: BER-Untersuchungsausschuss gefordert - Besuchergruppe zu Gast
In der Plenarsitzung am 22. März 2018 diskutierten wir im Berliner Abgeordnetenhaus über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER. Selbstverständlich achten wir als Regierungskoalition auf die parlamentarischen Rechte der Opposition und werden uns im Untersuchungsausschuss der Thematik stellen. Dennoch sollte das primäre Ziel aller Abgeordneten sein, den BER endlich fertig zu stellen und in Betrieb zu nehmen.
Veröffentlicht am 23.03.2018
Parlament Erlaubniszonen für Silvester-Böllerei gefordert
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert Einschränkungen der Silvester-Böllerei in Berlin. In dem Antrag an den Berliner Senat sollen "Erlaubniszonen" geprüft werden, die das Abzünden von Feuerwerkskörpern in allen anderen Innenstadtbereichen untersagen.
Veröffentlicht am 15.03.2018
Parlament Im Parlament: Diskussion zu Flughäfen und Grundwasser
Wieder waren die Berliner Flughäfen Diskussionsgegenstand im Berliner Abgeordnetenhaus. Der RBB interviewte hierzu neben mir, den Kollegen Sebastian Czaja. FDP und CDU hatten unter der Woche angekündigt, einen Untersuchungsaussschuss zum BER einberufen zu wollen.
Veröffentlicht am 09.03.2018
Parlament Rede im Parlament: Änderung des Betriebegesetzes
In der Plenardebatte am 22. Februar 2018 debattierten wir u.a. zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes. Unser Anliegen ist es, dem Senat mehr Kontrolle über die Berliner Stadtwerke und ihre Tochtergesellschaften einzuräumen.
Veröffentlicht am 23.02.2018
Parlament BER ist Thema im Parlament
Am 30. November 2017 ist der Flughafen BER erneut Thema einer Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Am 15. Dezember 2017 soll von Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup ein verbindlicher Eröffnungstermin genannt werden. Nach der Veröffentlichung eines Gutachtens, welches wieder einmal Mängel und Risiken offenbarte, diskutierten die Abgeordneten über die aktuelle Entwicklung.
Veröffentlicht am 30.11.2017
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