Meine Rede zur Sache; Bild: aus RBB "Im Parlament" am 14.6.2018

In der Plenarsitzung am Donnerstag, den 14. Juni 2018 hat das Berliner Landesparlament mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit erwartungsgemäß für die Schließung des Flughafens Tegel gestimmt.

Nach dem sogenannten Volksentscheid zum dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel im vergangenen Herbst, hat der Senat eine intensive Prüfung des Begehrens unternommen und mit den Mitgesellschaftern der Flughafengesellschaft gesprochen, ob ein Weiterbetrieb möglich wäre. Die Analyse hat ergeben, dass dies weder politisch, noch wirtschaftlich Sinn macht und dei juristischen Risiken erheblich sind.

Daher haben wir uns entschieden, dem Ersuchen des Volksentscheids nicht zu folgen und für die Schließung des Flughafens Tegel gestimmt, so wie es im Landesentwicklungsplan (LEP) vorgesehen ist. Die FDP hatte wohlwissend kein Gesetzentwurf eingebracht und aus unserer Sicht die Möglichkeiten direkt demokratischer Einflussnahme nur für ihr "persönliches Konjunkturprogramm" genutzt und um parteipolitische Interessen zu verfolgen.

In der Debatte machte ich auch noch einmal unsere Zielvorstellung deutlich: Wir wollen die etwa 300.000 von Fluglärm Betroffenen dauerhaft entlasten und zwar so, dass sie Fenster öffnen, den Balkon betreten und ihren Garten lärmfrei nutzen können. Der RBB machte zu dem TOP einen Schwerpunkt in seiner Sendung "Heute im Parlament", zu sehen hier: www.rbb-online.de/imparlament/heute-im-parlament

Ziel ist es nun, den BER zügig eröffnen und in Betrieb nehmen, um Tegel wie im PLanfeststellungsbeschluss vorgesehen als innerstädtischen Flughafen zu schließen. Wir benötigen die Fläche dringend für die Nachnutzung, die bis zu 9.000 bezahlbare Wohnungen vorsieht, einen Wirtschafts-, Forschungs- und Industriestandort mit der Beuth-Hochschule als Ankermieter und eine Teilrenaturierung der Jungfernheide.

Sehen Sie hier meinen Redebeitrag in der Plenarsitzung am 14. Juni 2018- Kurzintervention auf den Redebeitrag von Sebastian Czaja (FDP)

Die Abstimmung erfolgte namentlich. Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses folgte der Beschlussvorlage (18/0968) mit 90 zu 59 Stimmen.

Koalitionsausschuss diskutierte über BER

Bereits einen Tag zuvor hatte sich der Koalitionsausschuss der rot-rot-grünen Regierungsparteien getroffen, um über den Baufortgang und weitere Planungen am Flughafen BER zu sprechen. Flughafen-Chef Lütke Daldrup machte deutlich, dass er weiterhin mit einer Eröffnung im Jahr 2020 rechnet. Aus meiner Sicht wäre es aufgrund der immer wieder befürchteten zeitlichen Verzögerungen sinnvoll, einen "Plan B" vorzuhalten, um notfalls auch ohne fertig gestelltes Hauptterminal, den Flughafen BER im Jahr 2020 zu eröffnen.

Presse:

RBB Abendschau: Abgeordnetenhaus stimmt für Tegel-Schließung; 14. Juni 2018
Berliner Morgenpost: Das Aus für Tegel - Berliner Parlament will Flughafen schliessen; 14. Juni 2018
Berliner Zeitung: Berliner Koalition besiegelt Tegel-Aus - Volksentscheid war angeblich nicht umsetzbar; 14. Juni 2018
n-tv: Trotz Volksentscheid - Parlament will Flughafen Tegel schliessen; 14. Juni 2018
Tagesspiegel: Flughafen Tegel wird parlamentarisch beerdigt; 14. Juni 2018
RBB24: Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Tegel-Schließung; 14. Juni 2018
Tagesspiegel: Rot-rot-grün will keinen Plan B für den Flughafen BER; 13. Juni 2018
Berliner Morgenpost: Koalitionsausschuss - "Plan B" für den BER; 13. Juni 2018