Am 14. März tagte der Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses in öffentlicher Sitzung. Geladen waren der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Bretschneider, der Vorstandsvorsitzende Lütke Daldrup und die Finanzchefin Fölster.
In seinem Statusbericht führte der Flughafenchef Lütke Daldrup aus, dass Teile der Entrauchungsanlage und die Brandschutztüren abgenommen wurden. Unkritisch seien dabei die Entrauchungssteuerung (Software weitestgehend geprüft, bis Ende März fertig) und die Feuerlöschanlagen (Sprinkler; Abschlussprüfung im April). Kritisch sind noch die Brandmeldeanlagen, wobei Bosch bis zum 29.3. fertig sein will. Für die Kabel der Sicherheitsstromversorgung nannte die Firma R.O.M. den Juli als Termin.
Dass der BER zu 95% fertig sei, hören wir allerdings seit langem in jeder Sitzung. Doch trotz ständiger Abarbeitung von Mängeln wird die Gesamtzahl nicht kleiner. Dies liege daran, dass immer wieder weitere Mängel entdeckt würden. Mit dem TÜV habe man sich auf eine Clusterung geeinigt, die man schrittweise abarbeiten werde. Im übrigen seien die Terminunterschiede zwischen TÜV und FBB zwar vorhanden, aber nicht gravierend. Ob es mit den Firmen Bosch und R.O.M. Bonus-Malus-Vereinbarungen gäbe, wurde bestätigt, Einzelheiten aber in öffentlicher Sitzung nicht benannt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:
„Seit vergangenem Herbst gibt es am BER in Schönefeld ein fertiges Regierungsterminal, das samt Vorfeld rund 70 Millionen Euro gekostet hat. Dieses Regierungsterminal kann bereits jetzt genutzt werden, leider ist dies immer noch nicht der Fall. Stattdessen starten und landen die Regierungsflugzeuge weiterhin in Tegel und belasten die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner mit Fluglärm und Dreck. Die Regierungsflüge sowie die Postflüge machen zudem einen großen Teil der nächtlichen Fluglärmbelastungen aus – das ist vollkommen unnötig!
Erst ab 2020 soll das jetzige Regierungsterminal genutzt werden, aber nur als Zwischenlösung! Bis 2025 soll daneben das endgültige Regierungsterminal entstehen. Es wird mindestens 344 Millionen Euro kosten. Dies ist eine vollkommen groteske Situation, die wir den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht erklären können. Ich teile die Meinung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller und des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, dass der Bund auf das endgültige Regierungsterminal verzichten soll. Stattdessen muss das jetzige Regierungsterminal ab sofort und dauerhaft genutzt werden!“
Am 7.3. habe ich im Abgeordnetenhaus Betriebsräte des Stromkonzerns Vattenfall empfangen. Nach der Entscheidung, das Berliner Verteilstromnetz an „Berlin Energie“ als neuen Betreiber zu vergeben, geht bei den Arbeitnehmern von Vattenfall die Sorge um ihre Arbeitsplätze um.
Bisher wurde das Verteilnetz von der Vattenfall-Tochter „Stromnetz Berlin“ betrieben. Die angestrebte Vergabe an Berlin Energie stellt einen weiteren Schritt zu Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgungsbetriebe dar. Den Beginn machten die Berliner Wasserbetriebe, bei denen auch das Stadtwerk angesiedelt ist, von dem schon länger elektrischer Strom bezogen werden kann.
Der Vorgang ist nicht ohne Risiko, denn Vattenfall hat die Möglichkeit zu klagen und könnte einen langwierigen Rechtsstreit herbeiführen.
Die Arbeitnehmer fürchten natürlich um ihre Arbeitsplätze. Für die Mitarbeiter von Stromnetz Berlin gibt es eine Zusage der Übernahme durch Berlin Energie. Aber dies ist ja nur ein Teil der Unternehmen, die der schwedische Staatskonzern in Berlin betreibt. Dazu gehören neben den Kraftwerken und der Stromerzeugung, die Gassparte, die Vattenfall Wärme AG und drei Dienstleistungsunternehmen. Zwei weitere Bereiche hat Vattenfall bereits geschlossen bzw. verkauft.
Die große Sorge des Betriebsrates ist es, dass die verbleibenden Unternehmensteile bei Verlust des Netzes weitere Unternehmensteile abgeben, für deren Mitarbeiter es bisher noch keine Pläne gibt. Sie fürchten entweder um ihren Job oder finanzielle Einbußen. In Hamburg, wo der Fall ähnlich gelagert war, gab es ein mit dem Betriebsrat ausgehandeltes Gesamtkonzept.
Für die Stromnetz-Mitarbeiter konnte ich eine klare Aussage machen. Sie werden von Berlin Energie übernommen, da ihr Knowhow dringend erforderlich ist, und die Personalplanung sah die Übernahme der Mitarbeiter ausdrücklich vor. Die weitergehenden Vorstellungen habe ich aufgenommen und werde sie im Verwaltungsrat von Berlin Energie, dem ich angehöre, zur Sprache bringen. Da auch eine Rekommunalisierung der Wärmenetze geplant ist, dürfte zumindest dieser Bereich dann mitsamt der Belegschaft realisierbar sein. Für die anderen Bereiche gilt es jetzt, mit Vattenfall zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Dies alles unter dem Vorbehalt, dass sich Vattenfall aus dem Berliner Markt zurückzieht und keine jahrelangen Prozesse anstrebt.
Es war ein gutes Gespräch und ich werde den Kontakt zu den Betriebsräten weiter aufrechterhalten.
Wenn man Obmann im BER-Sonderausschuss ist, kann man zu den Aufsichtsratssitzungen den Baufortschritt des Flughafens begleiten: Das hätte ich mir für Berlin anstelle eines Untersuchungsausschusses, der nur die Vorgänge der Vergangenheit aufarbeiten kann, auch gewünscht!
Helmut Barthel bewegen die gleichen Fragen wie mich: Wie sieht es mit dem Zeitkorridor der Eröffnung aus? Was können wir beim Nachtflugverbot erreichen?
Wir sehen beide keine Kapazitätsprobleme beim BER und sind uns einig, dass der TÜV grünes Licht geben muss, damit der Flughafen eröffnet werden kann, denn: Kompromisse bei der Sicherheit darf es nicht geben, während kleinere bauliche Arbeiten, wie z.B. restliche Anstriche noch ausgeführt werden könnten.
Eine Ausdehnung des Nachtflugverbots von 23 Uhr - 6 Uhr wäre für Brandenburg wünschenswert, damit hätte auch die derzeit laufende Unterschriftenkampagne für eine Offenhaltung von Tegel keinen Rückenwind mehr. Ich werde mich für den Kompromiss einsetzen, dass zwischen 5 Uhr und 6 Uhr nur Interkontinentalverbindungen stattfinden können.
Am 27. Februar 2019 bin ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im RAZ Café in Gespräch gekommen. Darunter auch der Sprecher des Bündnisses "Tegel schließen Zukunft öffnen".
Seit 2013 im Amt. Das ist für den BER rekordverdächtig und bringt wenigstens etwas Kontinuität in die Abläufe. In einem war die Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster der FBB mit allen bisher geladenen Zeugen einig: Was sie vorfand, hat sie erschreckt. Unter Mehdorn gab es einen Finanzbereich, der 10 Jahre hinter der Entwicklung herhinkte, die sie bei ihren vorhergehenden Tätigkeiten in anderen Bereichen der Wirtschaft kannte. Es gab kein Controlling, kein Risikomanagement, keine vernünftige Buchhaltung, kein effektives Baucontrolling. Es musste alles in enger Abstimmung mit den Gesellschaftern alles neu strukturiert werden. Ab 2015 mit monatlichem Supporting, jetzt quartalsweise.
Auch Frau Fölster wurde die Frage nach der Einmischung des Aufsichtsratsvorsitzenden in die Geschäftsabläufe gestellt. Sie habe schon den Eindruck gehabt, dass die Politik von Anfang an sehr präsent war (Anmerkung: Berlin, Brandenburg und die Bundesregierung sind die Gesellschafter), aber ein Hineinbestimmen, wie es Mühlenfeld empfand, verneinte sie aber. Die Mitarbeiter der Senatskanzlei hätten bei vielen Sitzungen eher als Beobachter fungiert.
Für eventuelle Schallschutzmaßnahmen ab 2020 habe man keine speziellen Rücklagen gebildet, da man davon ausgehe, dass alle gerichtlichen Auseinandersetzungen geregelt seien und es nur noch vereinzelte Unstimmigkeiten gebe, die regelbar wären. Im Falle des Schallschutzes im Bereich von TXL gehe man davon aus, dass es eine Übergangsregelung gäbe, da der BER 2020 eröffnet würde.
Die Beraterfirma Roland Berger war schon unter Mehdorn hinzu gezogen worden. Die Finanzchefin beurteilte die Zusammenarbeit als sehr unterstützend, was zu einer Verlängerung der Beratertätigkeit führte.
Das Gesamtsystem des BER sei profitabel, so Fölster. Die Einbrüche im ersten Halbjahr 2018 aufgrund der Air-Berlin-Insolvenz seien durch erhöhtes Fluggastaufkommen im zweiten Halbjahr mehr als ausgeglichen worden.
Bündnis "Tegel schließen – Zukunft öffnen"
Sitzung am 27.02.2019
Die Festlegung der Lärmschutzzonen Ende 2018 führte zwangsläufig zu der Frage des Schallschutzes. Ab dem 1.1.2020 hätten die in der Einflugschneise wohnenden Menschen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Da jedoch der BER (hoffentlich) Ende 2020 in Betrieb geht, wird es wohl eine Übergangs-regelung geben. Die Frage, wie die Berechnung für die Lärmbereiche aussieht blieb unbeantwortet.
Ein großes und brandaktuelles Thema sind auch die vermehrten Nachtflüge in Tegel.
Es wurde darüber diskutiert, ob man nicht die Postflüge von Tegel nach Schönefeld verlagern könne. Ursprünglich wurden diese von „Air Berlin“ durchgeführt, die ihren Heimatstandort in Tegel hatte und deshalb nicht nach Schönefeld flog. Die Übernahme durch die Lufthansa-Tochter „Eurowings/Germanwings“ hat an dieser Sachlage nichts geändert. Das Abgeordnetenhaus kann hier keine Anordnungen aussprechen, da dies ein privatrechtliches Verhältnis darstellt. Abhilfe würde nur die Schließung von TXL schaffen. Auch andere Ausnahmeregelungen lassen sich nicht beeinflussen.
Anders verhält es sich bei den verspätet eintreffenden Flügen. Eine Umleitung ist von den Gesellschaften aus Kostengründen nur bedingt möglich. Bei der Entscheidung zwischen Schönefeld und TXL spielt natürlich auch die Bereithaltung für die Anschlussflüge am nächsten Tag eine große Rolle. Eine Steuerung ist hier nur über die Gebühren möglich. Im Abgeordnetenhaus bereitet die Koalition einen diesbezüglichen Antrag vor.
Die Freunde von der "BI Pankow sagt NEIN zum Flughafen Tegel“ verwiesen auf ihre Veranstaltung vor einem Vierteljahr, auf der die Frage der Klagemöglichkeiten auf Lärmschutz bei anhaltender Nichteinhaltung des Nachtflugverbots behandelt wurde. Auch das Instrument der Sammelklage wurde diskutiert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, erklärt:
„Diese Entscheidung für Berlin Energie ist eine sehr erfreuliche Nachricht! Die Vergabestelle bei der Senatsverwaltung für Finanzen hat sich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zwischen verschiedenen Bewerbern für die Bewerbung von Berlin Energie als neuen Konzessionär entschieden. Damit kann das Ziel der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen erfüllt werden, die Stromnetze wieder in öffentlicher Hand zu betreiben. Die erfolgreiche Rekommunalisierung im Bereich Wasser zeigt, dass es sinnvoll ist, dass auch Strom und Gas wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind. Dies führt zu stabilen Preisen und sichert die Interessen der Berlinerinnen und Berliner.
Ich fordere Vattenfall auf, die getroffene Entscheidung zu akzeptieren und die Stadt nicht in eine jahrelange rechtliche Auseinandersetzung zu treiben.“
In einem Gespräch, das Vertreter*Innen des Konzernbetriebsrats der GASAG-Gruppe am 21. Februar 2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin mit Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Energie, Betriebe und Beteiligungen sowie mit Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Klima und Umweltschutz der SPD Fraktion führten, erklärten diese: “Wir weichen keinen Millimeter von unserer Position die GASAG-Gruppe zu rekommunalisieren ab, das bleibt weiter unserer Ziel.“ So die beiden SPD Abgeordneten.
Stroedter und Buchholz informierten sich zunächst bei den Konzernbetriebsräten über den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen in der GASAG-Gruppe. Andreas Otte Konzernbetriebsratsvorsitzender, erklärte den beiden SPD Abgeordneten die hierzu abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen mit dem Vorstand der GASAG AG. Andreas Otte hob hervor, dass die Betriebsvereinbarungen neben einer beispielhaften Altersteilzeitregelung, auch einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2022 enthalten. Wir konnten dadurch die verbleibenden Arbeitsplätze und die Zukunft der GASAG-Gruppe sichern, so Otte.
Besonderes Interesse hatten die Konzernbetriebsräte am Thema Vergabe des Berliner Gasnetzes, hierzu erklärte Jörg Stroedter, dass in den nächsten Tagen zunächst mit einer Vergabeentscheidung zum Berliner Stromnetz gerechnet wird. Diese Entscheidung wird nach seiner Überzeugung auch Auswirkungen auf das Verfahren zum Berliner Gasnetz haben. Stroedter erklärte weiter, dass in der juristischen Auseinandersetzung für Anfang April, der nächste Termin vor dem Kammergericht, zur Vergabeentscheidung des Landes Berlin zum Gasnetz erwartet wird. Bis zur endgültigen Entscheidung wird das Gasnetz wie bisher durch die GASAG AG weiter betrieben, so Stroedter.
Das die Mobilität für die weitere Stadtentwicklung einen hohen Stellenwert, auch unter Klima- und Umweltgesichtspunkten hat, darin waren sich die Gesprächspartner einig. Deshalb ist aus Sicht der Konzernbetriebsräte der GASAG, die Beschaffungspolitik der BVG, in der weiter auf den Diesel- und Elektroantrieb bei Bussen gesetzt wird, nur schwer für sie nachzuvollziehen. Das auf den öffentlichen Personennahverkehr im Land Berlin gesetzt wird, ist für die Betriebsräte ein wichtiger Aspekt der Mobilitätspolitik, zumal die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten der GASAG-Gruppe, diesen auch jeden Tag nutzt, um den Arbeitsplatz bei der GASAG zu erreichen.
Auf der Sitzung am 15. Februar ging es mal wieder um Technik und Machbarkeit. Der nach seinen Aussagen 7. Technikchef auf dem BER Marks, schilderte zunächst das, was er im August 2014 vorfand. Die Liste der Mängel seines Vorgängers Amann verlängerte sich innerhalb von zwei Wochen von 90.000 auf 155.000 erkennbare Mängel und man habe bis Oktober versucht eine Struktur in die weitere Vorgehensweise zu bringen. Dabei stellte er klar, dass jedes Gewerk für sich das größte jemals in Deutschland gebaute seiner Art sei. Also auch für einen ausgewiesenen Spezialisten für Gebäudetechnik eine echte Herausforderung.
Ein großes Problem war, dass man sich auf externe Spezialisten nicht verlassen konnte, da diese nicht an einem zügigen Baufortschritt interessiert waren. Aus diesem Grund wurden von der FBB Experten direkt eingestellt.
Das Hauptproblem für alle Flughafenchefs waren die Kabelgewerke, die immer wieder als nahezu fertig deklariert wurden, sich dann aber als nicht genehmigungsfähig herausstellten. Gründe dafür waren die während der langen Bauzeit sich ändernden Genehmigungsbedingungen und die von der Flughafengesellschaft nachträglich eingebrachten Planänderungen.
Dies führte dazu, dass 40 Kilometer Kabel neu verlegt werden mussten. Eine Zahl, die selbst bei der Größe des BER ein Problem darstellt, da der Platz bei einer solchen Größenordnung kaum ausreicht. Die fünf an der Durchführung arbeitenden Firmen hätten sich gegenseitig für die Verursachung von Mängeln bezichtigt und die Sachverständigen haben ständig neue Nachforderungen gestellt.
Jeder, der schon einmal einen größeren Bau durchgeführt hat weiß, dass es eine hundertprozentige Fertigstellung und deren Abnahme nicht geben kann. Es wird immer etwas nachgebessert werden müssen. Und bei dieser Baustelle ist eine Bauordnung wie die Brandenburger einfach nicht zeitgemäß und sie sollte den vergleichbaren in den anderen Bundesländern angeglichen werden. Der BER drohe sonst zu einer „Never-ending-story“ zu werden.
Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt ausdrücklich, dass rund um das Areal des Flughafens Tegel das Programm „Stadtumbau“ eingesetzt werden soll.
„Mit dieser Entscheidung des Senats werden die geplanten Stadtquartiere besser an das bestehende Umfeld angebunden. Das betrifft neue Wegeverbindungen und Platzumgestaltungen, z.B. beim Kurt-Schumacher-Platz. Am Flughafensee müssen klare Strukturen für das Erholungsgebiet, den Naturschutz und die Wasserschutzfunktionen geschaffen werden. Es gilt die öffentlichen und sozialen Einrichtungen im Schumacher Quartier mit denen im nördlich gelegenen Quartier Klixstraße/Auguste-Viktoria-Allee gebietsübergreifend zu ergänzen.
Das neue Schumacher Quartier mit seinen geplanten 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und die Urban Tech Republic mit bis zu 20.000 Arbeitsplätzen erhalten mit dieser Entscheidung zum Stadtumbaugebiet die besten Bedingungen, um mit den angrenzenden Quartieren nachbarschaftlich zusammenwachsen zu können. Es werden Kosten in Höhe von ca. 103 Millionen Euro erwartet, von denen ca. 73,7 Millionen Euro das Bund-Länder-Programm Stadtumbau tragen wird. Eine sehr gute Entscheidung für Reinickendorf-West! Es wird Zeit, dass der Flughafen Tegel geschlossen werden kann, damit die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden können.“
Debatte um sichere Schulwege: SPD fordert mehr Taten statt Lippenbekenntnissen!
Viel Frust aber auch viel Tatendrang war am 23. Januar 2019 in der Montessorischule Heiligensee zu vernehmen: Die SPD Heiligensee/Konradshöhe Tegelort hatte unter dem Motto "Sichere Schulwege - was müssen wir tun? zur öffentlichen Diskussion geladen.
"Das Thema brennt" leitete Daniela Steenkamp von der SPD Heiligensee ein und verwies auf den Unfall mit einem Heiligenseer Schülerlotsen und die Diskussion um Frohnauer Elterntaxis im letzten Jahr.
Marco Käber (Vorsitzender der Reinickendorfer SPD-Fraktion und verkehrspolitischer Sprecher) und Stefan Valentin (schulpolitischer Sprecher) erläuterten das SPD- Fraktionsersuchen "Neue Konzepte für den Schulweg an Grundschulen", das auch zu einem BVV-Beschluss geführt habe.
Am 22. Januar feierte die SPD ihren traditionellen Neujahresempfang im Foyer des Ernst-Reuter-Saales.
Auf Einladung des Reinickendorfer Kreisvorsitzenden und Abgeordneten Jörg Stroedter, sowie des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der BVV Marco Käber,
waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter z. B. von Vereinen, Initiativen, Kitas, Schulelternvertretungen und der örtlichen Unternehmen gekommen.
Die Gäste hatten die Gelegenheit in geselliger Atmosphäre, sowohl mit dem stellvertretenden Bürgermeister Uwe Brockhausen, als auch mit den 13 Bezirksverordneten der SPD-Fraktion in der BVV und weiteren sozialdemokratischen Bezirkspolitikern ins Gespräch zu kommen. Bei dem gut besuchten Empfang (ca. 400 Gäste) gab es viele interessante Gespräche, bei denen auch die Reinickendorfer Abgeordnete Bettina König zur Verfügung stand.
Nicht als Reinickendorfer, aber als Ehrengäste mischten sich auch zwei weitere prominente Vertreter der Berliner Landespolitik in den Saal und sprachen Grußworte: Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport und Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Es gibt ja nichts, was nicht zu toppen wäre. Die schon obligatorische Vorbesprechung in nicht-öffentlicher Runde, die von der Opposition gefordert wurde dauerte dieses Mal fast zwei Stunden. Die Pressevertreter, die Gäste und der geladene Zeuge standen sich vor Tür die Beine in den Bauch, bevor der einzige Tagesordnungspunkt, die Befragung von Ex-Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, beginnen konnte.
Im Gegensatz zu den Befragungen der vorherigen Flughafenchefs berief sich Mühlenfeld nicht auf entstandene Gedächtnislücken, sondern gab ausführlich Auskunft – er hatte ja auch offensichtlich eine Mission. Er sei dem Ruf eigentlich nur gefolgt, weil ihm gesagt wurde, dass ein Mann aus der Wirtschaft den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen sollte betonte dann mehrfach sein schlechtes Verhältnis zum Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller und seine mangelnden Kompetenzen in Bezug auf Änderungen in der Struktur der Geschäftsleitung.
Und auch Mühlenfeld musste mit dem weitermachen was ihm seine Vorgänger hinterlassen hatten. Insbesondere das Fehlen eines Generalunternehmers habe sich als großer Mangel erwiesen. Unklar ist, warum er mehrfach die Kompetenz des Bauleiters Marks hervorhob. Entließ er diesen doch gegen den Willen des Aufsichtsrats und ersetzte ihn durch den Ex-Bahnmanager Christoph Bretschneider, was letztendlich zur Aufhebung seines eigenen Vertrages führte.
Schon zu seiner Zeit waren die Kabeltrassen zu 99% fertig nur die Restanschlüsse für die Computerhardware fehlte noch. Die erforderlichen weiteren Gepäckbänder für die zu erwartende Passagierzahl können auch nach seiner Meinung nach der Abnahme des Flughafens durch die Aufsichtsbehörden erfolgen.
Im Februar 2015 bat Jörg Stroedter auf Anregung von Bürgern, die die Kreuzung Auguste-Viktoria-Allee Ecke General-Barby-Straße überqueren müssen, die SPD-Fraktion Reinickendorf, einen Antrag für einen Zebrastreifen in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. Dieser wurde im Verkehrsausschuss und in der BVV einstimmig verabschiedet, aber erst nach vier Monaten auf Nachfrage weitergeleitet.
Nachdem die Arbeitsgruppe „Förderung des Fußgängerverkehrs“ den Zebrastreifen zunächst komplett ablehnte, wurde nach Intervention von Jörg Stroedter, der die Dringlichkeit persönlich begründete, zumindest der Teil über die General-Barby-Straße als notwendig angesehen. Der Senator hat in einem Brief an den Abgeordneten Stroedter im Juni 2016 mitgeteilt, dass die Finanzierung ab 2017 mit Sondermitteln des Senats für den Bau von Fußgängerüberwegen gesichert sei. Das Bezirksamt gab am 5.4.2017 bekannt: „Der Fußgängerüberweg wurde mit Bescheid vom 02.02.2017 verkehrsbehördlich angeordnet.“
Erst jetzt, zwei Jahre später teilt das Bezirksamt auf Nachfrage des SPD-Bezirksverordneten Wilhelm mit, dass der Zebrastreifen 2019 gebaut werden könne. Jörg Stroedter: „Ich frage mich, warum braucht das Bezirksamt zwei Jahre für eine solche Mitteilung? Was wäre passiert, wenn wir nicht nachgefragt hätten?“ Wahrscheinlich gäbe es weiterhin keinen Grund zur Freude.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Lufthansa braucht Tegel für Strecke Berlin- München in Konkurrenz zur Bahn
Zu Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa AG, Carsten Spohr und des ehemaligen Flughafen-Chefs, Karsten Mühlenfeld im BER-Untersuchungsausschuss (UA BER II) erklärt Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Kein Wunder, dass sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Carsten Spohr, vor kurzem für eine Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel ausgesprochen hat. Die Lufthansa-Tochter Eurowings soll zusätzlich zur Lufthansa ab Mai werktags viermal täglich die Strecke Berlin- München fliegen, an den Wochenenden dreimal. Damit will Lufthansa der Bahn auf ihrer Paradestrecke deutlich mehr Konkurrenz machen. Seitdem die Bahn für diese Strecke nur noch 4 Stunden braucht, gibt es eine Zunahme von 1,5 Millionen Fahrgästen! Um damit zu konkurrieren, braucht Lufthansa den Flughafen Tegel, denn es geht sowohl um eine Preiskonkurrenz, als auch um eine zeitliche: Da zählt jede halbe Stunde.
Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist rechtlich und umweltpolitisch nach wie vor fragwürdig und wirtschaftlich völliger Unsinn. Das Votum von Carsten Spohr für den Flughafen Tegel ist komplett inakzeptabel.
Mühlenfeld übernimmt Ryanair-Position
Im Untersuchungsausschuss BER II widerspricht der ehemalige Geschäftsführer der FBB Karsten Mühlenfeld seinen eigenen Äußerungen während seiner Tätigkeit für die Flughafengesellschaft.
In den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses hatte er noch 2017 bestätigt, dass über die Start- und Landebahnen am BER mindestens 60 Millionen Passagiere abgefertigt werden können.
Nun erklärt er, dass lediglich 40 Millionen Passagiere abgefertigt werden können. Es entsteht der Eindruck, dass sein Meinungswechsel mit seiner neuen Tätigkeit für Ryanair in Zusammenhang steht. Die Tegel-Debatte wird aus rein wirtschaftlichen Gründen sowohl von der Lufthansa AG, als auch von Ryanair weitergeführt. Es bleibt jedoch dabei, dass der Flughafen Tegel mit der Eröffnung des BER geschlossen werden muss. Die ganze Debatte wird auf dem Rücken von 300.000 betroffenen AnwohnerInnen ausgetragen.“
Debattiert wird der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen "Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen". Kritisiert werden darin vor allem die "kriegsähnlichen Zustände" zu Silvester, bei denen nicht nur Rettungskräfte gezielt mit Böllern angegriffen werden sondern derentwegen inzwischen auch viele Berliner selbst die Stadt verlassen. Während die Regierungsfraktionen vor allem für böllerfreie Zonen in Berlin plädieren, schlägt die CDU eher einzelne Zonen vor, in denen zu Silvester geböllert werden darf. Die AfD warnt davor, dass die Politiker*innen den Bezug zur Realität verlieren. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Kein Wunder, dass sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG, Carsten Spohr, vor kurzem für eine Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel aussprach: Die Lufthansa-Tochter Eurowings soll zusätzlich zur Lufthansa ab Mai werktags viermal täglich die Strecke Berlin-München fliegen, an den Wochenenden drei mal. Damit will Lufthansa der Bahn auf ihrer Paradestrecke deutlich mehr Konkurrenz machen. Seitdem die Bahn für diese Strecke nur noch 4 Stunden braucht, gibt es eine Zunahme von 1,5 Millionen mehr Fahrgästen! Um damit zu konkurrieren, braucht Lufthansa den Flughafen Tegel, denn es geht sowohl um eine Preiskonkurrenz als auch um eine zeitliche: Da zählt jede halbe Stunde.
Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist rechtlich und umweltpolitisch nach wie vor fragwürdig und wirtschaftlich Unsinn. Das Votum von Carsten Spohr für den Flughafen Tegel ist völlig inakzeptabel.“
Es ist völlig inakzeptabel, dass der Lufthansa-Chef so etwas ohne Konzept in den Raum stellt. Für ihn sei dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Lufthansa „Nullinteresse am BER“ habe. Ein Weiterbetrieb von Tegel sei nicht nur rechtlich und umweltpolitisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich Unsinn.
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