Am 7.3. habe ich im Abgeordnetenhaus Betriebsräte des Stromkonzerns Vattenfall empfangen. Nach der Entscheidung, das Berliner Verteilstromnetz an „Berlin Energie“ als neuen Betreiber zu vergeben, geht bei den Arbeitnehmern von Vattenfall die Sorge um ihre Arbeitsplätze um.
Bisher wurde das Verteilnetz von der Vattenfall-Tochter „Stromnetz Berlin“ betrieben. Die angestrebte Vergabe an Berlin Energie stellt einen weiteren Schritt zu Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgungsbetriebe dar. Den Beginn machten die Berliner Wasserbetriebe, bei denen auch das Stadtwerk angesiedelt ist, von dem schon länger elektrischer Strom bezogen werden kann.
Der Vorgang ist nicht ohne Risiko, denn Vattenfall hat die Möglichkeit zu klagen und könnte einen langwierigen Rechtsstreit herbeiführen.
Die Arbeitnehmer fürchten natürlich um ihre Arbeitsplätze. Für die Mitarbeiter von Stromnetz Berlin gibt es eine Zusage der Übernahme durch Berlin Energie. Aber dies ist ja nur ein Teil der Unternehmen, die der schwedische Staatskonzern in Berlin betreibt. Dazu gehören neben den Kraftwerken und der Stromerzeugung, die Gassparte, die Vattenfall Wärme AG und drei Dienstleistungsunternehmen. Zwei weitere Bereiche hat Vattenfall bereits geschlossen bzw. verkauft.
Die große Sorge des Betriebsrates ist es, dass die verbleibenden Unternehmensteile bei Verlust des Netzes weitere Unternehmensteile abgeben, für deren Mitarbeiter es bisher noch keine Pläne gibt. Sie fürchten entweder um ihren Job oder finanzielle Einbußen. In Hamburg, wo der Fall ähnlich gelagert war, gab es ein mit dem Betriebsrat ausgehandeltes Gesamtkonzept.
Für die Stromnetz-Mitarbeiter konnte ich eine klare Aussage machen. Sie werden von Berlin Energie übernommen, da ihr Knowhow dringend erforderlich ist, und die Personalplanung sah die Übernahme der Mitarbeiter ausdrücklich vor. Die weitergehenden Vorstellungen habe ich aufgenommen und werde sie im Verwaltungsrat von Berlin Energie, dem ich angehöre, zur Sprache bringen. Da auch eine Rekommunalisierung der Wärmenetze geplant ist, dürfte zumindest dieser Bereich dann mitsamt der Belegschaft realisierbar sein. Für die anderen Bereiche gilt es jetzt, mit Vattenfall zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Dies alles unter dem Vorbehalt, dass sich Vattenfall aus dem Berliner Markt zurückzieht und keine jahrelangen Prozesse anstrebt.
Es war ein gutes Gespräch und ich werde den Kontakt zu den Betriebsräten weiter aufrechterhalten.