Am 23. Mai war ich mit unserem verkehrspolitischen Sprecher Tino Schopf und dem langjährigen Reinickendorfer und Weißenseer Baustadtrat Rainer Hampel beim Regierenden Bürgermeister, um die noch ungelöste Zubringerproblematik zur neu entstehenden Urban-Tech-Republik und dem Schumacher-Quartier anzusprechen. Mit Rainer Hampel habe ich in der mehrjährigen Vorbereitungsgruppe der Reinickendorfer SPD ein Konzept für die Nachnutzung von TXL erarbeitet. Den meisten unserer Vorschläge wurde gefolgt und es könnte morgen losgehen – wenn da nicht die ungelöste Frage des Anschlusses an den öffentlichen Personennahverkehr wäre.
Eine Abzweigung der U-Bahnstrecke scheitert am enormen Platzbedarf dieser Lösung. Auch die Straßenbahn zeigt sich als wenig praktikabel und auch eine Lösung mit Bussen ist für die zu erwartende Frequentierung nicht optimal.
Wir hatten seinerzeit eine Hochbahnlösung vorgeschlagen. Die Gründe dafür waren neben der leistungsfähigen Beförderungsmöglichkeit die kostengünstige Querung von Autobahn und Kanal. Das ließe sich ohne gegenseitige Beeinträchtigung der Verkehre und ohne teure Tunnellösung kostengünstig bauen. Ein weiterer Punkt für eine solche Lösung ist das von Siemens geplante Zukunftsprojekt „Siemensstadt 2.0“. Damit wäre eine schnelle Verbindung zwischen zwei so wichtigen Projekten für die Zukunft Berlins gewährleistet.
Beispiele gibt es genügend. So sind zwei der größten Flughäfen Deutschlands, nämlich Frankfurt und Düsseldorf, mit einem Hochbahnkonzept an den ÖPNV angebunden. Daneben gibt es noch weitere deutsche Städte, aber auch viele Großstädte im ausländischen Bereich (Bangkok, Dubai, Vancouver und vor allen China), die auf diese Beförderungsart setzen. An einer zukunftsträchtigen Lösung für die Zukunftsprojekte ist uns sehr gelegen.
Veröffentlicht am 25.05.2019
Endlich gibt es Hilfe für die Siedlergemeinschaft in den Mäckeritzwiesen! Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter hatte ich mich über Monate im Abgeordnetenhaus bei der SPD-Fraktion und bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Siedlergemeinschaft eingesetzt und schließlich erreicht, dass 1,5 Mio. Euro aus den Siwana-Landesmitteln für die Mäckeritzwiesen zur Verfügung stehen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dies gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.
Am 20. Mai kamen auf meine Einladung der Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz Stefan Tidow und der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe Jörg Simon sowie Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses in der BVV Reinickendorf zu einer Diskussionsveranstaltung in die Mäckeritzwiesen. Mehr als 80 Siedlerinnen und Siedler wollten hören, wie es jetzt mit dem Überschwemmungsschutz weiter geht. Und sie erfuhren: Die Planung beim Senat läuft, bei den Berliner Wasserbetrieben gibt es Überlegungen zu kurz- und langfristigen Maßnahmen und im Stadtplanungsausschuss der BVV steht das Thema Bebauungsplan auf der Tagesordnung!
Staatssekretär Tidow sagte den Beginn der Maßnahme für das nächste Jahr zu, es sind ein Sammelbecken und eine Pumpe geplant, der alte Graben wird untersucht, es müssen Ausschreibungen gemacht und Genehmigungen eingeholt werden. Jörg Simon berichtete, dass es als Übergangslösung auch Überlegungen gibt, vorerst den alten Graben zu reaktivieren bzw. ein kleines Pumpwerk in Betrieb zu nehmen. Die engagierten Siedlervereine dankten allen Anwesenden mehrfach und ausdrücklich für Ihre Bemühungen. Im Herbst werden wir wieder zu einem Gespräch zusammenkommen, um den aktuellen Planungsstand zu besprechen.
Veröffentlicht am 22.05.2019
Die Botschaft, die der Bereichsleiter Nord-Ost der Projektsteuerungsfirma WSP (Ingenieursgesellschaft für Infrastruktur mit Sitz in Montreal) am Flughafen BER am Freitag verkündete war eindeutig. Steffen Göbel kam 2015 als Projektleiter zum BER. Nach der Umstellung von einer Flächenplanung auf Projektplanung wurde seinerzeit ein Terminplan erstellt, der auch berücksichtigte, dass gewisse Dinge nicht termingerecht laufen. Auf der Grundlage dieses „worst-case-scenarios“ wurde der Eröffnungstermin im Herbst 2020 an die Öffentlichkeit gegeben.
Dass die eingebauten Puffer wichtig und richtig waren, hat der Zeitablauf bestätigt. Mittlerweile sind große Teile der Anlage bereits abgenommen, auch die Entrauchungsanlagen. Die Abnahme der Sprinkleranlagen und der Brandmeldeanlage steht kurz vor dem Abschluss.
Bleiben die Kabel. Um das Thema aus den Heimwerkervorstellungen zu holen, hatte Steffen Göbel die zwei Dübeltypen mitgebracht und erläuterte die Problematik, die zu den Problemen geführt hat. Während die Abgeordneten ihre haptischen Erfahrungen mit dem Thema machten, erläuterte er vor allem noch einmal das Problem von Planänderungen während der Bauphase. Bei jeder Änderung müsse der neue Stand der Bauordnung eingehalten werden. Das gilt auch für Dübel, die in nichttragenden Wänden verbaut werden.
Während der Zeuge die Zusammenarbeit mit Bosch als sehr konstruktiv bezeichnete, gestalte sich die Zusammenarbeit mit R.O.M. eher problematisch. Das liegt auch daran, dass der eigentliche Auftragnehmer der Insolvenzverwalter von Intech ist und R.O.M. die von Intech verursachten Mängel beseitigen soll.
Trotz der noch zu beseitigenden Mängel hält der Projektleiter den Fertigstellungstermin noch für realistisch: „Wir werden fliegen!“
Natürlich war auch die Frage nach der Rolle des Flughafenchefs wieder Thema. Engelbert Lütke Daldrup kümmere sich sehr intensiv um den Fortgang des Projektes und lasse sich wöchentlich berichten. „Sie haben den richtigen Trainer gefunden.“ Meinte Steffen Göbel.
Zur Frage, ob der Flughafen BER genügend Kapazitäten habe, unterstrich Steffen Göbel, dass er Hertha-Fan sei.
Veröffentlicht am 22.05.2019
Am Samstag den 11. Mai 2019 haben wir in Reinickendorf unser EU-Familienfest durchgeführt. Ich freue mich sehr, dass wir für die vielen Teilnehmer auch attraktive Preise bieten konnten.
Ich möchte mich nochmal recht herzlich bei allen Organisatoren und bei den Spendern der Preise sowie dem Verein Club Bouliste de Berlin bedanken.
Veröffentlicht am 11.05.2019
Interview bei der Abendschau vom Freitag 10.05.2019.
Ist die BER-Eröffnung 2020 noch zu halten?
Veröffentlicht am 10.05.2019
Die Koalition will beim BER aufklären, wir wollen eine schnelle Eröffnung des BER, die Opposition hat nur ein Thema: Tegel ....
BER: Ausschuss prüft auch aktuelle Probleme
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Veröffentlicht am 09.05.2019
Am heutigen Bezirkstag mit Gaby Bischoff haben wir uns bei Vivantes mit mehreren Vertretern der Gewerkschaften getroffen und eine sehr gute Diskussion geführt.
Für mich steht fest, dass auch das externe Personal genau wie deren Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus bezahlt werden muss. Gleiches Geld für gleiche Arbeit.
Veröffentlicht am 08.05.2019
Am Donnerstag, 2. Mai 2019 zeigten siebte und achte Klassen der Max-Beckmann-Oberschule auf dem Schulhof ihre Projekte zum Thema „Lernen durch Engagement“ an zahlreichen Ständen. Die Projekte der Schulklassen reichten vom Kiez säubern, über Angebote für Senioren, Kindergartenkinder, Menschen mit Behinderungen bis hin zur „Verziehrstraße“. Sie umfassten Basteln, Kochen, Spiele spielen, Sportangebote, Basteln, Computerkurse und vieles mehr.
Auf der Bühne gab es live-Musik und Projektpräsentationen mit Urkunden. Jede Klasse stellte ihr Projekt mit Engagement und Stolz vor. Der Schulleiter Herr Holtmann sowie Herr Siegel von den Beteiligungsfüchsen begleiteten die Veranstaltung. Rundum sehenswert, nur leider erschwert von Wind und Wetter. Ich wünsche diesem Projekt weiterhin viel Erfolg!
Veröffentlicht am 06.05.2019
Veröffentlicht am 13.04.2019
Am 9. April 2019 war ich eingeladen, am dialogP an der Max-Beckmann-Oberschule teilzunehmen. Dieser Einladung bin ich gern gefolgt, denn diese Veranstaltung habe ich im letztem Jahr bereits besucht: Eine engagierte Schülerschaft stellt Abgeordneten Fragen zu vollkommen unterschiedlichen Themen und beide Seiten profitieren davon! So war es auch diesmal, beim Thema Schließung des Flughafens Tegel bin ich der Fachmann, während beim Thema EU-Datenschutzrichtlinie Artikel 13 bzw. 17 die Schüler und Schülerinnen mir aus ihren Erfahrungen mit Plattformen wie „YouTube“ berichten konnten. Weitere Themen waren Klimaschutz, Abschaffung von Bargeld sowie die Freigabe von Haschisch. Wir waren an allen fünf Tischen im intensiven Dialog – ich komme gern wieder!
Veröffentlicht am 10.04.2019
Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt zur Sanierung des Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort:
„Nach Angaben aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport stehen für die Sanierung des Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Konradshöhe/Tegelort 340.000 Euro aus dem Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren zur Verfügung. Beim Bootshaus ist noch zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich ist oder ob ein Ersatzneubau notwendig ist. Für die Wache ist ein Ersatzneubau geplant. Nach längeren Verhandlungen mit dem Bezirk und den Berliner Wasserbetrieben zeichnet sich die Umsetzung auf dem Bestandsgrundstück ab. Sobald diese Entscheidung feststeht, wird die Sanierung bzw. ein Ersatzneubau des Bootshauses schnellstmöglich umgesetzt.
Das ist doch eine wirklich erfreuliche Nachricht für die Freiwillige Feuerwehr Konradshöhe/Tegelort!“
Veröffentlicht am 08.04.2019
Mein Redebeitrag zum Thema "Grundwassermanagement Berliner Wasserbetriebe" im Berliner Abgeordnetenhaus.
Link Rede: RBB-Online
Link Intervention: RBB-Online
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Veröffentlicht am 04.04.2019
Mein Redebeitrag zum Thema "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Landesbeteiligungen ausweisen" im Berliner Abgeordnetenhaus.
Link: RBB-Online
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Veröffentlicht am 04.04.2019
Kleingartenverband – Gespräch am 1.4.2019
Anlass zu diesem Gespräch war der Wunsch des Kleingartenverbandes, mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Wir waren also die ersten in der Reihe. Begleitet haben mich Marco Käber (Fraktionsvorsitzender in der BVV) und Uwe Brockhausen (Stellvertretender Bürgermeister Reinickendorf). Als Diskussionsgrundlage diente u.a. der Entwurf des Kleingartenentwicklungs-plans. In meinem Eingangsstatement wies ich auf das Wohnungsproblem in unserer wachsenden Stadt hin – Berlin ist in 10 Jahren bevölkerungsmäßig um einen Bezirk größer geworden. Der Senat muss also alle in seinem Besitz befindlichen verfügbaren Grundstücke auf die Möglichkeit einer Wohnungsbebauung überprüfen. Dabei steht auch die Umwandlung von Kleingartenflächen zur Debatte. Als Sozialdemokrat ist es mir aber wichtig, dass möglichst alle Kleingärten erhalten bleiben. Auch ökologisch spielen sie eine wichtige Rolle.
In Reinickendorf ist die Anzahl verfügbarer Flächen begrenzt. Daher ist es wichtig, dass nach Eröffnung des BER der Flughafen Tegel geschlossen und das Schumacher-Quartier errichtet wird. Wie immer fand sich auch hier jemand, der es unzumutbar fand, zweimal im Jahr bis nach Schönefeld zu fahren. Dafür fehlt mir jedes Verständnis – im Sinne des Ruhebedürfnisses der Anwohner in den Einflugschneisen und im Sinne der Kleingärtner und ihrer Gärten. Dafür gab es auch mehrheitlich Zuspruch.
Veröffentlicht am 03.04.2019
Statement der Bürgerinitiativen „Tegel schliessen“ und „Brandenburg sagt nein zu Tegel“ zur Unterschriften-Kampagne „Brandenburg braucht Tegel“ der FDP und der Freien Wähler in Brandenburg
Der Märkischen Allgemeinen ist zu entnehmen, dass auch nach einem Jahr nur 16.000 Unterschriften für die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ zusammengekommen sind. Für das weitere Vorgehen wären 20.000 Unterschriften nötig gewesen. Das ist eine klare Absage der Brandenburger an die „Tegel-Retter“ von FDP und Freien Wähler in Brandenburg. Die Volksinitiative ist damit krachend gescheitert.
Die Brandenburger lassen sich offensichtlich nicht von den Pseudoargumenten der FDP und Freien Wähler ins Boxhorn jagen. Es ist deshalb gut, dass die Bürger und Bürgerinnen Brandenburgs andere Prioritäten setzen.
Die „Argumente“ der FDP und Freien Wähler für den Weiterbetrieb von TXL sind einfach abgewetzt und werden auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht wahr. Der BER braucht keine 3. Startbahn, wenn TXL schließt. Die echten Experten sind sich einig, dass für die Abfertigung der erwarteten Passagierzahlen keine neue Startbahn, sondern mehr Terminalkapazitäten benötigt, die ja gerade gebaut werden.
Der TXL, als Wirtschaftsfaktor für Brandenburg zu argumentieren, ist Unsinn. Dieser Flughafen trägt nichts zur Beschäftigung in Brandenburg bei. Warum auch? Der BER ist der Flughafen für Brandenburg und dieser wird dem Wirtschaftsstandort Brandenburg maßgeblich positiv steigern.
Was die „gerechtere“ Verteilung des Fluglärms angeht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Weiterbetrieb des TXL kaum zur Entlastung für die BER-Anrainer beiträgt. Es ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die Fluggesellschaften nach Eröffnung des BER weitgehend auf diesen konzentrieren werden. Da blieben für den TXL nicht mehr viel übrig. Davor werden Unmengen von Geldern verwendet werden, diesen Standort nach neusten Kriterien zu erhalten. Nach internationalen Recht wird eine Wiedergenehmigung aber nicht mehr möglich sein. Der Flughafen TXL wurde schon immer nur geduldet, dazu ist er für die Anwohner zu gefährlich. Langfristig wird TXL wegen Unwirtschaftlichkeit schließen müssen.
Die FDP und Freien Wähler sollten sich besser den eigentlichen Problemen des Landes Brandenburg zuwenden. Wenn sie wirklich etwas für die lärmgeplagten Anwohner tun wollen, dann sollten sie dafür sorgen, dass z.B. eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik gibt. Es muss Schluss sein, dass die Bürger und Bürgerinnen durch entgangene Steuern (Kerosin) und Gebühren (Lärmentgelte) die Gewinne der
Billigfluggesellschaften subventionieren und als „Zugabe“ dann auch noch die gesundheitlichen Nebenwirkungen des Flugbetriebs ertragen müssen.
Veröffentlicht am 01.04.2019
Veröffentlicht am 30.03.2019
Nach der massiven Aufforderung, dem TÜV die Sprecherlaubnis vor dem Untersuchungsausschuss zu erteilen, konnten am 29. März endlich übergeordnete Sachverständige des TÜV zu den Abläufen am BER befragt werden.
Der TÜV-Regionalbereichsleiter Spier erläuterte dem Ausschuss eingehend die Abläufe bei der erforderlichen Abnahme. Dabei stellte er heraus, dass es nicht um die Prüfung der Teile der Anlage geht, sondern um das Zusammenspiel der einzelnen Bereiche. Es sind bereits mehrere Anlagenteile – darunter die Main-Piers Nord und Süd abgenommen. Für den Erfolg der Wirk-Prinzip-Prüfung müssen aber alle Bereiche fehlerlos zusammenwirken. Und hier liegt ja das Problem. Sowohl Bosch, zuständig für die Brandmeldeanlagen, als auch ROM mit der Aufarbeitung der Kabelgewerke, sind in Verzug, weshalb die ersten Termine schon gerissen wurden. Der ursprüngliche Termin war für Ende August 2018 angesetzt und soll jetzt im Frühjahr starten.
Den immer wieder beschworenen Dissens zwischen Flughafengesellschaft und dem TÜV bestritt Spier ausdrücklich. Differenzen in den Zeitleisten gab es zwar, aber man sei in ständigem Gespräch miteinander. Und den Aussagen des ehemaligen Technik-Chefs Marks, die von der Opposition immer wieder angeführt wurden, setzte er die Brandenburger Bauordnung entgegen. In einem Gebäude, in dem sich zahlenmäßig die Bevölkerung einer größeren Kleinstadt aufhält und das umgeben ist von Anlagen und Maschinen, die mit hochexplosiven Stoffen betrieben werden, darf man auch keine Abstriche machen. Da muss im Katastrophenfall alles zu 100% funktionieren. Und ein Mangel ist nun mal ein Mangel.
Nun weiß jeder, der schon mal sein Auto beim TÜV hatte, dass es wesentliche Mängel gibt, die der Sicherheit beim Fahren entgegenstehen, und einfache Mängel, die nach Zulassung noch beseitigt werden müssen – aber eben danach. Eine Clusterung, wie zwischen FBB und TÜV vereinbart, hilft dabei auch hier.
Zu Beginn des Untersuchungsausschusses habe ich dem Fertigstellungstermin ein 50:50-Chance gegeben, habe aber immer betont, dass mir die eingebauten Zeitpuffer für die Realisierung dieses Termins bewusst sind. Nach dem Verlauf der bisherigen Mängelbeseitigung sehe ich diese Puffer weitgehend aufgebraucht.
Das von CDU und FDP heraufbeschworene Katastrophenszenario kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Noch haben wir eine Chance, aber viel darf nicht mehr passieren. Eines geht allerdings nicht: Den Untersuchungszeitraum auf Gegenwart und Zukunft zu erweitern, widerspricht dem Wesen eines Untersuchungsausschusses. Das geeignete Gremium für diese Fragen ist der Beteiligungsausschuss. Dort wird regelmäßig in öffentlicher Sitzung der Ist-Zustand auf der Baustelle BER abgefragt.
Veröffentlicht am 29.03.2019
Auch in diesem Jahr habe ich wieder Schülerinnen eingeladen, einen Tag in die Berliner Politik reinzuschnuppern. Zwei Schülerinnen der Max-Beckmann-Oberschule haben diese Einladung angenommen: Rebecca Kowalke und Jasmin Jovanovic, beide im Politik-Leistungskurs in der 12. Klasse. Auf dem Programm der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus stand eine Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, ein Mittagessen mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der Besuch des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie sowie ein Gespräch mit der Frauensenatorin Dilek Kolat (sie wurde kurzfristig vertreten durch ihre Staatssekretärin Barbara König).
In allen Diskussionen ging es immer wieder um die Themen Cannabis, Shisha, Freitags-Demos, Schule, WLAN. Die Fragen der Schülerinnen waren detailliert und sachkundig, alle Schülerinnen sehr interessiert und aufmerksam. Meine beiden Schülerinnen zeigten sich begeistert über diese Einblicke, das hat mich sehr gefreut!
Veröffentlicht am 28.03.2019
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter des Wahlkreises erklärt Jörg Stroedter:
„Das ist eine wunderbare Nachricht für die Siedler in den Mäckeritzwiesen: Auf meinen Vorschlag hin sind im Haushalt des Berliner Senats 1,5 Mio Euro aus Siwana-Mitteln für die Mäckeritzwiesen als Überschwemmungsschutz eingestellt worden und sofort verfügbar! Die Vorlage des Senats wird heute im Hauptausschuss beschlossen.
Sowohl in Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses als auch gegenüber dem Senat habe ich mich seit Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass die Siedler in den Mäckeritzwiesen Unterstützung erhalten, damit sie eine Entwässerungsanlage bauen können.
Ich freue mich sehr, dass es durch die 1,5 Mio Euro eine deutliche Verbesserung der Situation in den Mäckeritzwiesen gibt. Auf Basis des Gutachtens, das im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erstellt wurde, kann ab sofort geplant werden.
Ich werde weiterhin in engem Kontakt mit den Vorständen der Siedlervereine bleiben und mich für dieses Gebiet engagieren.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Veröffentlicht am 27.03.2019
Am Freitag, 22. März war ich im Vereinshaus des RFC Liberta gemeinsam mit dem Staatssekretär für Sport, Aleksander Dzembritzki und weiteren Vertretern aus der Bezirkspolitik:
Uwe Brockhausen: stellvertretender Bürgermeister und Wirtschaftsstadtrat
Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses
Rainer Hampel, Bürgerdeputierter im Stadtplanungsausschuss
Der Vorsitzende des Vereins, Reiner Rehmann sowie der Geschäftsführer, Frank Kirstan und weitere Vereinsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass wir uns seit Jahren dafür einsetzen, dass die Sportanlagen am Uranusweg an diesem Standort erhalten bleiben! Der Staatssekretär betonte darüber hinaus, dass er sich bei allen Schulplanungen für Sport-Campusgelände einsetzt sowie bei Wohnungsbau immer für die Schaffung von Sportstätten. Er verwies auf das Sportstättensanierungsprogramm und das Sportinvestitionsprogramm, die auch für diesen Verein interessant sein könnten.
Ich habe dem Verein weitere Unterstützung bei seinen zukünftigen Vorhaben angeboten, z.B. im Zusammenhang mit der Renovierung des jetzigen Vereinshauses, bei geplanten Investitionen, Genehmigungen etc.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Sport zu einer tieferen Verwurzelung im Kiez beiträgt, es findet aktive Sozialarbeit statt. Auch für den Schulsportunterricht sind diese Sportanlagen am Uranusweg unbedingt nötig, so der Schulleiter der Max-Beckmann-Oberschule, Herr Holtmann.
Die stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses, Jutta Küster, bot eine Sitzung dieses Ausschusses im Vereinshaus an.
Gemeinsam mit dem Sportstaatssekretär und unseren Bezirkspolitikern werde ich mich weiterhin für den Erhalt dieser Sportplätze einsetzen.
Veröffentlicht am 25.03.2019
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