Statement der Bürgerinitiativen „Tegel schliessen“ und „Brandenburg sagt nein zu Tegel“ zur Unterschriften-Kampagne „Brandenburg braucht Tegel“ der FDP und der Freien Wähler in Brandenburg
Der Märkischen Allgemeinen ist zu entnehmen, dass auch nach einem Jahr nur 16.000 Unterschriften für die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ zusammengekommen sind. Für das weitere Vorgehen wären 20.000 Unterschriften nötig gewesen. Das ist eine klare Absage der Brandenburger an die „Tegel-Retter“ von FDP und Freien Wähler in Brandenburg. Die Volksinitiative ist damit krachend gescheitert.
Die Brandenburger lassen sich offensichtlich nicht von den Pseudoargumenten der FDP und Freien Wähler ins Boxhorn jagen. Es ist deshalb gut, dass die Bürger und Bürgerinnen Brandenburgs andere Prioritäten setzen.
Die „Argumente“ der FDP und Freien Wähler für den Weiterbetrieb von TXL sind einfach abgewetzt und werden auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht wahr. Der BER braucht keine 3. Startbahn, wenn TXL schließt. Die echten Experten sind sich einig, dass für die Abfertigung der erwarteten Passagierzahlen keine neue Startbahn, sondern mehr Terminalkapazitäten benötigt, die ja gerade gebaut werden.
Der TXL, als Wirtschaftsfaktor für Brandenburg zu argumentieren, ist Unsinn. Dieser Flughafen trägt nichts zur Beschäftigung in Brandenburg bei. Warum auch? Der BER ist der Flughafen für Brandenburg und dieser wird dem Wirtschaftsstandort Brandenburg maßgeblich positiv steigern.
Was die „gerechtere“ Verteilung des Fluglärms angeht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Weiterbetrieb des TXL kaum zur Entlastung für die BER-Anrainer beiträgt. Es ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die Fluggesellschaften nach Eröffnung des BER weitgehend auf diesen konzentrieren werden. Da blieben für den TXL nicht mehr viel übrig. Davor werden Unmengen von Geldern verwendet werden, diesen Standort nach neusten Kriterien zu erhalten. Nach internationalen Recht wird eine Wiedergenehmigung aber nicht mehr möglich sein. Der Flughafen TXL wurde schon immer nur geduldet, dazu ist er für die Anwohner zu gefährlich. Langfristig wird TXL wegen Unwirtschaftlichkeit schließen müssen.
Die FDP und Freien Wähler sollten sich besser den eigentlichen Problemen des Landes Brandenburg zuwenden. Wenn sie wirklich etwas für die lärmgeplagten Anwohner tun wollen, dann sollten sie dafür sorgen, dass z.B. eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik gibt. Es muss Schluss sein, dass die Bürger und Bürgerinnen durch entgangene Steuern (Kerosin) und Gebühren (Lärmentgelte) die Gewinne der
Billigfluggesellschaften subventionieren und als „Zugabe“ dann auch noch die gesundheitlichen Nebenwirkungen des Flugbetriebs ertragen müssen.