Kleingartenverband – Gespräch am 1.4.2019
Anlass zu diesem Gespräch war der Wunsch des Kleingartenverbandes, mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Wir waren also die ersten in der Reihe. Begleitet haben mich Marco Käber (Fraktionsvorsitzender in der BVV) und Uwe Brockhausen (Stellvertretender Bürgermeister Reinickendorf). Als Diskussionsgrundlage diente u.a. der Entwurf des Kleingartenentwicklungs-plans. In meinem Eingangsstatement wies ich auf das Wohnungsproblem in unserer wachsenden Stadt hin – Berlin ist in 10 Jahren bevölkerungsmäßig um einen Bezirk größer geworden. Der Senat muss also alle in seinem Besitz befindlichen verfügbaren Grundstücke auf die Möglichkeit einer Wohnungsbebauung überprüfen. Dabei steht auch die Umwandlung von Kleingartenflächen zur Debatte. Als Sozialdemokrat ist es mir aber wichtig, dass möglichst alle Kleingärten erhalten bleiben. Auch ökologisch spielen sie eine wichtige Rolle.
In Reinickendorf ist die Anzahl verfügbarer Flächen begrenzt. Daher ist es wichtig, dass nach Eröffnung des BER der Flughafen Tegel geschlossen und das Schumacher-Quartier errichtet wird. Wie immer fand sich auch hier jemand, der es unzumutbar fand, zweimal im Jahr bis nach Schönefeld zu fahren. Dafür fehlt mir jedes Verständnis – im Sinne des Ruhebedürfnisses der Anwohner in den Einflugschneisen und im Sinne der Kleingärtner und ihrer Gärten. Dafür gab es auch mehrheitlich Zuspruch.
Marco Käber erklärte seine persönliche Nähe zu den Kleingärtnern und ging auf die bau- und planungsrechtlichen Gegebenheiten ein. Der überwiegende Teil der Reinickendorfer Kleingärten ist gesichert, einige sind bis 2030 gesichert und nur zwei fallen nicht in diese Kategorien. Im Bezirk liegen keinerlei Bebauungsplanungen vor. Der Flächennutzungsplan wird vom Land vorgegeben, daran kann der Bezirk nichts ändern. Nur dort, wo kein FNP vorliegt, hat der Bezirk Handlungsmöglichkeiten.
In diesem Zusammenhang habe ich noch einmal darauf hingewiesen, unter welchem Druck das Land steht und dass Änderungen an den Flächennutzungsplänen notwendig werden könnten. Wir brauchen für Reinickendorf zwingend das TXL-Gelände, um die Zielvorgabe von 9000 Wohnungen realisieren zu können. Bis 2030 besteht aber Planungssicherheit. In diesem Zusammenhang wird auf das hohe Wählerpotenzial der Kleingärtner und ihr Umfeld hingewiesen. Die Baulobby versucht zwar Einfluss auf die Abläufe zu nehmen, aber in Puncto Kleingärten unterstützt das Land diese Begehren nicht.
Die Frage auf den Einfluss der Politik auf den Wohnungsbau habe ich anhand des Schumacher-Quartiers erklärt. Hier gibt es klare Vorgaben, dass 50% der Wohnungen im sozialverträglichen Mietenbereich liegen müssen. Ähnlich wird auch bei anderen Vorhaben Einfluss genommen.
Zur Frage des geplanten MUF´s am Paracelsus-Bad berichtet Uwe Brockhausen, dass der Bezirk in regem Austausch mit dem Senat stünde. In keinem Falle fallen jedoch Parzellen dem Bau zum Opfer. Bezirklich wird über die Errichtung des Gebäudes auf dem Parkplatz des Gebäudes nachgedacht, um die bauliche Nähe zum Bad und den Kleingärten zu entkoppeln. Dafür müssten dann die Parkplätze verlegt werden, da sie für den wirtschaftlichen Betrieb des Bades notwendig sind. Eine abschließende Festlegung hat noch nicht stattgefunden.
Alles in allem eine Veranstaltung mit vielen kritischen Fragen aber auch Anregungen. Wir kommen gerne wieder.
