Rekommunalisierung der GASAG-Gruppe
In einem Gespräch, das Vertreter*Innen des Konzernbetriebsrats der GASAG-Gruppe am 21. Februar 2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin mit Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Energie, Betriebe und Beteiligungen sowie mit Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung, Klima und Umweltschutz der SPD Fraktion führten, erklärten diese: “Wir weichen keinen Millimeter von unserer Position die GASAG-Gruppe zu rekommunalisieren ab, das bleibt weiter unserer Ziel.“ So die beiden SPD Abgeordneten.
Stroedter und Buchholz informierten sich zunächst bei den Konzernbetriebsräten über den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen in der GASAG-Gruppe. Andreas Otte Konzernbetriebsratsvorsitzender, erklärte den beiden SPD Abgeordneten die hierzu abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen mit dem Vorstand der GASAG AG. Andreas Otte hob hervor, dass die Betriebsvereinbarungen neben einer beispielhaften Altersteilzeitregelung, auch einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2022 enthalten. Wir konnten dadurch die verbleibenden Arbeitsplätze und die Zukunft der GASAG-Gruppe sichern, so Otte.
Besonderes Interesse hatten die Konzernbetriebsräte am Thema Vergabe des Berliner Gasnetzes, hierzu erklärte Jörg Stroedter, dass in den nächsten Tagen zunächst mit einer Vergabeentscheidung zum Berliner Stromnetz gerechnet wird. Diese Entscheidung wird nach seiner Überzeugung auch Auswirkungen auf das Verfahren zum Berliner Gasnetz haben. Stroedter erklärte weiter, dass in der juristischen Auseinandersetzung für Anfang April, der nächste Termin vor dem Kammergericht, zur Vergabeentscheidung des Landes Berlin zum Gasnetz erwartet wird. Bis zur endgültigen Entscheidung wird das Gasnetz wie bisher durch die GASAG AG weiter betrieben, so Stroedter.
Das die Mobilität für die weitere Stadtentwicklung einen hohen Stellenwert, auch unter Klima- und Umweltgesichtspunkten hat, darin waren sich die Gesprächspartner einig. Deshalb ist aus Sicht der Konzernbetriebsräte der GASAG, die Beschaffungspolitik der BVG, in der weiter auf den Diesel- und Elektroantrieb bei Bussen gesetzt wird, nur schwer für sie nachzuvollziehen. Das auf den öffentlichen Personennahverkehr im Land Berlin gesetzt wird, ist für die Betriebsräte ein wichtiger Aspekt der Mobilitätspolitik, zumal die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten der GASAG-Gruppe, diesen auch jeden Tag nutzt, um den Arbeitsplatz bei der GASAG zu erreichen.