Gericht weist Rügen am Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz zurück: Die Vergabeentscheidung über das Stromnetz kann jetzt zügig erfolgen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, erklärt:
„Ich freue mich darüber, dass das Kammergericht Berlin den Beanstandungen Vattenfalls am Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz nicht gefolgt ist. Aus meiner Sicht waren die Einwendungen Vattenfalls von Anfang an nicht überzeugend. Die SPD hat mit ihren Koalitionspartnern Grüne und Linke im Koalitionsvertrag verabredet, das Berliner Stromnetz wieder in öffentliches Eigentum des Landes Berlin zu überführen. Mit dem heute erfolgten Urteil kommen wir diesem Ziel näher. Das Gericht bestätigt, dass das Vergabeverfahren nicht zu beanstanden ist. Damit ist auch die Möglichkeit für eine baldige Vergabeentscheidung durch die Senatsverwaltung für Finanzen gegeben.“
Am 18. Oktober 2018 hatte ich ein Gespräch mit dem GASAG-Betriebsrat. Der neue Vorstand beabsichtigt 300 Stellen zu streichen, obwohl die GASAG über 100 Millionen Euro Gewinn erzielt hat. Ich betrachte dies als höchst unsozial – unter dem alten Vorstand hätte es dies so bestimmt nicht gegeben. Der Betriebsrat hat mich zur nächsten Betriebsversammlung am 5. November 2018 eingeladen, und ich werde dort auch als Abgeordneter reden und mein Missfallen kundtun.
Am 04.10.2018 fand die nächste öffentliche Sitzung des Beteiligungsausschusses statt. Anwesend waren der Geschäftsführer Herr Lütke Daldrup, die Finanzcheffin der Flughafengesellschaft und ein Vertreter der Firma Bosch.
Auch wenn bereits ein großer Teil der Anlagen abgenommen ist, laut Lütke Daldrup
fehlt noch die Abnahme bei 7 prüfpflichtigen Anlagen, wobei die Brandschutzanlage
die wichtigste ist. Das Hauptproblem sind die kilometerlangen Kabelgewerke. Aber
wenn die Hauptfrage ist, ob auch die passenden Dübel für den vorhandenen
Untergrund verwendet wurden und alles andere kein Problem darstellt, fehlt mir der
Glaube an die Kompetenz der beteiligten Firmen. Der Vertreter von Bosch, dessen
Firma für die Gebäudefunktionssicherheit und Überwachung zuständig ist, sprach
angesichts der Termine für Fertigstellung und Abnahme von einer ambitionierten
Die gute Nachricht zuerst: der Untersuchungsausschuss wird am 9. November den Flughafen Tegel besuchen und dort tagen. Flughafenchef Lütke Daldrup lud den Ausschuss, wie er sagte, entgegen des Rates seiner Juristen, ausdrücklich ein. Damit folgte er der Forderung der Ausschussmitglieder nach einer Begutachtung des Zustandes des am Rande seiner Möglichkeiten betriebenen Flughafens.
Vor Beginn der eigentlichen Sitzung wurde erst mal wieder, auf Antrag der CDU, die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Es scheint zur Regel zu werden, dass die Besucher des Ausschusses erst mal eine Stunde zum Warten hinausgeschickt werden. So etwas ließe sich mit etwas gutem Willen sicher vermeiden.
Nach der Wartezeit erklärte der Flughafenchef, dass er den Zusammenhang zwischen den beiden Teilfragen nicht erkenne. Auf der Tagesordnung stand die Frage, welche technischen Mängel bzw. Verschleißerscheinungen am Flughafen Tegel bei seiner Einsetzung als Flughafenchef vorlagen und welche Risiken für das Bauvorhaben BER sich daraus ergaben. LütkeDaldrup wiederholte seine Meinung, dass TXL nicht Gegenstand der Untersuchung sei. Auch sah er keinen Zusammenhang zwischen dem Zustand von TXL und dem Baufortschritt beim BER.
Meine Frage nach dem Zustand des Flughafens Tegel beantworte der Flughafenchef damit, dass die IATA (Internationale Air Transport Association) Tegel als betriebssicher zertifiziert, ein Unfall hier aber weitaus größere Schäden verursachen würde, als wenn der Flughafen außerhalb der Stadt läge. Um die Betriebssicherheit aufrecht zu erhalten, müssen jährlich mehrere Millionen in die Instandhaltung investiert werden. Hauptproblem sind dabei alle wasserführenden Elemente und die Dieselaggregate, die nach Jahrzehnten Betrieb natürlich einem hohen Verschleiß unterlägen. Zur Mängelbeseitigung wurden extra Handwerker angestellt, die notfalls auch Teile nachbauen, die am Markt nicht mehr erhältlich sind.
Ein großes Problem stellen auch die Nachtflüge dar, deren Notwendigkeit sich daraus ergibt, dass es aufgrund der Verzögerungen am Boden Rotationsprobleme (Zeiten zwischen An- und Abflug) gibt, die zu Problemen im oberen Luftraum führen.
Im prallgefüllten Großen Saal des Pankower Rathauses fand am Abend des 26. September eine Versammlung der Bürgerinitiative „Pankow sagt NEIN zum Flughafen Tegel“ statt. Tilmann Heuser vom BUND erläuterte die Rolle, die der BUND als Organisation spielen kann und der Anwalt Karsten Sommer (BUND) erklärte welche juristischen Möglichkeiten es gibt gegen eine weitere Zunahme der Nachtflüge und auf den Anspruch auf Schallschutz zu klagen, falls versucht wird, einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel durchzusetzen.
Der dritte Termin des 2. Untersuchungsausschusses BER machte deutlich, wie überflüssig dieser Ausschuss im Grunde ist. Vor den letzten Wahlen hatte der 1. Untersuchungsausschuss BER einen 1.269-seitigen Bericht vorgelegt. Aufgrund der Neukonstituierung des Senats und der Übereinkunft, Personen in den Aufsichtsrat zu schicken, die auch die politische Verantwortung für dieses Projekt übernehmen, wurden im Februar 2017 die Senatoren Dr. Lederer und Dr. Behrendt ernannt – beide promovierte Juristen mit Erfahrung im Controlling-Bereich. Nach der Bestellung von Engelbert Lütke Daldrup traten sie im März 2017 zurück, da dieser vorher als Staatssekretär im Berliner Senat tätig war. Aus der Schilderung ihrer einmonatigen Tätigkeit ließen sich naturgemäß keine neuen Erkenntnisse ziehen. Dies hatte ich vorher schon prognostiziert und so war ich über die Enttäuschung der Ausschussmitglieder nicht überrascht. Die Begründung diese Sitzung nur gemacht zu haben, weil ja dem Ausschuss noch nicht alle Unterlagen vorliegen halte ich für Unfug – das hätte man sich in der Form sparen können.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses appelliere ich an die Mitglieder der Kohle-Kommission, die Bundesländer und den Bund:
„Um die Energieversorgung nachhaltig neu aufzustellen und Kohlendioxidemissionen und Umweltbelastungen auf ein Minimum zu senken, helfen nur mutige Entscheidungen. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit stark zu spüren, auch in Deutschland, wie dieser fast regenfreie Hitzesommer zeigte. Die Zeit für den Ausstieg aus der Kohle drängt.
Am 7. September 2018 trat der 2. Untersuchungsausschuss BER zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Anhörungen der Zeugen Jörg Stroedter und Engelbert Lütke Daldrup.
Obwohl Jörg Stroedter Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss ist, sollte er auf Verlangen der Opposition über seine Teilnahme am Koalitionsausschuss befragt werden. Da im Vorfeld die Juristen des Abgeordnetenhauses festgelegt hatten, welche Fragen zulässig sind, bezogen sich die Fragen überwiegend auf Sachverhalte, die in frei zugänglichen Unterlagen niedergelegt sind. Bei der Frage nach dem Eröffnungstermin wurden jedoch alle hellhörig, als Jörg Stroedter diesem eine 50:50-Chance einräumte und das dann begründete. Anschließend versuchte die CDU den formalen Abschluss der Befragung vor Vorliegen des Protokolls zu verhindern, sodass Jörg Stroedter solange als Ausschussmitglied an dieser Sitzung nicht hätte teilnehmen können. Dieser Antrag der Opposition wurde vom Ausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Es scheint, als hätten CDU und FDP Angst vor der Sachkompetenz des Abgeordneten Stroedter.
Am Donnerstag, den 27.08.2018 tagte der 2. Untersuchungsausschuss (BER II) auf dem BER-Gelände, um den neuen „Hauptstadt Airport“ Berlin Brandenburg zu besichtigen und anschließend vor Ort in der Sprecherrunde darüber zu diskutieren.
Die Zeit ist eines der wenigen Kräfte, die wir Menschen nicht beeinflussen können. Für den einen scheint sie manchmal etwas schneller zu vergehen und für andere wie in Zeitlupe. Aber eines steht fest: Sie wird niemals stehen bleiben! Für mehr als 34.000 junge Menschen begann am letzten Samstag (25.08.2018) ein neues Lebenskapitel.
Morgen beginnt für viele Mädchen und Jungen in Konradshöhe/Tegelort und Heiligensee der „Ernst“ des Lebens. Wir wünschen allen trotzdem viel Spaß in und an der Schule. Damit die Versorgung sichergestellt werden kann, haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins gestern Brotdosen bestückt, die wir dann am Samstag vor den Grundschulen an alle Schulanfänger*innen verteilen werden. Damit ist der Schulbrottransport für die Grundschulzeit sichergestellt.
Wie das ganze Land, haben auch die Abgeordneten aus der Region Reinickendorf Sommerpause, die leider langsam auf das Ende zugeht. Neben vielen Veranstaltungen und Gesprächen habe ich die Zeit gefunden, mit meiner Lebensgefährtin und meinen beiden Töchtern an die Nordsee in den Urlaub zu fahren.
Am Freitag, dem 6. Juli 2018 fand die konstituierende Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses statt. Die CDU-Fraktion will mich und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Kapek, auf die Zeugenlisten setzen lassen.
Am Donnerstag, 28. Juni 2018 ist auf Antrag der CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines BER-Untersuchungsausschusses beschlossen worden.
Die Vorsitzende ist Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Sprecher bin ich, und weiteres Mitglied der SPD ist noch Tino Schopf.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieser erneute Untersuchungs-ausschuss kaum neue Erkenntnisse bringen wird. CDU und FDP sind nicht wirklich an einer Aufklärung interessiert. Deren primäres Interesse ist es, die Flughafenthematik aus parteipolitischen Gründen am Laufen zu halten.
Pünktlich zur Sommerpause veröffentlichen wir eine neue Ausgabe der POSITIONEN der Berliner Mitte in der SPD. Lesen Sie dazu u.a. meinen Beitrag zur aktuellen Situation an den Berliner Flughäfen auf Seite 4.
Am Dienstag, den 26. Juni 2018 war ich zu Gast beim Empfang des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) im Café Einstein in der Kurfürstenstraße. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister und hochkarätiger politischer und wirtschaftlicher Prominenz trafen wir uns zu einem geselligen Abend, bei dem auch der informative Austausch nicht zu Kurz kam.
Fragen sind oft genug auch der Anfang einer philosophischen Denkreise: Das, was man sicher zu wissen glaubt, wird wiederholt in Frage gestellt, und die ursprüngliche Frage erscheint nach und nach in einem ganz anderen Licht. Und alle Menschen tragen solcherlei Fragen in sich, zu allen Zeiten und in allen Kulturen. Die „Allee der Fragen“, ein Projekt der Max-Beckmann-Oberschule in Berlin-Reinickendorf, möchte die Begegnung Fragen stellender Menschen fördern und lädt ein, sich auf diesem gemeinsamen Weg zu treffen.
Die öffentliche Anhörung im Unterausschuss für Landesbeteiligungen und -controlling zum Flughafen BER am 21. Juni 2018 hat ergeben, dass für die Errichtung des Terminals T2 kein neuer Planfeststellungsbeschluss nötig ist, sondern laut Flughafenchef Lütke Daldrup lediglich ein Änderungsverfahren. Zu Gast waren u.a. auch die am BER tätigen Firmen Caverion und ROM. Die Sitzung war teilweise öffentlich.
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