Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:
„Seit dem 11. September ist das Konzeptverfahren (= Ausschreibung) für das Strandbad am Tegeler See veröffentlicht. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine schriftliche Anfrage hervor. Auf der homepage der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) kann man nähere Informationen zu dieser Ausschreibung erhalten, eine Weiterleitung zum Exposé und zur Vergabeplattform des Landes Berlin ist ebenfalls möglich:
https://www.bim-berlin.de/immobilien/angebote/erbbaurechte-verkauf/konzeptverfahren/
Angebote können bis zum 22.10.2019 um 10 Uhr eingereicht werden.
In der Antwort der Senatsverwaltung heißt es weiterhin, dass nach Aussage der Berliner Bäderbetriebe (BBB) das Konzeptverfahren zusammen mit der Auswertung voraussichtlich bis Ende des ersten Quartals 2020 andauern werde. Im Anschluss daran werde das weitere Vorgehen seitens der beteiligten Senatsverwaltungen mit den Berliner Bäderbetrieben abgestimmt.
Dem Konzeptverfahren vorausgegangen war ein Interessenbekundungsverfahren.
Nach Auskunft des zuständigen Staatssekretärs für Sport Aleksander Dzembritzki besteht eine gute Chance, dass bereits zur nächsten Sommersaison das Strandbad Tegel wieder eröffnet ist. Diese Nachricht freut mich sehr, nachdem unter der Ägide der CDU auf Landesebene zwischen 2011 und 2016 das Thema verschlafen wurde.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Veröffentlicht am 01.10.2019
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter erklärt Jörg Stroedter:
„Auf meine Anregung hin wurde die Abfuhrlogistik (d.h. die Zeiten der Containerwechsel) am BSR-Hof in Heiligensee bereits im vergangenen Jahr geändert. Jetzt habe ich mich wieder an die BSR mit dem Hinweis auf die weiterhin schwierige Baustellensituation und die schlechten Zufahrtsmöglichkeiten gewandt.
Von der BSR erhielt ich die Antwort, dass die Verkehrsführung und -lenkung bereits durch die zuständige Behörde angepasst wurde. Außerdem werde ein Umbau mit einer anderen Zufahrtsmöglichkeit geprüft, aufgrund des Zuschnitts der Liegenschaft werden dafür allerdings eher geringe Chancen gesehen.
Die Situation am BSR-Hof in Heiligensee bleibt leider schwierig! Ich werde mich aber weiterhin für Verbesserungen bzw. Veränderungen bei diesem BSR-Hof einsetzen.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Veröffentlicht am 30.09.2019
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter des Wahlkreises erklärt Jörg Stroedter:
„Die Postfiliale in Konradshöhe bleibt erhalten – über diese Nachricht freue ich mich sehr! Ich hatte mich bei der Deutschen Post AG für den Weiterbetrieb dieser Postfiliale eingesetzt und habe von dort jetzt die schriftliche Bestätigung erhalten, dass der Filialbetrieb mit der jetzigen Filialpartnerin in Konradshöhe in seiner bewährten Form weitergehen wird.
Die Bewohnerinnen und Bewohner in Konradshöhe können wie gewohnt sowohl den Brief- und Paketservice als auch die Postbankleistungen nutzen – das ist eine wirklich gute Nachricht für diesen Kiez.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Veröffentlicht am 25.09.2019
Ein sichtlich entspannter Flughafenchef sagte im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses ein Ende der Leidenszeit voraus. Die seit Ende Juli laufenden TÜV-Prüfungen liefen schneller als erwartet. Dabei wird das Zusammenwirken aller technischen Sicherheitssysteme überprüft. Die Einzelsysteme waren ja schon vorher einzeln abgenommen, jetzt geht es um die Schnittstellen und ein reibungsloses Ineinandergreifen der Systeme. Über 80% der Prüfszenarien sind schon abgearbeitet und die Wirk-Prinzip-Prüfung könnte in einer Woche beendet sein. Eine Bekanntgabe des Eröffnungstermins würde dann Ende November erfolgen, wenn der TÜV seine Prüfungsergebnisse dokumentiert habe.
Bis Ende des Jahres will man auch die restlichen Mängel in den Kabelgewerken beseitigt haben. Die Sondergenehmigungen für vier Dübeltypen werden demnächst beantragt und man ist zuversichtlich, diese zu erhalten. Im ersten Quartal 2020 könnte dann die Freigabe durch das Bauordnungsamt Dahme-Spreewald erfolgen.
Da fast alle Gebäudeteile fertig sind, könnte der Bau aus dem Technikbereich in den Betriebsbereich übergeben werden und der ORAT-Betrieb (dt.: Einsatzbereitschaft und Flughafentransfer) erfolgen. Dazu werden dann wieder ca. 2.000 Komparsen benötigt, um betriebsnahe Simulationen durchzuspielen.
Veröffentlicht am 25.09.2019
Bei schönstem Frühherbstwetter hat am 22.09.2019 das traditionelle SPD Hegefischen beim Angler-Verein Heiligensee e.V. stattgefunden.
Mehr als 125 Angler*innen aus zwanzig Reinickendorfer und Berliner Angelvereinen nahmen in diesem Jahr teil.
Die erfolgreichsten Angler waren Carsten Wegener und Marcel Knetsch aus den Angler-Vereinen Heiligensee und Insulaner.
Das Hegefischen ist dabei nicht nur eine sportliche Betätigung, die Angler*innen übernehmen auch eine wichtige Naturschutzfunktion.
Durch den hohen Nährstoffgehalt in den Berliner Gewässern kommt es zu starkem Algenwachstum. Diese Algen werden normalerweise von tierischem Plankton gefressen. Das tierische Plankton (Kleinkrebse, Wasserflöhe u.a.) wird jedoch von dem sich stark vermehrenden Weißfischbestand sehr dezimiert.
In der Folge kommt es zur Wasserblüte mit Algenteppichen. Das Hegfischen auf die Weißfischarten (z.B. Blei und Plötze) hilft so dabei, das natürliche Gleichgewicht im Gewässer wieder herzustellen.
Insgesamt wurden über 450kg Weißfisch gefangen.
Veröffentlicht am 23.09.2019
Wiederholungen
Erster Zeuge war Ingo Kühnapfel, der für die Firma Brendel als Projektleiter für die Elektroüberwachung am BER zuständig ist. Diese wurde nach 2012 beauftragt, ihre Arbeit am BER fortzusetzen. Gleichzeitig ist er Geschäftsführer der Atorac GmbH. Dies alles in Einklang zu bringen, beanspruchte schon etwas Zeit. Als für die Elektroüberwachung Zuständiger musste er sich natürlich mit der Firma ROM auseinandersetzen, der die Aufgaben der insolventen Imtech übertragen wurde. Das machte nach der Übernahme von 2300 Mitarbeitern von Imtech durch ROM durchaus Sinn. Auf der anderen Seite steht ROM aber nicht in der Haftung, und es gibt immer wieder Probleme mit dem Insolvenzverwalter. Die Zusammenarbeit mit Freelancern (das sind freie Mitarbeiter) wurde im Ausschuss wiederholt hinterfragt. Nun kann das Beschäftigen von hochqualifizierten und entsprechend entlohnten Freelancern durchaus sinnvoll sein und wird von vielen großen Firmen bei Großprojekten genutzt. Daraus eine Qualitäts- oder Finanzfrage abzuleiten ist aber nicht pauschal zulässig. Es kann dabei immer nur um Einzelfälle gehen, bei denen es dann auch zur Trennung kam. Insgesamt bezeichnete er die Zusammenarbeit mit ROM als komplex.
Interessant waren die Aussagen zur Verwendung von Dübeln. Die immer angegebenen Kalksandsteinwände beschrieb er als Vermauerungen bei Wanddurchbrüchen. Für 4 Dübelsorten ist nach der geänderten Norm eine neue Bauartzulassung erforderlich. Dieses am BER hochgespielte Thema betreffe allerdings alle Großbaustellen in Deutschland. Der BER löse jetzt dieses Problem und alle anderen können sich anschließen.
Auf der Pressekonferenz habe ich noch einmal verdeutlicht, wie überflüssig dieser Ausschuss ist und wie sinnvoll ein Ausschuss gewesen wäre, der sich mit der Gegenwart und der Zukunft am BER beschäftigt statt mit der Vergangenheit (die ja im ersten Untersuchungsausschuss untersucht wurde). Das hat der am Vortag tagende Beteiligungsausschuss gezeigt.
Da hat auch die Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes nicht wirklich etwas gebracht. Und wenn die Opposition eine pünktliche Eröffnung begrüßt, aber eine Offenhaltung von Tegel wegen eventueller Bauverzögerungen am T2 fordert, zeigt dies, dass sie immer noch nicht begriffen haben, dass der BER vielfach größer als TXL ist, zumal zur Eröffnung zum Winter das Fluggastaufkommen wesentlich geringer ist. Dazu kommt, dass das Terminal T2 für Billigflieger vorgesehen ist – Air-Berlin, Germania, Thomas Cook, … . Merken Sie was?
Thema war auch wieder die Beschäftigung des Kollegen Czaja bei einem am BER involvierten Unternehmen. Dieser hatte dazu vorher eine Pressekonferenz gegeben. Die Linke hat aber trotzdem beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses eine Untersuchung im Sinne des § 5a des Abgeordnetengesetzes (Verhaltensregeln für Mitglieder des Abgeordnetenhauses) beantragt.
Der nach der Pressekonferenz befragte Zeuge Steffen Göbel war ja schon im August vernommen worden und einen Tag vorher mit der Geschäftsleitung beim Beteiligungsausschuss.
Zu den zwischenzeitlichen Problemen mit der Firma Bosch verwies er darauf, dass Bosch aufgrund von Planungsänderungen und daraus folgenden Änderungen in der Anlage in einer schwierigen Anpassungssituation war, für die sie nicht haftbar war. Natürlich wurde auch hier noch einmal die Dübelproblematik angesprochen. Göbel erwiderte, dass die Beanstandungen im Promillebereich lägen. Das mögliche zeitliche Risiko für den Baufortschritt wurde eingeplant und es gab verschiedene Risikoszenarien.
Zu den von Brendel beschäftigten Freelancern bemerkte er, dass dies verhältnismäßig viele gewesen seien. Ein Rückschluss auf mangelnde Qualität der Arbeit ist daraus aber nicht abzuleiten.
Das Beste zum Schluss: Welche Lehren könnte man aus den BER-Erfahrungen ziehen?
Planen – Ausschreiben – Bauen. Und nicht während dieser Zeit die Planung anpassen. Das fliegt ihnen um die Ohren.
Dem ist nichts hinzu zu fügen. Guten Flug.
Veröffentlicht am 23.09.2019
Mein offener Brief an die Bezirksstadträtin (s.u.):
Die Antwort der Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt kam bereits
am nächsten Tag (17.09.2019) per mail:
Zitat daraus: „Die Bauarbeiten von drei Zebrastreifen in Reinickendorf
Ost und West beginnen in drei Tagen und der von Ihnen genannte
Zebrastreifen wird als zweiter gebaut, also im Oktober /November.“
Ich bin gespannt, ob wir noch in diesem Jahr den Zebrastreifen in der
General-Barby-Straße sehen werden! Jedenfalls scheint der interne
Druck der CDU Konsequenzen zu haben.
Jörg Stroedter, MdA
Veröffentlicht am 18.09.2019
Pankow sagt Nein zum Flughafen Tegel TXL hatte Politik aus Bundestag und Abgeordnetenhaus eingeladen. Jörg Stroedter (MdA, SPD) sprach klipp und klar über den Zeitplan und seine Vorstellungen zur Schließung vom Flughafen Tegel ebenso wie Stefan Gelbhaar (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Liebich (MdB, Die Linke). Alle drei Politiker und ihre jeweiligen Parteien haben eine eindeutige Position zu diesem innerstädtischen Flughafen: Er muss und er wird schließen.
Die eingeladenen Parteien CDU und FDP haben die Einladung nicht wahrgenommen.
Veröffentlicht am 16.09.2019
Sehr geehrte Frau Schultze-Berndt,
auf Nachfrage der SPD-Fraktion in der BVV erklärten Sie in diesem Jahr, dass der Fußgängerüberweg in der General-Barby-Straße an der Auguste-Viktoria-Allee gebaut würde. Da wir bereits September haben, möchte ich gern wissen, ob mit dem Bau des Zebrastreifens noch in 2019 zu rechnen ist?
Falls nicht, würde mich interessieren, welche Gründe es dafür gibt. Die Mittel wurden Ende 2016 durch die Senatsverwaltung freigegeben. Beantragt wurde der Zebrastreifen bereits 2015 auf Initiative der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf und zwar einstimmig.
Die Freude über die Ankündigung des Baus dieses Zebrastreifens in 2019 war parteiübergreifend und die Anwohnerinnen und Anwohner warten seit Jahren darauf.
Aber ich werde den Verdacht nicht los, dass der CDU die Region Reinickendorf-West nicht sehr am Herzen liegt, denn schon der Vorgänger im Amt des Baustadtrats hatte die Weiterleitung seinerzeit verzögert.
Meiner Meinung nach sollte diese Maßnahme hohe Priorität haben!
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stroedter, MdA
Veröffentlicht am 16.09.2019
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe am 09. September 2019:
„Masterplan Solarcity“
Seit dem 9. September ist der „Masterplan Solarcity“ im Internet eingestellt: https://www.berlin.de/sen/energie/energie/erneuerbare-energien/masterplan-solarcity/
Dieser Masterplan besteht aus einer Masterplanstudie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE und einem Maßnahmenkatalog, den das o.g. Fraunhofer-Institut gemeinsam mit 26 Mitglieder des Expertenkreises „Masterplan Solarcity“ erarbeitet hat.
Der Masterplan Solarcity ist ein Projekt zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) 2030.
Dem vorausgegangen war 2014/2015 die Arbeit der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“, die ich geleitet habe. Es freut mich, dass unsere umfangreiche Erarbeitung jetzt konkret fortgeführt und umgesetzt wird. Schon im Abschlussbericht habe ich gesagt, dass Berlin zu einem Leuchtturm für innovative und nachhaltige Energieversorgung im urbanen Raum entwickelt werden kann!
Elektromobilität in Berlin
Die Anhörung vom 18. März hat gezeigt, dass Berlin 200.000 Ladesäulen braucht, wenn 1 Mio. PKW elektrifiziert sind und es 5 Kunden pro Ladesäule gibt. Daher finde ich Batteriewechselstationen für Busse, LKWs, Taxis als Alternative sinnvoll. Auch die Gefahr eines „Blackouts“ können wir damit verringern.
Das ausführliche Wortprotokoll finden Sie unter:
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/WiEnBe/protokoll/web18-034-wp.pdf
Veröffentlicht am 11.09.2019
Der Zeuge Ralph Struck war Bereichsleiter Facility-Management in Tegel und Schönefeld bevor er als Leiter des Gebäudemanagements zum BER kam, also die gesamte Ver- und Entsorgung unter Kontrolle hat. Darüber hinaus hat er als Arbeitnehmervertreter einen Sitz im Aufsichtsrat. Die ihm gestellten Fragen nach Dissonanzen zwischen Aufsichtsrat und Unternehmensführung konnte er so nicht bestätigen, er habe die Zusammenarbeit zwischen Lütke Daldrup und Marks immer als konzentriert und offen angesehen. Auch der Informationsfluss zu ihm hat immer geklappt. Zudem finden regelmäßige Baufachgespräche statt. Es wurden auch externer Sachverstand eingeholt und zweite Meinungen über Problemfälle. Dabei wurden auch TÜV-Sachverständige zu Rate gezogen. Kapazitätsprobleme konnte er nicht erkennen, da T2 ans Netz geht und die Gesellschafter dem Terminal T3 zugestimmt haben. Das Wasserproblem ging auf eine falsche Planung zurück und die Kabel mussten ausgetauscht werden, da sie nicht unterwassertauglich waren. Es handelte sich weder um Bauwasser, wie anfangs vermutet, noch um Grundwasser. Nach Trockenlegung der Schächte wird so etwas nicht wieder passieren.
TXL verglich Ralph Struck mit einem scheckheftgepflegten VW-Käfer – er funktioniert, ist aber nicht mehr zeitgemäß. Ersatzteile müssten teilweise von Hand nachgebaut werden. Eine weitere Offenhaltung würde zu einem Mitarbeiterproblem führen, das es ja durch den Umzug schon temporär gibt.
Bevor es um die eigentliche Sache ging, wurde auf der Pressekonferenz erstmal der Kollege Czaja aufgefordert, sich dazu zu äußern, inwieweit seine Tätigkeit bei einer Firma, die am BER tätig ist mit seinem Wirken im Untersuchungsausschuss zu vereinbaren ist. Sein Argument, er sei als Projektentwickler für langfristige, zukünftige Planungen verantwortlich, nicht aber für aktuell schon vorhandene, überzeugte nicht alle Ausschussobleute und auch nicht die Pressevertreter. Er wurde daher aufgefordert, an dieser Stelle Klarheit zu schaffen.
Eine Hürde im Eröffnungsprozess sahen die Vertreter der Opposition noch in der Klage einer Bürgerinitiative gegen das Planänderungsfeststellungsverfahren, das die Erweiterung der Kapazität anficht. Hierbei geht es um die Vergrößerung des Lärmfußabdrucks, den ein erhöhtes Flugaufkommen mit sich brächte.
Veröffentlicht am 11.09.2019
Die Freude war parteiübergreifend, als die CDU-Stadträtin Schultze-Berndt verkündete, dass der Zebrastreifen in der General-Barby-Straße an der Auguste-Viktoria-Allee nach Jahren endlich gebaut würde. Zur Erinnerung, beantragt wurde er 2015 auf Initiative der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, und zwar einstimmig.
Die Mittel wurden Ende 2016 durch die Senatsverwaltung freigegeben. Dann, 2019, erklärte die Stadträtin auf Nachfrage der SPD-Fraktion in der BVV, dass nun endlich der Fußgängerüberweg gebaut würde und alle freuten sich. Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Haben wir uns zu früh gefreut?
Man wird den Verdacht nicht los, dass der CDU die Region Reinickendorf-West nicht sehr am Herzen liegt, denn schon der Vorgänger im Amt des Baustadtrats hatte die Weiterleitung seinerzeit verzögert. Ich fordere die Stadträtin auf dieser Maßnahme erhöhte Priorität zuzuweisen und den Fußgängerüberweg endlich bauen zu lassen.
Nicht erfreut.
Veröffentlicht am 06.09.2019
Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:
„Auf meine Initiative hin haben die Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag zur ökologisch fairen Besteuerung von Flugverkehr beschlossen – mit gleichzeitigem Ausbau der Bahninfrastruktur. In diesem Antrag fordern wir den Senat auf, sich über den Bundesrat und in Gesprächen gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Deutschland umgehend eine faire Besteuerung des Ressourcenverbrauchs, der CO2-Emissionen und Non-CO2-Effekte des Flugverkehrs einführt. Für die Bevölkerung soll ein Anreiz geschaffen werden, insbesondere für innerdeutsche Reisen nicht mehr das Flugzeug, sondern das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn zu nutzen. Die Höhe der Steuer soll nach der Länge der Flugstrecke gestaffelt sein. In einem ersten Schritt sollen der Senat und das Abgeordnetenhaus in der Regel keine innerdeutschen Flüge mehr vornehmen.
Wir müssen dringend dafür sorgen, dass der Bahnverkehr ausgebaut wird! Deshalb fordern wir in diesem Antrag eine deutliche Erhöhung der Finanzierung und des Ausbaus der Bahninfrastruktur, die vollständige Verwendung der Einnahmen aus dieser ökologisch fairen Besteuerung des Flugverkehrs für den Infrastrukturausbau des Bahnverkehrs, den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, eine deutliche Preissenkung der Bahntickets insbesondere im Fernverkehr, eine effektive Erhöhung der Geschwindigkeit im Bahnverkehr, vor allem durch die zügige Einführung des „Deutschlandtaktes“, den Anschluss von mehr Städten an den Fernverkehr und den Ausbau von Bahnstrecken in der Fläche.
Wie ich bereits im Sommer erklärt habe, sehe ich als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in der Ökosteuer auf Flugtickets eine dringend erforderliche Maßnahme mit einer steuernden Wirkung. Fliegen ist der größte CO2-Killer! Deshalb setze ich mich dafür ein, den innerdeutschen Flugverkehr komplett überflüssig zu machen. Ich sehe natürlich auch, dass die Menschen mobil sein müssen, daher muss es eine wirklich gute Alternative zum Fliegen geben: Bahnfahren: günstig, schnell und mit guten Verbindungen.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Veröffentlicht am 04.09.2019
Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt ausdrücklich, dass auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik 600 Wohnungen entstehen sollen:
„Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals erfolgen. Somit sind der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippotherapeutische Reitplatz nicht gefährdet - nach Aussage des Bezirksbürgermeisters.
Auch die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Dies wurde auf die Mündliche Nachfrage unseres Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, vom Bezirksamt in der letzten BVV-Sitzung bestätigt.
Da seitens des Bezirksamtes allerdings weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten. Nur mittels eines Bebauungsplanes kann eine umfassende Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des Geländes mit planungsrechtlich schützenden Festsetzungen für den ehemaligen Anstaltsfriedhof, den waldartigen Klinikpark und den Reitplatz sichergestellt werden. Diese neue Wohnbebauung muss in das Gelände einpasst werden. Und das für Rollstuhlfahrer überbezirklich wichtige Angebot zur Reittherapie muss weiterhin erhalten bleiben - auf dem bereits seit Gründung der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik befindlichen Reitplatz.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Veröffentlicht am 02.09.2019
Die Diskussion zu modularen Unterkünften in Reinickendorf wird seit längerem intensiv und kontrovers geführt. Hier mein Statement dazu:
Reinickendorf hat bisher 4,52 % aller Geflüchteten in Berlin aufgenommen und liegt damit ganz am Ende der Berliner Bezirke. Am 15.08.2019 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus die Drucksache 18/2045 an den Sportausschuss und den Hauptausschuss überwiesen. Darin geht es um einen Verkauf einer Teilfläche des Paracelsus-Bades Roedernallee 200-204 zugunsten der Errichtung einer Modularen Flüchtlingsunterkunft für ca. 240 Flüchtlinge. Eine Mietdauer von 5 Jahren ist avisiert. Darüber hinaus sind Optionen zur Verlängerung des Mietvertrags zur weiteren Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft vorgesehen. Anschließend findet die Umnutzung zum studentischen Wohnen statt.
Zur Diskussion über den Standort eines MUFs am Paracelsus-Bad kann ich nur sagen, dass ich es begrüßen würde, wenn der Bezirk mögliche Standorte im Norden Reinickendorfs benennen würde und sich dafür einsetzen würde. Bisher höre und lese ich nur, dass es von CDU-Politikerinnen und Politikern sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene massive Bedenken gegen den geplanten Standort am Paracelsus-Bad gibt, ohne dass Alternativen benannt werden. Das hilft in der Diskussion überhaupt nicht weiter. Und anstatt auf Probleme in Reinickendorf-Ost und -West hinzuweisen, täten die entsprechenden Politiker/innen gut daran, sich für mehr Unterstützung vor Ort an den dortigen Kitas und Schulen, der Mieterbelegung, Straßenreinigung usw. einzusetzen. Der Senat hat auf meinen Vorschlag hin das Quartiersmanagement AVA in Reinickendorf-West eingerichtet, daraus sind u.a. ein Gewerbenetzwerk und ein Quartiersrat entstanden. Ebenso hat der Senat für ein Geschäftsstraßenmanagement in der Residenzstraße gesorgt – um die Wohn- und Lebensqualität in diesen Kiezen zu verbessern. Im Rahmen des Programms „Stadtumbau“ ist ein Geschäftsstraßenmanagement in der Scharnweberstraße geplant.
Mein Motto: Taten statt Worte überzeugen! Leider neigt die CDU dazu, das Thema MUF zu benutzen, um Ängste zu erzeugen und tritt damit ähnlich wie die AfD in Reinickendorf auf.
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Veröffentlicht am 28.08.2019
Das war dann - nichts. Der Zeuge Dirk Meinecke antwortete auf die Frage seiner Ausschussvorbereitung, dass ihm nach seinem Ausscheiden beim BER keinerlei Unterlagen mehr zur Verfügung stünden und er nur aus seiner Erinnerung Stellung nehmen könne. Solche Aussagen haben in diesem Ausschuss bislang schon den Charakter einer Drohung. Und sie wurde wahr. Im sozialen Netzwerk Xing steht, dass er für die „Gesamtkoordination TGA am BER“ verantwortlich war. TGA steht für technische Gebäudeausrüstung und umfasst einen großen Bereich am BER. Da wundert es schon, dass sein Arbeitsbereich auf die Sprinkleranlagen begrenzt war und bei den Kabeln nur die Schnittstellen interessant waren. Zu den auf höherer Ebene ständig vollzogenen personellen Veränderungen hatte er „keinen Bezug“. Aber er konnte bestätigen, dass die „gleitende Planung“ einen hohen Anteil an den Problemen am BER hatte. Und er erklärte dem Kollegen Czaja, was ein TÜV-Sachverständiger macht und was nicht.
Nach der Feststellung, dass die Befragung des Zeugen Meinecke im wesentlichen nur Gedächtnislücken offenbart hatte, habe ich in der Pressekonferenz den Kollegen Czaja aufgefordert, die gegen ihn am Vortag in der rbb-Abendschau erhobenen Vorwürfe zu entkräften bzw. zur Klärung der Situation beizutragen. Die Weitergabe vertraulicher Daten ist nicht nur unzulässig, sie trägt auch dazu bei, dass zukünftig befragte Zeugen als Selbstschutz noch größere Gedächtnislücken aufweisen könnten, als dies jetzt schon der Fall ist. Diese Sorge und die Aufforderung vertrauliche Dinge vertraulich zu behandeln wurde von der Mehrzahl (4 von 6) der Ausschuss-Obmänner geteilt.
Der zweite Zeuge, Dr. Carsten von Damm, Leiter der Rechnungs- und Nachtragsprüfung am BER, zeigte sich erfreulich auskunftsbereit, auch wenn viele Fragen außerhalb seines Verantwortungsbereiches lagen. Er ist seit 2010 an den Verhandlungen mit den Bauunternehmen und seit Beginn diesen Jahres auch an denen mit der Planung, der Objektüberwachung und der Steuerung beteiligt.
Auch er hält die Beauftragung von ROM als Nachfolger der insolventen Imtech Deutschland für die damals beste Lösung, obwohl der Vertrag ungünstiger war als andere Verträge (Lohnstundenverträge). Dies wurde aber vom Insolvenzverwalter so vorgegeben. Trotzdem war ROM damals die beste Lösung, da die Firma am 12. November 2015 rund 2300 Mitarbeiter von Imtech übernommen hatte. Damit blieb ein Großteil des Know-how am BER.
Die Rechnungsprüfungen liefen nach dem 4-6-Augen-Prinzip. Auch er habe nie alleine geprüft. Zum Thema Umnutzung gibt es keine Nachträge mehr. Es wird alles in Richtung Eröffnung geplant und man sei zuversichtlich, dass dies auch termingerecht geschehe.
Dieser Hoffnung konnten sich alle anschließen.
Veröffentlicht am 28.08.2019
Veröffentlicht am 26.08.2019
Nach meiner Bürgersprechstunde freue ich mich jetzt auf den Sommerempfang der Reinickendorfer Grünen.
Veröffentlicht am 23.08.2019
Am Sonntag, 18. August 2019 konnten sich in Reinickendorf Groß und Klein wieder so richtig amüsieren. Die SPD Reinickendorf feierte an diesem Tag von 11.00 bis 17.00 Uhr erneut ihr Familienfest auf der Familienfarm Lübars mit vielen Attraktionen wie Spielen, Hüpfburg und Kinderschminken. Stände von über 20 Reinickendorfer Vereinen und Organisationen aus Sport, Kultur und Politik waren aufgebaut. Mehrere Sportvereine boten mit Showeinlagen ein buntes Bühnenprogramm. Kinder konnten ihren kaputten Teddy bzw. ihr Lieblingsstofftier mitbringen. Die Kurklinik für Stoff- und Schmusetiere der AWO Berlin Nord-West e.V. reparierte sie vor Ort und machte sie wieder gesund.Das Restaurant Alte Fasanerie sorgte für Getränke, Bratwurst, Steaks und andere Speisen.
Natürlich kam auch politische Prominenz: der Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel, die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Raed Saleh und der Staatssekretär für Sport Aleksander Dzembritzki. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Bettina König und Jörg Stroedter, der stellvertretende Bürgermeister und Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen sowie die SPD-Bezirksverordneten in Reinickendorf trafen auf zahlreiche Familien, die bei Spiel und Spaß einen unterhaltsamen Tag hatten!
Veröffentlicht am 19.08.2019
Heute habe ich zusammen mit Ulf Wilhelm, dem Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses in der BVV Reinickendorf, die Baugenossenschaft "Freie Scholle" zu Berlin eG im Schollenhof besucht.
Die Genossen haben uns gegenüber ihre berechtigten Bedenken zu dem in Berlin geplanten Mietendeckel geäußert. Als Ergebnis dieses Gesprächs ist uns allen klar, dass die Baugenossenschaften mit ihren sehr fairen Mieten nicht der Kollateralschaden dieses Gesetzes sein dürfen.
Im Laufe des Gespräches konnten wir verschiedene Möglichkeiten erörtern, welche die Genossenschaften dazu befähigen trotz des Mietdeckels weiterhin alle notwendigen Investitionen durchführen zu können.
Ein weiteres Ziel muss es sein, dass Genossenschaften dazu in der Lage sind auch ihren Bestand an Wohnungen zu erweitern.
Damit dieses geschehen kann, müssen auch die Baugenossenschaften in einer festen Quote Grundstücke vom Land Berlin erhalten.
Ich habe zu diesem Thema vielfältige Ideen, welche ich in den nächsten Wochen ausarbeiten werde. Gemeinsam mit der Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger werde ich mich für die Umsetzung engagieren.
Denn eines ist klar: ohne Wohnungsneubau haben wir in 5 Jahren genau die gleichen Probleme wie jetzt.
Veröffentlicht am 16.08.2019
Sport Pressemitteilung: Konzeptverfahren für das Strandbad Tegel gestartet 
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