Der Volksentscheid zum Fluhafen Tegel war u.a. Gegenstand der Debatte beim Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 27.4.2017. Zu kritisieren ist, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren nur einen allgemeinen Charakter hatte - nun aber muss ein Gesetzentwurf folgen, über den die Bürgerinnen und Bürger abzustimmen haben.

Wenn am 24. September 2017 der Deutsche Bundestag gewählt wird, wird in Berlin auch über den Flughafen Tegel abgestimmt. So sieht es das Berliner Wahlrecht in Folge der Unterschriftenkampagne der FDP vor. Allerdings wird es dann nicht um einen allgemein formulierten Wunsch nach Offenhaltung von TXL gehen, sondern um ein konkretes Gesetz, an dem man sich zu orientieren hat - dieses muss dann auch in Abstimmung mit den übrigen Anteilseignern der Flughafengesellschaft - nämlich das Land Brandenburg und der Bund - abgestimmt sein.

Ich halte die Kampagne der FDP für falsch: Sie suggeriert, man könne den Flughafen Tegel weiterbetreiben, ohne die Betriebsgenehmigung des BER zu gefährden. Unsere Position ist klar: Der BER muss zügig fertiggestellt und dann gegebenenfalls um entsprechende Kapazitäten erweitert werden. Daher ist die Forderung nach einem "Einfrieren des Berliner Flugverkehrs auf jetzigem Niveau" auch nicht förderlich.

BER bleibt wichtiger Faktor

Besonders wichtig ist mir, dass die Interessen der vielen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in den Einflugschneisen vom TXL berücksichtigt werden. Wir haben mit der "Urban Tech Republic" und dem "Schumacher-Quartier" ein zukunftsträchtiges Konzept für die Nachnutzung erarbeitet und wollen dieses baldmöglichst umsetzen. Dafür brauchen wir die Fläche des TXL.

Gleichzeitig halte ich den BER für den Großraum Berlin-Brandenburg für so emminent wichtig, dass wir auf eine mögliche Kapazitätenerweiterung kaum verzichten können. Jede Abweichung von der bisherigen Flughafenplanung gefährdet diese Entwicklung und wird der Region dauerhaft wirtschaftlich schaden.

Presse:
Tagesspiegel: Im Blindflug nach Tegel; 28. April 2017
Berliner Abendschau: Zankapfel BER; 27. April 2017
taz: Der große Lärm kommt immer näher; 27. April 2017