Sondersitzungen des Berliner Abgeordnetenhaus zu BER

Parlament

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich am Donnerstag, den 10. und am Samstag, den 12. Januar 2013 zu zwei Sondersitzungen bezüglich des "BER-Desasters" treffen. Diese wurden von den Oppositionsparteien beantragt und werden an beiden Terminen ihre Behandlung finden.

Gemäß Artikel 42 Abs. 2 Verfassung von Berlin und § 56 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin findet auf Antrag von 35 Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses statt.
Sie wird am Donnerstag, dem 10. Januar 2013, um 9.00 Uhr beginnen. Auf der Tagesordnung steht eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erneute Verschiebung der BER-Eröffnung“.

Zu einer weiteren Sondersitzung trifft sich das Parlament, um über den Dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion „Entzug des Vertrauens betreffend den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit“ namentlich abzustimmen. Dies findet am
Sonnabend, den 12. Januar 2013, um 9.15 Uhr statt.

 
 
 

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