Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Mit der Koalitionsmehrheit wurde am Samstag, den 12. Januar 2012 der Misstrauensantrag der Oppositionsparteien (Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei, Piratenpartei) abgelehnt.
Parlament
Klaus Wowereit hat damit weiterhin das Vertrauen der Mehrheit der Berliner Abgeordneten. Gegen den von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag stimmten am Sonnabend 85 Abgeordnete und damit einer mehr als die Zahl der anwesenden Koalitionsabgeordneten von SPD und CDU. 62 Abgeordnete stimmten für den Antrag. "Die Koalition steht und hat die Kraft, die notwendigen Entscheidungen für diese Legislaturperiode zu treffen", so Klaus Wowereit.
"Die neuerlichen Probleme am künftigen Hauptstadtflughafen Willy Brandt sind ein harter Rückschlag", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in einem gemeinsamen Brief an die Berliner SPD-Miitglieder. "Wir nehmen das sehr ernst. Wir alle hätten uns eine andere Entwicklung gewünscht, und wir waren nach Aussagen der Experten auch überzeugt davon, dass der Eröffnungstermin Oktober 2013 zu halten wäre. Auf Grund neu gewonnener Erkenntnisse musste dieser Termin nun aber abgesagt werden. Bereits nach der letzten Verschiebung hatte der Aufsichtsrat personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen und die Prüf- und Kontrollmechanismen verschärft, umso ärgerlicher ist der erneute Rückschlag. Wir haben die Geschäftsführung, die personell erweitert und neu aufgestellt werden wird, nicht nur zu einer deutlich professionelleren Kommunikation, sondern auch zu einer belastbaren Planung, wie es am BER weiter gehen soll, aufgefordert. Wir wollen den Flughafen so schnell wie möglich an den Start bringen."
Schieflage bei Auslastung zwischen TXL und SLX
Bei aller berechtigter Kritik am BER dürfe aber auch nicht verkannt werden, dass die Schwierigkeiten am Hauptstadtflughafen für ein völlig verzerrtes Bild von Berlin gesorgt haben. Denn Berlin sei auf einem guten Weg – auch dank der vorausschauenden Politik der SPD, die Wachstum und Entwicklung mit sozialem Zusammenhalt verknüpfe.
Jörg Stroedter zeigte sich erleichtert, betonte aber, dass es "viel aufzuklären gebe." Unterdessen erneuerte er seine Kritik am Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz: "Er hat den Wagen an die Wand gefahren. Nicht nur am BER, sondern auch für die Überlastung des Flughafen Tegels ist er verantwortlich." So hätten sich die Flugbewegungen nach 23 Uhr deutlich erhöht, während Schönefeld nahezu leer sei. "Das ist für die Anwohner unerträglich!"
Frankfurter Rundschau: Tegel rappelvoll - in Schönefeld wird's leer, 13. Januar 2013
Veröffentlicht am 14.01.2013