Reinickendorf demonstriert gegen NPD-Parteitag

Bezirk

Mehrere Hundert Berlinerinnen und Berliner demonstrierten am Samstag Vormittag in Reinickendorf gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD. Ein breites Bündnis aus den Parteien des Abgeordnetenhauses, Gewerkschaften und anderen Organisationen hatte zu den Prostesten aufgerufen, nachdem die NPD gerichtlich durchgesetzt hatte, den Ernst-Reuter-Saal am Rathaus Reinickendorf für ihren Parteitag benutzen zu dürfen. "Alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind gemeinsam aufgerufen, machtvoll für unser freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten und sich mit uns an den Kundgebungen gegen die NDP in Reinickendorf zu beteiligen", lautete der Aufruf, den das Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag verabschiedet hatte.

Der friedliche Demonstrationszug begann um 9.00 Uhr am S-Bahnhof Wittenau und führte zum Rathaus Reinickendorf, wo anschließend die Protestkundgebung begann. An dieser beteiligten sich auch der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sowie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Partei Die Linke. Der stellvertretende Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Peter Senftleben (SPD) begrüßte die Demonstranten. Es sei schwer erträglich, dass die NPD, die gegen die freiheitlich-demokatische Grundordnung ankämpfe, sich eben diese Grundrechte zu Nutzen mache, um den Parteitag gerichtlich durchzusetzen. Um so wichtiger sei es, erklärte Peter Senftleben, dass die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer nun zeigen würden, dass die NPD hier nicht willkommen sei.

Der Berliner Abgeordnete Jörg Stroeder, der auch Direktkandidat der SPD Reinickendorf für die Bundestagswahl im Herbst ist, forderte unter großem Applaus einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD und betonte, es sei ein Hohn, dass die NPD ausgerechnet in dem Saal tagen würde, der nach Ernst Reuter, einem großen Vorbild für alle Demokraten, benannt sei. Auch die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, DGB-Chef Michael Sommer und Petra Pau (Die Linke), sprachen sich in ihren Redebeiträgen für ein NPD-Verbot aus. Unter den Rednern befand sich auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Bernd Krömer.

 
 
 

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