Reinickendorfs SPD-Bundestagskandidat fordert ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik.
Der Reinickendorfer Direktkandidat für die Bundestagswahl 2009, Jörg Streodter, hat sich für ein Umdenken in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und für drastische Regeln an den internationalen Finanzmärkten eingesetzt.
Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern, sowie dem Chefvolkswirt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dr. Dierk Hirschel, sagte Stroedter: "Wir müssen aus Fehlern lernen. die Politik muss sich ändern."
Stroedter betonte zugleich: „Welche Maßnahmen wir auch ergreifen – wir sind abhängig von der Weltwirtschaft.“ In diesem Zusammenhang forderte er eine spürbare Entlastung der kleineren und mittleren Unternehmen sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Es sei völlig unangemessen, sagte Stroedter, dass Managergehälter auf das 200- bis 300-fache der Vergütung eines durchschnittlichen Arbeitnehmers gestiegen seien, während die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen mussten: „Unsere Gesellschaft wird das nicht mehr lange akzeptieren.“
Gerechter Lohn und der Erhalt von Arbeitsplätzen stehen nach den Worten Stroedters im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik. Das gelte auch für aktuelle Krisenfälle wie das Ringen um das Weiterbestehen der Opel-Werke: „Die Folgekosten einer Opel-Pleite wären ungleich höher als der Erhalt der dortigen Arbeitsplätze.“ Bei der Bundestagswahl am 27. September habe die SPD gute Chancen, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Unterschiede zur FDP und zur Union deutlich zu machen.
Der DGB-Chefvolkswirt Dirk Hierschel zeichnete ein düsteres Bild der Lage. Die eigentliche Krise stehe noch bevor, sagte Hierschel. Darauf müsse die Politik vorbereitet sein – Schönreden helfe hierbei nicht. Eine Arbeitslosenzahl von 5 Millionen sei bis zum nächsten Jahr wahrscheinlich.
Hierschel forderte eine sachliche Prüfung, welche Unternehmen staatlich und welche privat zu betreiben seien. Ein „stärkerer Staat“ sei vonnöten, nachdem die „Kernschmelze des Bankensystems“ eingetreten sei und die Finanzwelt Kopf stehe. Hierschel setzte sich für klare politische Entscheidungen zur Bekämpfung der Krise ein. Diese müssten u.a. die Belastung und höhere Besteuerung von hohen Einkommen, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Kappung der Beziehungen und Verflechtungen zu Steueroasen, möglicherweise einen Lastenausgleich oder Zwangsanleihen sowie das Prinzip „Keine staatliche Leistung ohne Gegenleistung !“ und – fernab von jeder Symbolpolitik – die materielle Inanspruchnahme der Verursacher von Krisen und Konkursen einbeziehen.
