Jörg Stroedter, MdA fordert von der GESOBAU ein umfassendes und mieterfreundliches Konzept für die Müllentsorgung

Mehr als 150 Einwohner des Märkischen Viertels folgten am 18. März der Einladung der SPD-Abgeordneten Brigitte Lange und
Jörg Stroedter, zu einer Informationsveranstaltung zum Wohnungsmodernisierungsprogramm der GESOBAU ins Fontanehaus.

Rund 440 Millionen Euro wird die Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU in den kommenden Jahren in die Modernisierung von 13.000 Wohnungen investieren. “Wir bauen das Märkische Viertel quasi noch einmal neu“ erklärte Ulf Lennermann, Geschäfts-bereichsleiter der GESOBAU, die Pläne. Ziel der Modernisierung sei es, die Wohnungen einerseits mit einem zeitgemäßen Komfort auszustatten, andererseits durch die energetische Sanierung von Fassaden, Fenstern, Leitungen und Heizungsanlagen die Betriebskosten soweit zu senken, dass die Modernisierung für die Mieter ohne oder nur mit einer sehr geringen Erhöhung der Gesamtmiete verbunden sei. Und durch den Einbau von Thermostaten und Wasseruhren können die Mieter durch sparsamen Verbrauch ihre Betriebskosten noch weiter senken.

Der Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Wolf Schulgen, betonte, dass es im Märkischen Viertel um mehr als um die Renovierung von Wohnungen gehe. Wichtig sei ein Gesamt-konzept der Modernisierung, um das Märkische Viertel attraktiver zu gestalten. Dazu gehören auch die Außenanlagen und das Wohnumfeld. Nur so könne man den Leerstand senken und die Sozialstruktur der Großsiedlung verbessern. Deshalb habe der Senat das Gebiet in das Programm „Stadtumbau West“ aufgenommen und Mittel zur Sanierung sozialer Infrastruktur-einrichtungen und zur Aufwertung des öffentlichen Raums bereitgestellt. Das Märkische Viertel sei ein wichtiger Bestandteil der Wohnungsversorgung in Berlin. Deshalb würden das Land, der Bezirk Reinickendorf und die GESOBAU eng zusammenarbeiten, um die Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern.

Jörg Stroedter, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Arbeit, der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Bundestagsdirektkandidat der Reinickendorfer SPD, äußerte sich zufrieden darüber, dass die GESOBAU nun im großen Stil mit der Sanierung ihrer Wohnungen beginnen würde. „Der Sanierungsstau ist riesig“, erläuterte Stroedter. „ In der Vergangenheit ist das Thema Sanierungen von der GESOBAU vernachlässigt worden. Das ist ein Grund, warum die Betriebskosten im Märkischen Viertel fast doppelt so hoch sind wie üblich. Deshalb ist die Sanierung nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll. “

Auch die Wahlkreisabgeordnete der SPD im Märkischen Viertel, Brigitte Lange, freut sich über die aktuelle Entwicklung: „Es ist schön, dass die GESOBAU neben der Modernisierung auch ihre soziale Verantwortung wieder stärker wahrnimmt. Das Wohnumfeld, die Nachbarschaftsarbeit und die Unterstützung von sozialen und kulturellen Projekten sind genauso wichtig wie die Sanierung von Wohnungen.“

Kritik an der Informationspolitik der GESOBAU und der geplanten Schließung der Müllschlucker

In der Diskussion, die sich an die Vorstellung der Sanierungspläne durch die GESOBAU anschloss, gab es viele Fragen zu den Details und dem Zeitplan der Maßnahmen, aber auch Kritik an der Umsetzung. So kritisierten zwei anwesende Mieterbeiräte, dass die Mieter nicht ausreichend informiert würden. Deutliche Kritik äußerten sie auch, ebenso wie viele der anwesenden Mieter, am Plan der GESOBAU im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen die Müllschlucker zu schließen. Sie befürchten, dass es zu Verschmutzungen in Fluren, Treppenhäusern und den Außenbereichen kommt, wenn die bequeme Möglichkeit den Müll über die Abwurfanlagen zu entsorgen entfällt. Vor allem ältere Mieterinnen und Mieter seien oft auch gar nicht in der Lage, die dann langen Wege zu den Mülltonnen dauerhaft zu bewältigen. „Die GESOBAU will hier ein Konzept mit Brachialgewalt durchdrücken, ohne Rücksicht auf die Interessen ihrer Mieter zu nehmen“, beschwerte sich ein Mieterbeirat.

Matthias Gaenzer, Pressesprecher der GESOBAU, verteidigte den Plan die Müllschlucker abzuschaffen. In den vergangenen 10 Jahren habe es über 30 Brände in den Müllschluckanlagen gegeben. Dabei sei zum Glück noch nie eine Person zu Schaden gekommen, doch das Brandrisiko sei so erheblich, dass auch die Feuerwehr zur Schließung der Anlagen rate. Außerdem sei eine zeitgemäße Mülltrennung mit den Müllschluckern nicht möglich, auch hier könnten noch eine Menge Betriebskosten eingespart werden.

Jörg Stroedter mahnte eine einvernehmliche Lösung bei diesem Thema an. „Bei allen guten Argumenten für die Schließung der Müllschlucker, die berechtigten Sorgen der Mieter müssen ernst genommen werden. Wenn es keine adäquate Ersatzlösung gibt, wenn es dort wo die Anlagen schon abgeschafft sind Probleme gibt, dann darf man die Schließung der Müllschlucker nicht mit Gewalt gegen den Willen der Mieter durchsetzen.“ Jörg Stroedter forderte deshalb ein mieterfreundliches Gesamtkonzept für die Müllentsorgung im Märkischen Viertel. Dieses müsse zum Beispiel auch die Problematik der Spermüllentsorgung beinhalten.

Unterstützung für diese Forderung bekam er aus dem Publikum. Wenn die GESOBAU die Müllschlucker schon schließen wolle, dann müsse sie wenigsten dafür sorgen, dass die neuen Müllcontainer auch für alte, kranke oder kleine Menschen gut bedienbar seien, forderte eine langjährige Mieterin unter großem Applaus.

Die Vertreter der GESOBAU versprachen die Sorgen und Anregungen der Mieter ernst zu nehmen. „Wir haben das gleiche Interesse an schönen und sauberen Häusern wie Sie“, erklärte Matthias Gaenzer. Deshalb sei es der GESOBAU sehr wichtig, eine Lösung zu finden mit der alle leben können. Und auch für die rechtzeitige und umfassende Information der Mieter über die Sanierungsmaßnahmen werde man viel tun. So werde es für die gesamte Zeit feste Ansprechpartner für die Mieterinnen und Mieter geben, angefangen von der Information über die bevorstehende Sanierung, acht bis zwölf Monate vor Baubeginn, bis zum Abschluss der Arbeiten.

Zum Abschluss der Veranstaltung zog Jörg Stroedter ein positives Fazit. Noch vor zwei Jahren wollte die GESOBAU 2400 Wohnungen im Märkischen Viertel an einen Investor verkaufen um Gelder für eine Sanierung ihres Bestandes zu verkaufen. Die Folgen wären deutliche Mieterhöhungen für die Bewohner der verkauften Wohnungen gewesen. Erst in letzter Sekunde sei es ihm gemeinsam mit Brigitte Lange gelungen, den Verkauf zu verhindern. Stattdessen werden die Kosten der Modernisierung nun über die Einsparungen bei den Betriebskosten finanziert. „Mit 440 Millionen Euro, dem größten Modernisierungsprogramm der kommenden Jahre in Deutschland, und dem Projekt „Stadtumbau West“ wird das Märkische Viertel nun fit für die Zukunft gemacht. Das Ziel muss es sein, das MV für die nächsten Jahrzehnte zu einem lebenswerten Ort zu machen, in dem die Menschen gerne und gut, mit niedrigen Nebenkosten und einer günstigen Gesamtmiete leben. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.“