Die Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 7. November 2013 war gekennzeichnet von den Debatten um Rekommunalisierung: Zum einen ging es in der Nachlese zum Volksentscheid zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerks hoch her, zum anderen beschlossen die Parlamentarier auf Vorschlag der Regierungskoalitionen aus SPD und CDU den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe.

Für Jörg Stroedter ein gutes Geschäft: "Es war schon damals ein Fehler, die BWB überhaupt teilzuprivatisieren. Das korrigieren wir jetzt."

Die Abgeordneten stimmten in 2. Lesung über den endgültigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ab - auf Antrag der SPD namentlich. Zuvor hatte es eine heftige Debatte gegeben: "Unser Ziel ist eine langfristige Preissenkung," so Stroedter und widersprach damit den Vorwürfen der Grünen- und Linken-Abgeordneten.

Nachdem die RWE-Anteile bereits letztes Jahr vom Land Berlin übernommen sind, ging es nun um die übriggebliebenen Anteile (24,9%) vom französischen Konzern Veolia, die nun für 590 Millionen Euro an das Land zurückgehen. Stroedter: "Wir setzen das um, was die meisten Berlinerinnen und Berliner erwarten." Kosten für die Steuerzahler sieht er nicht: "Letztlich werden die zu erwartenden Gewinne die Kreditkosten der IBB (Investitionsbank Berlin) decken."
Das Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser-Gruppe wurde schlussendlich mit breiter Mehrheit angenommen. Die Änderungsantrage der Oppotision wurden abgelehnt.

Link zu RBB "Im Parlament" vom 7.9.2013: Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe - 2. Lesung

Pressebeiträge:
Welt kompakt: Das Wasser gehört der Stadt; 8. November 2013
Berliner Morgenpost: Abgeordnetenhaus stimmt Wasser-Rekommunalisierung zu; 8. November 2013
RBB online: Wasserpreise in Berlin sollen dauerhaft sinken; 7. November 2013