Jörg Stroedter zeigte sich nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung erleichtert: "Eine Mehrheit ist dafür, die Stromnetze in die öffentliche Hand zu holen und ein Stadtwerk zu gründen. Aber alles muss im Rahmen bleiben und vernünftig von Statten gehen. Das haben die Berlinerinnen und Berliner erkannt."

Der Volksentscheid am 3. November 2013 sollte laut Initiatoren zur Folge haben, dass "Vattenfall der Stecker gezogen und die Stromversorgung in Bürgerhand übergeht." Zwar stimmten die meisten für den Vorschlag, das Quorum von 25% wurde allerdings knapp verfehlt. Damit bleibt es beim Vorschlag der Landeskoalition, ein Stadtwerk zunächst als Tochterunternehmen der Wasserbetriebe zu Gründen und dann "sukzessive aufzubauen, um strategisch eine Alternative zu den privaten Anbietern zu haben."

Landesparteitag diskutierte mit Gabriel

Stroedter hatte sowohl das Vorgehen der Initiatoren des Energietisches, als auch die Blockade-Haltung von CDU und Teilen des Senats kritisiert: Es sei eigentlich ein Wunder, dass man überhaupt zu einem Kompromiss gekommen sei.
Der Landesparteitag der Berliner SPD hatte einen Tag zuvor einen Antrag der Jusos abgelehnt, das Begehren des Volksentscheides zu unterstützen, nach intensiver Debatte abgelehnt. "Wichtig ist, dass unser Stadtwerk wirtschaftlich arbeitet, die Preise nicht unnötig in die Höhe treibt und die parlamentarische Kontrolle sowie die Mitbestimmung der Belegschaft erhalten bleibt. Die letzten Punkte sahen die Initiatoren anders - womöglich ein Hauptgrund, warum viele Abstimmungsberechtigte am Ende doch zu Hause geblieben sind," so Stroedter.

Auch mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gingen die Genossinnen und Genossen nicht zimperlich um: "Die Skepsis gegenüber eine Großen Koalition ist erheblich," war sich auch Jörg Stroedter sicher und machte deutlich, dass "es nicht um jeden Preis eine Koalition geben darf!"
Gabriel hatte in einer nachdenklichen Rede deutlich gemacht, dass "manche sozialdemokratische Gewissheit zu hinterfragen" sei.

Gewählt wurden darüberhinaus Delegierte zum Bundesparteitag. Die Reinickendorfer SPD wird künftig mit Peter Senftleben und Klaus Teller durch zwei Delegierte vertreten sein.

Alle Ergebnisse, Reden und Beschlüsse des Parteitages unter www.spd-berlin.de

Pressebeiträge zum Parteitag:
Berliner Morgenpost: Berliner SPD im Streit mit Gabriel; 3. November 2013
Tagesspiegel: Berliner SPD streitet bis zum Schluss über Rekommunalisierung; 2. November 2013