Dr. Ulrich Nußbaum, seit 1. Mai 2009 Berlins Finanzsenator, war am Mittwoch, den 17. Juni zu Gast bei der Berliner Mitte in der SPD. Über 100 Gäste wollten die Berichte des neuen Finanzsenators über die ersten eineinhalb Monate seiner Arbeit hören und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Berlin mit ihm diskutieren.

Spannend - das sei seine erste Zeit in Berlin gewesen, sagte der parteilose Nußbaum zu Beginn seiner Ausführungen. Es habe nicht viel Zeit zur Eingewöhnung gegeben, stattdessen hätte man gleich einen Nachtragshaus in Höhe von 1,6 Milliarden aufstellen müssen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe in Berlin in eine sehr schwierige Situation hervorgerufen. Statt einem Überschuss von über 400 Millionen in zwei Jahren, sei nun nach der Steuerschätzung aus dem Mai 2009 ein Defizit von 2,6 Milliarden für den gleichen Zeitraum zu erwarten. Der Nachtragshaushalt sei wegen der Steuereinbrüche notwendig und auch aus Gründen der Transparenz sinnvoll gewesen.

Bei der nun anstehenden Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts komme es darauf an, klar zu machen, wie es um die finazielle Situation bestellt sei, um dann die richtigen Entscheidungen in Zeiten knapper Kassen zu treffen. "Für große Nachschläge ist in den Beratungen nun wirklich keine Luft mehr", betonte Nußbaum und forderte in Richtung der anwesenden Mitlgieder des Abgeordnetenhauses "genauso viel Kreativitität bei der Suche nach Einsparungspotential zu zeigen", wie sie sie bei der Entwicklung von zusätzlichen Projekten hätten.

Trotz aller Schwierigkeiten werde es aber deutlich sichbare Schwerpunkte im Haushalt geben. Dazu gehöre vor allem der Kita-Bereich, überhaupt der gesamte Bereich der Bildung. Außerdem sollen die Haushalte der Bezirke gestärkt werden.

Eine Absage erteilte Ulrich Nußbaum den Ansätzen von CDU und FDP. Wer auf der einen Seite für die Schuldenbremse sei, auf der anderen Seite aber höhere Ausgaben und gleichzeitig Steuersenkungen fordere, der würde wie die "Scharlatane im Mittelalter" versprechen, dass er aus Blei Gold machen könne. In Wahrheit sei für Steuersenkungen kein Raum. Die finanzielle Situation werde sich wahrscheinlich noch verschärfen, wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise erste richtig auf dem Arbeitsmarkt ankomme. Dann würden die Ausgaben für Transferleistungen stark ansteigen und den Berliner Haushalt weiter belasten.

Auf die Frage welche Lehren man nun aus dieser Krise für die Zukunft ziehen könne, antwortete der Finanzsenator unter dem Beifall der Gäste, dass man den Fokus vermehrt auf die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen richten müsse. Die großen Unternehmen würden schon selber dafür sorgen, dass sie eine Lobby haben. Die kleinen Unternehmen würden dagegen erst leise leiden und dann sterben. Diese Forderung unterstütze auch Jörg Stroedter: "Es sind die kleinen Unternehmen, die in der Summe die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen und die die meisten Steuern zahlen und sich auch anderweitig vor Ort in ihrer Kommune engagieren." Sie stärker zu unterstützen müsse das Ziel künftiger Wirtschaftspolitik sein.