Berlin bietet Mieterinnen und Mietern auch künftig ein sicheres Zuhause. Mit einem Bündel von Maßnahmen will der SPD-geführte Senat Mietsteigerungen begrenzen. Die soziale Mischung in der Stadt, das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Herkünften, Einkommen und Lebensentwürfen, soll erhalten bleiben.

Mehr Wohnungsbau
Jede neue Wohnung entlastet den Wohnungsmarkt. Die Neubautätigkeit in Berlin durch private Investoren, aber auch durch landeseigene Unternehmen wird gestärkt. Mindestens 30.000 Wohnungen sollen bis 2015 neu gebaut werden. Mit einer günstigen Vergabe von landeseigenen Grundstücken fördern wir Neubautätigkeit.

Stärkung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihren Bestand durch Neubau oder Zukauf um 30.000 auf 300.000 Wohnungen erhöhen. Bei Neuvermietungen müssen sie sich am Mietspiegel orientieren. Pauschale Mieterhöhungen soll es nicht mehr geben. Zurzeit werden mit den sechs landeseigenen Unternehmen Konzepte erarbeitet, um Mieterhöhungen unter sozialen Gesichtspunkten zu begrenzen und stärker am Leistungsvermögen der Mieterinnen und Mieter zu orientieren.

Förderung von Genossenschaften
Genossenschaften tragen mit ihren 185.000 Wohnungen erheblich zur Stabilisierung der Mieten bei. Der Senat hat ihnen Unterstützung zugesagt, um den Bau von kleinen Wohnungen auch in schwierigen sozialen Gebieten sowie günstige Mieten zu fördern.

Belegungsbindung wieder eingeführt
85.000 Berliner Wohnungen werden ab Mai nur noch an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vergeben.

Zweckentfremdung untersagen
Der Senat will die Zweckentfremdung von Wohnungen in Teilen der Stadt, in denen die Wohnraumsituation angespannt ist, per Verordnung untersagen. Mit einem Leerstandsprogramm sollen nicht vermietbare Wohnungen markfähig werden.

Mietrecht ist Bundesrecht. Deshalb setzt sich der Senat im Bundesrat weiter für eine stärkere gesetzliche Begrenzung von Mietsteigerungen ein.

Weitere Infos unter: www.spd-berlin.de