RBB-Abendschau: Konflikte in Berliner SPD

Landes-SPD

"Es rumort in der Partei. In vielen Punkten sind sich die Genossen uneinig: Personalfragen, Privatisierung der Berliner S-Bahn und Mindestlohn – Themen, die derzeit heiß diskutiert werden und die Richtung der SPD vorgeben werden. Wohin es mit der Partei gehen soll, diese Frage könnte auch Folgen auf die Wiederwahl des Bürgermeisters haben."

Link zum Beitrag in der RBB-Abendschau vom 24. März 2012: Konflikte in Berliner SPD.

"Jan Stöß wurde zum dritten Mal zum SPD-Chef in Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. Mit über 90 Prozent der Stimmen. Das war nicht nur für den einst tief zerstrittenen Kreisverband erstaunlich, sondern auch ein Signal nach draußen. Denn Stöß wird als Gegenkandidat für den SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller gehandelt.

Müller will auf dem Parteitag im Juni noch einmal antreten. Doch viele Genossen stört, dass Müller auch Senator ist und somit ein Doppel-Amt besetzt. Sie plädieren für einen neuen Parteichef.

Neben der Frage Müller oder Stöß gären in der Partei noch weitere Konflikte. Unter anderem der um die Zukunft der S-Bahn. Verkehrssenator Müller ist für eine Teilausschreibung, die die Bahn gewinnen könnte. SPD-Linke wollen, dass sie in öffentliche Hand, zum Beispiel zur BVG, kommt.

Auch beim Thema Mindestlohn für den 2. Arbeitsmarkt rumort es. Der Senat hat einen Stundenlohn von 7,50 Euro beschlossen. Die SPD-Fraktion 8,50 Euro." (dorit knieling, rbb)

 
 
 

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