Bei der Klausurfahrt der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Rostock vom 20.-22. Januar 2012 war die Berliner Wirtschaft im Fokus der Arbeit.

"Als Wirtschaftspolitiker freut mich das natürlich ganz besonders", so das Fazit des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jörg Stroedter. "Wir müssen die Berliner Wirtschaft noch stärker fördern und ihnen Bedingungen für eine florierende Entwicklung bieten. Davon würde die ganze Stadt profitieren. Letztlich auch der klamme Haushalt."

Und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fügte in seiner Rede hinzu: "Wir werden die Rahmenbedingungen im Dialog mit der Wirtschaft vorantreiben. Dazu gehören auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften".

Desweiteren setzte er weitere Eckpunkte und betonte: "Wir haben neoliberalen Dogmen eine ganz klare Absage erteilt. Ich bin zufrieden, dass wir es mit den Konservativen geschafft haben, eine linke Politik zu vereinbaren. Zugleich finden sich beide Parteien in der Koalitionsvereinbarung wieder."

Die Einigungen zum Mindestlohn und zum Schulfrieden, eine offensive Politik gegen steigende Mieten und das Ziel, mehr öffentlichen Einfluss in der Daseinsvorsorge zu erreichen, sind für Saleh wichtige Eckpunkte.