Am Dienstag, den 16. Januar 2018 wurde das vom Berliner Senat in Auftrag gegebene Gutachten von Verwaltungsrichter Dr. Stefan Paetow veröffentlicht. Das Bündnis "Tegel schließen - Zukunft öffnen" hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.

"Das Ergebnis des Gutachtens bestätigt unsere Einschätzung: Tegel muss schließen, sobald der BER eröffnet. Das Gutachten bedeutet eine schallende Ohrfeige für alle, die die Bürger bewusst in die Irre geführt und wider besseren Wissens behauptet haben, es sei möglich und ganz einfach, Tegel offen zu halten. Wichtig ist vor allem die Aussage, dass der Senat nach der geltenden Gesetzeslage gar nichts unternehmen darf, um den Flughafen Tegel dauerhaft offen zu halten. Wir fordern Senat und Abgeordnetenhaus auf, sich der Empfehlung des Gutachtens anzuschließen und die Schließung des Flughafens Tegels unbeirrt weiter zu verfolgen.
Der Senat muss jetzt alles daran setzen, die Restlaufzeit von Tegel so kurz und für die Anwohner so erträglich wie möglich zu halten. Dazu gehört auch die Entwicklung eines Plans B am BER für den Fall, dass weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung auftreten.
Bis dahin muss der Senat die verbleibende Zeit des Flugverkehrs in Tegel so gestalten, dass die Anwohner von Fluglärm entlastet werden. Wir fordern eine sofortige Einschränkung der Nachtflüge und der Flüge in den Randzeiten.

Link zur Pressemitteilung auf der Website www.tegelschliessen-zukunftoefnen.de

Rechtsgutachten Paetow zum Tegel-Volksentscheid vom 16.1.2018

Presse:
Tagesspiegel: "Der Kladdaratasch muss in Ordnung kommen"; 18. Januar 2018
Berliner Morgenpost: Flughafengesellschaft streicht 100 geplante Jobs; 18. Januar 2018
RBB Berliner Abendschau: Neues Gutachten sieht kaum Chancen für Flughafen Tegel; 16. Januar 2018