Das Abgeordnetenhaus debattierte am 27. September 2012 über mehrere Anträge der Fraktion "Die Linke." Dabei ging es unter anderem üm die Senkung der Wasserpreise und die Änderung der Wassertarifverordnung. In einer hitzigen Debatte, erwiderte Jörg Stroedter, weshalb die "Linke" es nicht schon während ihrer zehnjähirgen Regierungszeit vermochte, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Der Antrag der Linksfraktion forderte u.a. die Senkung der Wasserpreise durch Änderung der Berliner Betriebe-Gesetze. Neben einer angedachten Änderung der Wassertarifverordnung forderte der dritte Antrag "ein Konzept für eine langfristige Perspektive der Berliner Wasserbetriebe (BWB)." Die Anträge wurden anschließend an die Ausschüsse überwiesen.

Unter folgendem Link finden Sie den Schlagabtausch zwischen Jörg Stroedter und Klaus Lederer (Die Linke), in der Stroedter anmahnt, die Forderungen müssten zunächst auf ihren rechtlichen Bestand geprüft werden und wären längst eingebracht worden, wenn dies der Fall wäre.

Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 27. September 2012, Jörg Stroedter (SPD) über die Senkung der Wasserpreise (Quelle: RBB online)
Kurzintervention Klaus Lederer / Jörg Stroedter (Quelle: RBB online)
Kurzintervention Jörg Stroedter / Harald Wolf (Quelle: RBB online)