SPD verteilt RZ im Bezirk (Foto: König)

Mit der neuen Ausgabe der Reinickendorfer Zeitung erhalten die Bürgerinnen und Bürger wieder einen guten Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Bezirkspolitik und darüber hinau.

Beitrag von Jörg Stroedter in der Reinickendorfer Zeitung:

Gas und Strom in öffentliche Hand!

Bei Strom und Gas laufen gegenwärtig die Konzessionsverfahren für die Vergabe der Netze. Das Land Berlin beteiligt sich mit einem eigenen Unternehmen, mit der „Berlin Energie“, an diesem Konzessionsverfahren. Beim Gas hat die Finanzverwaltung als zuständige Vergabestelle „Berlin Energie“ den Zuschlag erteilt. Der bisherige Netzinhaber, die GASAG, hat dagegen vor dem Landgericht Klage erhoben und beantragt, der GASAG den Zuschlag zu erteilen. Das Gericht hat dem Antrag der GASAG
nicht entsprochen, aber andererseits den Zuschlag für „Berlin Energie“ für unwirksam erklärt. Inzwischen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor und das Land Berlin hat Berufung eingelegt.

Gasag – einst und jetzt
Das Unternehmen GASAG ist Ende der 90er Jahre verkauft worden. Die drei Eigentümer sind Großkonzerne: EON, Vattenfall und Gaz de France. Wer sich die drei Eigentümer genauer anschaut, kann erkennen, dass dies mit der alten GASAG nichts mehr zu tun hat. Es ist sinnvoll, dass das Land Berlin mit Hilfe der Gas- und Stromnetzkonzessionen wieder stärkeren Einf luss auf die Energiepolitik im Land Berlin nimmt.
Die Fehler der Privatisierung müssen korrigiert werden, da sie nur kurzfristig Zuflüsse in den Landeshaushalt gebracht haben. Langfristig gehen die Gewinne woanders hin und kommen so nicht mehr dem Berliner Landeshaushalt zugute. Darüber hinaus zeigt die erfolgreiche Rekommunalisierung im Bereich Wasser, dass der Verbraucher davon profitiert.
Beim Wasser sind die Frischwasserpreise nach dem Rückkauf der Anteile durch das Land Berlin um 15 Prozent gesunken. Auch die Abwasserpreise sinken zusätzlich um rund sechs Prozent. Die Klage der GASAG vor dem Landgericht macht deutlich, dass mit den Konzessionen Geld zu verdienen ist und die Entscheidung,sich mit einem Landesunternehmen „Berlin Energie“ zu beteiligen richtig war. Das Gleiche gilt selbstverständlich für die Stromnetzkonzession. Auch hier müssen die Gewinne künftig nicht mehr nach Schweden gehen.

Das neue Berliner Stadtwerk Im vergangenen Jahr hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die Gründung eines Stadtwerks beschlossen. Das neu gegründete Berliner Stadtwerk ist eine hundertprozentige Tochter der Berliner Wasserbetriebe. Grundsätzlich zeichnet sich das Stadtwerk durch drei Geschäftsfelder aus:

• Erzeugung (Investitionen in erneuerbareEnergieanlagen, primär Wind und Solar)
• Vertrieb
• Energiedienstleistungen (Strombeschaffung für das Land oder Landesgesellschaften, preisorientiertes Lastmanagement, Effizienzsteigerungen für Unternehmen)

Leider hat das Abgeordnetenhaus durch die Blockade der CDU nur ein Stadtwerk beschlossen, in dem der Handel mit zugekauftem Strom über den selbstproduzierten Strom aus Solar- und Windkraft ausgeschlossen ist. Dies muss schon aus wirtschaftlichen Erwägungen dringend geändert werden, denn jede Berlinerin und jeder Berliner sollte sobald wie möglich die Chance haben, Kunde des Stadtwerks zu werden.

Der nur knapp gescheiterte Volksentscheid Energie sollte allen Fraktionen
im Abgeordnetenhaus – auch der Berliner CDU – klarmachen, dass die Berlinerinnen und Berliner den Wunsch haben, wieder stärkeren Einfluss auf die Bereiche Strom und Gas zu nehmen.

Enquete-Kommission als Energie-Wegweiser
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Mai 2014 den Beschluss zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ gefasst. Unter meinem Vorsitz beschäftigen sich elf Mitglieder des Berliner Parlaments und fünf Sachverständige (die nicht dem Abgeordnetenhaus angehören)
damit, die energiepolitischen Ziele des Landes Berlin bis zum Jahr 2050 festzulegen.
Der Bericht wird dem Berliner Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit im Herbst 2015 vorgelegt werden. Hier geht es unter anderem um die Frage, wie können der öffentliche und der private Gebäudebestand Berlins energetisch modernisiert werden, sodass dieser langfristig klimaneutral betrieben werden kann. Das ehrgeizige Ziel ist, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen. Berlin hat hierbei eine Vorbildfunktion in der Frage des Umgangs von Metropolen mit den Herausforderungen des Klimawandels übernommen.

Link zur vollständigen Ausgabe der Reinickendorf Zeitung im April 2015