Der Steuersenkungskurs der schwarz-gelben Bundesregierung zielt auf die Abschaffung des Sozialstaates. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist die Sicherung der staatlichen Daseinsvorsorge gefährdet - das spüren die Kommunen zuerst.

Mit dieser Veranstaltung am Dienstag, den 2. März 2010 besuchte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert aus Tempelhof-Schöneberg ihren "Betreuungswahlkreis" in Reinickendorf.

Gemeinsam mit der Landesgruppe sozialdemokratischer Abgeordneter in Berlin und dem SPD-Kreisverband Reinickendorf hatte sie zu dem aktuellen Thema eingeladen. Mit dem stellv. Fraktionssprecher der AG Finanzen, Lothar Binding, hatte sie auch einen ebenso fachkundigen, wie humorvollen Experten hinzugeladen, der in "Bindings kleiner Steuerkunde" die Grundzüge der internationalen Fiskalpolitik verdeutlichte.

Auf die Frage, wer die Zeche für die schwarz-gelben Versprechungen zu zahlen habe, konnte er eine einfache Antwort finden: "Wir alle" um sogleich hinzuzufügen "Die FDP raubt durch ihre Politik die Freheit der Gesellschaft zu Gunsten ein paar weniger Einkommensmillionäre." Guido Westerwelles Einlassungen seien an dieser Stelle "eine Mischung aus Taktik und Unvermögen."

Um landes- wie kommunalpolitische Auswirkungen dieser fehlgeleiteten Vorstellungen zu verdeutlichen, waren auch die Reinickendorfer Sozialdemokraten Jörg Stroedter, MdA, und Peter Senftleben, Bezirksstadtrat, eingeladen. Für Stroedter stellt insbesondere die Schuldenbremse ein Problem dar, weil damit aktive "Einflussnahme in die Landeshaushalte" ausgeschlossen würde. Außerdem seien die Verantwortlichen 2016/17 sicher nicht mehr in Amt und Würden.

Peter Senftleben erläuterte den ca. 70 anwesenden Gästen, wie sich Konjunkturpakete I und II auf den Bezirk auswirken und mahnte, dass ein "Schlaglochprogramm" wie jetzt vom Senat beschlossen, in ein paar Jahren womöglich nicht mehr realisierbar sei. Schon jetzt kalkurlierten die Bezirke nur noch mit Fixausgaben - Spielräume gebe es keine.

Zu guter Letzt versprach der leicht am Arm gehandicapte Lothar Binding wieder zu kommen, um sich dann dem Thema der Banken und der Kreditklemme würdig zu widmen. Das freute vor allem Jörg Stroedter, machte er doch dieses zum Hauptthema seines letztjährigen Wahlkampfes.