„Verraten und verkauft“ – so fühlen sich viele Beschäftigte von den Tochterfirmen des landeseigenen Vivantes-Krankenhaus-Konzerns. Wie die Berliner Morgenpost am 1.6.2018 berichtete, zahlte Vivantes seinen Führungskräften „überhöhte Gehälter“ und gewährte Prämien auf „undurchsichtiger Basis“. Dies moniert der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht.

Hierzu erklärt der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter:

 

„Die im Vivantes-Konzern bekannt gewordenen Geschäftspraktiken sind eines landeseigenen Unternehmens nicht würdig. Ich erwarte, dass die Geschäftsführung alles Notwendige zur Aufklärung beiträgt und sich endlich anständig gegenüber den Beschäftigten ihres Konzerns, vor allem aber ihrer Tochter-Unternehmen verhält.

 

Das Prinzip „oben geben und unten nehmen“ darf nicht weiter angewandt werden! Wer einerseits die eigenen Boni und Gehälter immer weiter erhöht, sich aber gleichzeitig seit Jahren weigert, unseren Weg fairer Löhne und einer Beendigung des Outsourcings mitzugehen, darf nicht die Zustimmung der Rot-Rot-Grünen Koalition erwarten.

 

Beschlüsse ignoriert

Hinzukommt, dass erneut die Beschlüsse unseres Landesparteitags vom November 2017 ignoriert werden. Wir als Berliner SPD haben gefordert, dass auf die Beschäftigten der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) und der Therapeutischen Dienste (TD) der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) angewandt werden solle, so dass diese ab sofort auf 90% der Beschäftigungslöhne im Mutterkonzern kommen. Ab Ende 2021 sollte der TVöD dann vollständige Anwendung finden, so dass die Beschäftigten bei 100% der Löhne im Mutterkonzern landen.

 

Stattdessen hat die Geschäftsführung nun ein Verhandlungsergebnis präsentiert, in dem die Löhne in den Töchterfirmen bis 2021 auf 90% der Löhne im Mutterkonzern angepasst werden. Eine vollständige Anpassung findet gar nicht statt.

 

In Berlin muss das Prinzip gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Konzern!

 

Anvisierter Wert wird 2020 verfehlt

Darüber hinaus scheinen die Lohnsteigerungen von 7,6% in den kommenden drei Jahren im Mutterkonzern bei der nun angewandten Berechnung der Löhne in den Tochterfirmen gar keine Relevanz gehabt zu haben.

 

In einem mir bekannten Fall eines Beschäftigten im Patientenbegleitservice wurde mir mitgeteilt, dass das konkret bedeutet: Das Bruttogrundgehalt liegt aktuell und ohne neuen Tarifabschluss 18,05% unter dem nach TVöD-VKA. Nach dem neuen Tarifabschluss steigt zwar das Bruttogrundgehalt, liegt dann aber in 2018 immer noch 15,1% unter dem nach TVöD-VKA, im Jahr 2019 dann 15,2% und im Jahr 2020 schließlich immer noch 13,15% darunter. Der von der Geschäftsleitung geplante Wert von Minus 10% würde im Jahr 2020 also klar verfehlt.

 

Die Kritik des Rechnungshofs zu der überhöhten Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Führungsetage von Vivantes sowie die überhöhten Zahlungen von Boni und Abfindungen müssen aufgeklärt werden. Die Geschäftsführung hat hierbei die Aufgabe alles transparent und klar darzustellen.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

 

Link zur Pressemitteilung vom 4.6.2018

 

Presse:
Berliner Morgenpost: Berliner Senat will Vivantes strenger kontrollieren; 4. Juni 2018
Berliner Abendschau: Vivantes im Fokus - Kritik an Gehältern in der Chefetage; 4. Juni 2018

Berliner Abendschau: Vivantes im Fokus - Kritik an Gehältern in der Chefetage; 4. Juni 2018