Mehrparteiengespräche in Bülow- und Herwegh-Schule

Wahlen

Zu politischen Wahlkampfauseinandersetzungen luden am 14. September 2009 sowohl die Gabriele von Bülow- (mittags) als auch die Georg-Herwegh-Oberschule. Viele interessierte Schülerinnen und Schüler konnten sich so ein Bild der Reinickendorfer Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag machen.

Gabriele-von-Bülow-Oberschule
Bezugnehmend auf das am Vortag stattfindende TV-Duell der Kanzlerkandidaten Steinmeier und Merkel eröffnete Jörg Stroedter in der Bülow-Oberschule die Vorstellung und wies ausdrücklich daraufhin, dass die SPD "sehr konkrete Vorstellungen" gemacht habe, wie das Deutschland aus der Wirtschafts- und Finanzkrise heraus zu führen sei. "Es ist eben auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. on man von seinem Lohn leben kann," und verwies damit direkt auf die Einführung eines Mindestlohn. Auch in der Steuer- und Finanzdebatte verspreche die SPD nicht irgendwas, sondern mache "umsetzungsfähige Vorschläge, die von der CDU weiterhin blockiert" würden.

CDU-Kandidat Frank Steffel, musste sich durch Lorenz Weser vertreten lassen, der meinte, dass es "nun auf steuerliche Entlastungen" ankomme. Nähere Angaben zum Programm der Unionsparteien konnte oder wollte er nicht machen und behauptete stattdessen lapidar: "Das langweilt Euch ja doch nur."
Neben der Steuer- und Gerechtigkeitsdebatte drehten sich die Hauptdiskussionen um Bildung und die Auswirkungen der Finanzkrise. Aber auch kommunale Themen kamen nicht zu kurz: Insbesondere die Schließung des Flughafen Tegels und die damit verbundenen wirtschaftlichen Kompensationen interessierten die Jugendlichen.

Zum Abschluss betonte Stroedter, dass es vor allem im Interesse der Schülerinnen und Schüler selbst sei, dass es keine Studiengebühren eingeführt werden. Und dass es darauf ankomme, durch wen man sich wie vertreten lassen möchte: "Durch jemanden, der nur virtuell vom Plakat schaut, oder jemandem, der für die Menschen direkt vor Ort da ist."

Georg-Herwegh-Oberschule
Am Abend fand dann die Auseinandersetzung in der Hermsdorfer Georg-Herwegh-Oberschule statt - auch hier vor einem vollen Auditorium und diesmal mit Frank Steffel.

Grundtenor der Debatte war: Die Finanzmärkte müssen reguliert werden. Die Wirtschaftspolitik muss sich mehr auf den Mittelstand orientieren. Einen besonderen Debattenpunkt nahm die Innen- und Rechtspolitik ein, die sich insbesondere auf die aktuelle Debatte um Internetrechte und Massendatenspeicherung bezog. Hier machte Jörg Stroedter deutlich, dass Datenmissbrauch stärker sanktioniert werden müsse: "Das gilt für Unternehmen wie Lidl, die ihre Mitarbeiter ausspionieren, aber auch für den Verkauf von Datenmaterial."

Einen besonderen Ausrutscher leistete sich CDU-Kandidat Steffel, als er das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Flugsicherheitsgesetz relativierte und sich ausmalte, dass man durchaus die Möglichkeit in Erwägung ziehen müsse, ein entführtes Passagierflugzeug abschießen zu müssen.

 
 
 

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