Im Parlament: Neuausschreibung der Stromnetzvergabe

Parlament

Bei der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 28. Mai 2015 diskutierten die Parlamentarier u.a. über die geforderte Neuausschreibung der Stromnetzvergabe. Jörg Stroedter hielt für die SPD-Fraktion dagegen und erklärte, dadurch würde man viel Zeit und womöglich auch Geld verlieren.

Das gerichtlich angehaltene Verfahren solle laut Forderungen von Linkspartei und Grünen komplett neu ausgeschrieben werden, also "auf Null gesetzt werden." Das könne die Stadt sich nicht leisten, so Stroedter: "Außerdem gibt es eine Mehrheit in der Bevölkerung - die könne man nicht leugnen."

Stroedter plädierte auch dafür, das Gasnetz, so wie durch die Vergabestelle beschlossen, dem landeseigenen Unternehmen BerlinEnergie zu überschreiben. Die geforderten Nachbesserungen seien Formalitäten, eine komplette Neuauschreibung nicht erforderlich.

RBB "Im Parlament": Neuausschreibung der Stromnetzvergabe" am 28. Mai 2015

Presse:
Berliner Morgenpost: Grüne und Linke fordern Stopp des Stromnetz-Verfahrens; 29. Mai 2015
Neues Deutschland: Der Senat soll Fahrrad fahren; 29. Mai 2015

 
 
 

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