Im Parlament: Das Stadtwerk für Berlin

Parlament

In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 13. November 2014 machte Jörg Stroedter noch einmal deutlich, dass die SPD sich auch weiterhin für ein "echtes" Stadtwerk einsetze.

Auf Anliegen der Linksfraktion erhielt der Besprechungspunkt oberste Priorität. Die SPD will den Weg der Rekommunalisierung fortsetzen und dazu gehöre auch "ein Stadtwerk, welches den Namen verdient." Die Bürgerinnen und Bürger hätten beim Volksentscheid Wasser ein klares Votum abgegeben und und dies müsse man nun umsetzen. Zuversichtlich stimmte Stroedter auch, dass der Chef der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon, sich öffentlich so klar für das "Berliner Modell" ausgesprochen habe.

Derzeit sind die BWB mit der Ausrichtung und Organisation dieses Stadtwerks betraut. Ziel sei es, ein richtiger Player auf dem Energiemarkt zu werden, so Stroedter.

RBB "Im Parlament": Jörg Stroedter zur Debatte "Stadtwerk - Aber richtig" am 13. November 2014

In einer weiteren Debatte beklagte Stroedter die aktuelle Rechtsunsicherheit bei der Vergabe von Netzkonzessionen. Hier müsse das Energiewirtschaftsgesetz durch den Bundesrat eine Novellierung erfahren.

RBB "Im Parlament": Jörg Stroedter zur Debatte "Energiewirtschaftsgesetz novellieren" am 13. November 2014

Presse:
taz: CDU betoniert Bonsai-Stadtwerk; 14. November 2014

 
 
 

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