Die deutsche Außen- und Friedenspolitik war am 29. Juni Thema einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion im Hotel Am Borsigturm in Tegel. „Gemeinsam schaffte die SPD mit den Grünen von 1998 bis 2005 eine neue Kultur des Friedens. Wir entwickelten neue Instrumente und Fähigkeiten in der deutschen Außenpolitik. Diese möchten wir in der nächsten Wahlperiode fortführen“, hielt Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, gleich zu Anfang fest.
Die Veranstaltung fand im Rahmen der "Wochen der Reinickendorfer SPD" statt. Erler zog einen weiten Bogen von der Versöhnungspolitik Willy Brandts bis zu den aktuellen Krisen und Konflikten und dem deutschen Engagement für den Frieden in der Welt. Anschließend nutzten über 100 Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, mit ihm und mit dem Reinickendorfer SPD-Bundestagsabgeordneten Detlef Dzembritzki zu debattieren. Dzembritzki ist Vorsitzender der "Task Force Afghanistan", einer Arbeitsgruppe in der Bundestagsfraktion, die sich speziell mit dem Afghanistan-Konflikt befasst. Die Moderation übernahm Jörg Stroedter, Bundestagskandidat der SPD Reinickendorf.
Gleich zu Beginn ihrer Legislatur war 1998 die rot-grüne Koalition mit dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien konfrontiert. Sie stimmte für einen Nato-Einsatz im Kosovo. Die Entscheidung sei, so Erler, bis heute völkerrechtlich umstritten. Die damit verbundene Frage „Wie konnte es auf dem Balkan so weit kommen?“ führte aber zum ersten ernsthaften Versuch der internationalen Gemeinschaften, eine dauerhafte und nicht-militärische Strategie der Konfliktprävention zu setzen. Der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer leitete 1999 den Stabilitätspakt für Südosteuropa ein. Der Pakt enthält eine verbindliche Zusage an die südeuropäischen Staaten in die Europäische Union integriert zu werden.
„Wir erkannten: „EU-Erweiterungspolitik ist Friedenspolitik!“ erklärte Erler. „Nach dem Motto `Ein sicheres Europa in einer besseren Welt` setzte sich Rot-Grün für Prävention statt Intervention, für verbindliche internationale Verträge, für mehr Entwicklungshilfe und für den Dialog zwischen den Kulturen ein. Dafür schufen wir den Zivilen Friedensdienst, das Zentrum für Friedenseinsätze (ZIF), in dem Fachleute ausgebildet werden, wir ernannten einen Beauftragten zur Krisenprävention und einen Beauftragten für Menschenrechtspolitik und wir investierten in das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg (IFSH) für das Helmut Kohl kein Geld ausgab. Frank-Walter Steinmeier vertritt als Außenminister erfolgreich unsere Ziele und wird sie noch konsequenter als Bundeskanzler durchsetzen können. “
"Wie wird lange der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan dauern", fragte Jörg Stroedter. „Wir sind nicht in Afghanistan da, um Ideologien zu vermitteln, sondern um staatliche Funktionalität herzustellen", antwortete Detlef Dzembritzki."Unsere Soldaten bilden unter anderem afghanische Polizisten und Juristen aus. Afghanische Sicherheitskräfte stellen bereits die Region um Kabul herum sicher. Dies ist eine enorme Leistung, da der größte Teil unter den Polizisten Analphabeten sind. Auch den Erfolg im Schulbereich dürfen wir nicht übersehen. Eine strukturelle Reform bewirkt, dass Mädchen zur Schule gehen, dass Menschen ordentlich aus- und weitergebildet werden können. Doch diese Menschen bedürfen unseres Schutzes. Noch immer werden Mädchen von talibanischen Anhängern mit Salzsäure überschüttet, da sie die Schule besuchen. Wir bleiben solange in Afghanistan bis die staatliche Funktionalität wieder hergestellt ist und bis die Einheimischen unseren Schutz nicht mehr benötigen. Das kann ein jahrelanger Prozess sein. Aber wir müssen ein Interesse haben, dass das globale Dorf halbwegs funktioniert. Ich erinnere: Wir beziehen Öl aus dem Iran, Russland und Zentralasien. Dafür brauchen wir Stabilität. Außenpolitik bedeutet auch Versorgungspolitik.“
Dem schloss sich der in die Diskussionsrunde dazugekommene Jörg-Otto Spiller, SPD-Bundestagsabgeordneter des Nachbarwahlkreises Berlin-Mitte, in seinem Schlusswort an: „Deutschland ist heute ein der angesehener Partner in der Welt. Dies hat materielle Konsequenzen. Wir wären nicht Exportweltmeister, wenn wir nicht das Vertrauen der anderen Länder gewonnen hätten.“
