Bundesregierung muss sich zu BER bekennen

Pressemitteilung

Anlässlich der peinlichen Äußerungen der FDP, der Bund stünde nicht länger für den Flughafen BER ein, erklärt der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Die Äußerungen der Bundespolitiker der FDP schaden den Interessen des Bundes genauso wie den Interessen der Länder Berlin und Brandenburg.

Denn wer die Zahlungsunfähigkeit der Flughafengesellschaft herbeiredet, handelt fahrlässig und zum Schaden der Steuerzahler. Wirtschaftspolitisch sind die Äußerungen Rainer Brüderles ohnehin einfach dumm. Er verkennt die herausragende Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für ganz Ostdeutschland.

Fraktionschef Raed Saleh sagt: "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss für Ordnung in der Koalition sorgen und sich zu BER bekennen. Sie darf nicht zulassen, dass die Koalition im Bund geschäftsschädigend die Bonität von BER in Frage stellt. Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Er muss seiner Verantwortung für das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland endlich nachkommen".

Link zur Pressemitteilung

 
 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 002799606 -

Counter

Besucher:2799607
Heute:284
Online:2