v.l.n.r. Sven Meyer, Burgunde Gosse und Jörg Stroedter

Am Montagabend des 29. Juni 2015 luden die Afa Reinickendorf sowie die SPD Abteilungen Borsigwalde/Tegel-Süd und Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter (MdA) und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Burgunde Grosse (MdA), ein, um mit vielen interessierten Genossinnen und Genossen über das Thema "Prekäre Arbeit" in Berlin zu diskutieren.

Schon in ihrem Anfangsstatement betonte Burgunde Grosse, dass "Berlin bis heute die Stadt der Prekären Arbeit ist." Der Mindestlohn hat viel Gutes bewirkt und nicht, wie von Wirtschaftsseiten erwartet, zu einem Wegfallen von Arbeitsplätzen geführt. Doch der Mindestlohn sei kein Allheilmittel. 

Verstärkt käme es in jüngster Zeit zu Ausgründungen von Tochterunternehmen, in denen die Mitarbeiter/innen des Mutterkonzerns ausgelagert und zu schlechteren Arbeitsbedingungen wieder eingestellt würden. Selbst bei den landeseigenen Betrieben bzw. den Anstalten öffentlichen Rechts sei dies zu beobachten. Die Mitarbeiter/innen müssten Lohnminderungen sowie Kürzungen der Betriebsrente und der Sozialleistungen ertragen. Dies senke die Kosten eines Unternehmens, da ansonsten die Betriebe nach Ansicht der Aufsichtsräte nicht konkurrenzfähig am Markt agieren könnten. Strukturelle Probleme wären angeblich die Folge.

Doch der Preis dafür ist hoch: Die Qualität der Arbeit sinke, die Motivation der unterschiedlich bezahlten Mitarbeiter/innen schwinde und das Arbeitspensum sei erdrückend.

Besonders problematisch sei dies im Gesundheitssektor. An den jüngsten Sparvorhaben bei Vivantes könne man sehen, dass "kaputtsparen keine Lösung ist" und dass gerade "Betriebe unter Landesbeteiligung andere Moralvorstellungen vertreten sollten, nämlich: Sichere Arbeit, unbefristete Arbeit, gut bezahlte Arbeit."

Schuld an dieser "neoliberalen Ausgliederungsmentalität", so Jörg Stroedter, sind die Aufsichtsräte. „Solange das Abgeordnetenhaus kein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Aufsichtsräten hat, um unsere sozialdemokratische Politik auch durchzusetzen, werden immer andere Interessen im Vordergrund stehen. Das muss sich ändern und zwar jetzt.“

„Wie glaubwürdig können wir noch wirken, wenn wir nicht einmal in den Betrieben, in denen wir selbst als Gesellschafter auftreten, für ordentliche Arbeitsverhältnisse sorgen?“, so Stroedter weiter und spricht damit auf die vielen Bereiche in den Landesbeteiligungen an, die als tariffreie Zonen gelten. „Hier müssen wir noch dieses Jahr etwas bewegen.“

Dem stimmte auch Burgunde Gosse zu. Gemeinsam wollen sie sich nun für eine Lösung des Problems zusammensetzen. Ein erster Schritt wäre es, Ausgründungen bei landeseigenen Betrieben einen Riegel vorzuschieben und dies per Abgeordnetenhausbeschluss zu verbieten. Des Weiteren müssten bei der Vergabe von Budgets, Bedingungen daran geknüpft sein, wofür die Gelder ausgegeben werden. Es könne nicht sein, dass Investitionen an falscher Stelle getätigt werden und dafür an anderer Stelle, nämlich bei den Mitarbeiter/innen, gespart wird.