AG Rekommunalisierung startet

Wirtschaft

Die Arbeitsgruppe "Rekommunalisierung" der Berliner SPD-Abgeordnetenhausfraktion hat am Donnerstag, den 17. Februar 2012 ihre Arbeit aufgenommen. In ihr soll erörtert werden, ob Möglichkeiten bestehen, vergangene Privatisierungen früherer Landesunternehmen rückgängig zu machen.

Schon vor Jahren hatte der damalige Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki angemahnt, man müsse doch endlich mal evaluieren, ob die Verkäufe von Wohnungsunternehmen, Wasserbetrieben, u.ä. als Erfolg oder Misserfolg zu bewerten seien. Inzwischen ist Schwung in die Sache gekommen: Die Berliner Sozialdemokraten wollen sich eingehend mit Möglichkeiten der sogenannten "Rekommunalisierung" beschäftigen.

Mit in dem Arbeitskreis sind einflussreiche Köpfe aus dem Senat und der Fraktion, unter ihnen der Reinickendorfer SPD-Kreischef und Wirtschaftsfachmann Jörg Stroedter. "Wir müssen das ergebnisoffen diskutieren. Fakt ist aber auch, dass die finanziellen Mittel begrenzt und alle Entscheidungen unter haushalterischen Gesichtspunkten berücksichtig werden müssen."

Unter anderem sollen die Wasserbetriebe (derzeit im Besitz der RWE-Tochter "Veolia"), die Gas- und Stromnetze (Vattenfall) sowie die Berliner S-Bahn (als Tochter der Deutsche Bahn AG) unter die Lupe genommen werden.
Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender sagte vor kurzem über die Arbeit des neuen AK: „Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen Sparzwang und dem Wunsch nach mehr Einfluss. Ziel ist eine Prioritätensetzung und ein Zeitplan. Wir wollen schauen, was wann machbar ist."

 
 
 

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