Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2014 gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ eingesetzt.

Ziel der Kommission sei es, ausgehend von den energiewirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes Berlin, die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen im Land vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, wie z.B. der Energiewende, zu untersuchen.

Insbesondere soll untersucht werden, welche wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen auf die wichtigsten Einrichtungen (z.B. Stromnetz, Gasnetz, Fernwärmenetz sowie die zentralen Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen) zukommen und wie die öffentlichen und privaten Strom- und Wärmenutzer in Bezug auf Einsparungen beim Verbrauch und Erhöhung der Energieeffizienz unterstützt werden können.

Dabei soll auch geklärt werden, ob eigene kommunalwirtschaftliche Aktivitäten des Landes Berlin zur Erreichung der energiepolitischen Ziele sinnvoll und notwendig sind, ob Kooperationsstrukturen mit anderen Akteuren anzustreben sind und mit welchen Instrumenten andere private energiewirtschaftliche Akteure in eine energiepolitische Strategie des Landes Berlin eingebunden und private Investitionen in die Energiewirtschaft mobilisiert werden können.

Stroedter übernimmt Vorsitz

Jörg Stroedter, Wirtschaftspolitiker aus Reinickendorf, wird den Vorsitz des elfköpfigen Gremiums übernehmen. Die konstituierende Sitzung findet am 21. Mai 2014 statt. Das Ergebnis wird dem Plenum nach etwa einem Jahr in Form eines Berichts vorlegen.

Informationen unter: www.abgeordnetenhaus.de

Presse:
RBB Abendschau vom 10. Mai 2014, zu Gast im Studio: Jörg Stroedter