Im Reinickendorfer Rathaus geht die Angst um, dass die jahrelange CDU-Dominanz zu Ende geht. Anders ist es nicht zu verstehen, dass der Bezirksbürgermeister eine Wahlempfehlung an alle Haushalte hat verteilen lassen, die auf dem Briefumschlag mit der Bezeichnung „Der Bezirksbürgermeister“ und dem Bezirkslogo versehen ist.

Dabei unterliegt jeder Amtsträger der Neutralitätspflicht. Es darf im Wahlkampf nicht der Anschein erweckt werden, dass der Amtsträger aus seiner amtlichen Position heraus tätig wird. Mit der Verwendung dieses Briefumschlages hat der noch amtierende Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) erkennbar diese Grenze überschritten. Der Empfänger eines solchen Briefumschlages mit Bezirkslogo muss annehmen, dass ihn ein Schreiben aus der Bezirksverwaltung erreicht hat.

Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der Reinickendorfer SPD, und Uwe Brockhausen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Reinickendorf erklären dazu:
„Der noch amtierende Bezirksbürgermeister hat mit diesem Briefumschlag nicht ausreichend seine private Wahlwerbung von seinem amtlichen Handeln abgegrenzt. Dieser Versuch, mit amtlicher Autorität in der Absenderbezeichnung den Wahlausgang beeinflussen zu wollen, ist eine Unverschämtheit. Herr Balzer wollte mit dieser Aufmachung seiner Wahlwerbung erkennbar verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits bei der Wahrnehmung des Absenders, nämlich des nun ausgedienten CDU-Würdenträgers, das Schreiben ungeöffnet und ungelesen wegwerfen. Wer seine amtliche Autorität in Anspruch nimmt, um seinen Wahlaussagen Nachdruck zu verleihen, und Neutralitätspflichten nicht ernst nimmt, sollte sich sehr ernst fragen, ob er für dieses Amt geeignet ist.“ Für Jörg Stroedter und Uwe Brockhausen ist klar, dass es so nicht weitergehen kann.

Link zur Pressemitteilung vom 19. August 2011

Dazu die Berliner Woche vom 7. September 2011:

"Hat er sein Amt missbraucht?
Streit um Unterschrift von Bürgermeister Frank Balzer auf CDU-Wahlwerbebrief
Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD wirft Bürgermeister Frank Balzer (CDU) Amtsmissbrauch vor. Grund ist ein Wahlwerbebrief der CDU, den er als Bürgermeister unterschrieben hat. Über 30 000 Haushalte haben dieser Tage Post erhalten. Absender: der „Bezirksbürgermeister von Reinickendorf“. So steht es auf dem Umschlag. Wer den Brief öffnet, könnte also annehmen, ein Schreiben des Bezirksamtes erhalten zu haben. Was er findet, ist jedoch Wahlwerbung der CDU – unterzeichnet vom Bürgermeister. Die SPD wirft ihm nun vor, seine Neutralitätspflicht als Amtsträger verletzt zu haben. Er habe die Wahlwerbung nicht ausreichend von seinem amtlichen Handeln abgegrenzt. „Dieser Versuch, mit amtlicher Autorität den Wahlausgang zu beeinflussen, ist eine Unverschämtheit“, sagt SPD-Kreischef Jörg Stroedter. Die Bürger seien bewusst getäuscht worden. Die CDU weist die Vorwürfe zurück. „Der Titel Bezirksbürgermeister wird einer Person verliehen und darf jederzeit verwendet werden“, argumentiert Stephan Schmidt vom CDU-Kreisvorstand. Die Bezeichnung „Der Bürgermeister“ werde von nahezu allen Bezirksbürgermeistern im Wahlkampf verwendet, auch von Amtsträgern der SPD. Zudem sei der Brief mit dem CDU-Logo und der Adresse der Kreisgeschäftsstelle deutlich als Wahlwerbung erkennbar. Aufklärung bringt die Nachfrage bei der Senatsinnenverwaltung: „Ein Bezirksbürgermeister darf keine Wahlwerbung in erkennbar amtlicher Eigenschaft machen“, so Tatjana Pohl aus der dortigen Pressestelle. Wahlwerbeschreiben an Bürger, die mit „Der Bürgermeister“ überschrieben sind, seien nicht zulässig. „Zulässig ist jedoch, dass ein Bürgermeister das Wahlwerbungsschreiben als Privatperson verfasst und in dem Schreiben lediglich auf seine Bürgermeistertätigkeit hinweist.“ Die SPD sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und fordert Balzer auf, sich bei den Reinickendorfern zu entschuldigen. Die CDU ist anderer Meinung: „Die Senatsinnenverwaltung teilt offenbar unsere Rechtsauffassung, nach der ein solches Mailing klar als Wahlwerbung zu erkennen sein muss“, sagt Stephan Schmidt. Das sei definitiv der Fall. Für eine Entschuldigung sehe die CDU daher keinen Grund. Die SPD will keine rechtlichen Schritte gegen den Bürgermeister einleiten. uk

(Lesen Sie hierzu den Kommentar auf Seite 7)"