Jörg Stroedter zum gestrigen Statement der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bezug auf den Volksentscheid Tegel am 24.9.2017 in Berlin:

„Es freut mich, dass sich Angela Merkel klar für die Schließung des Flughafens Tegel ausgesprochen hat. Ihre Äußerung ist für die 300.000 von Fluglärm-Betroffenen ein Hoffnungsschimmer am Horizont einer von der FDP losgetretenen Debatte, die mit dem Volksentscheid am 24.9. hoffentlich ein Ende findet.

Merkel spricht vielen Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Seele: Die rechtliche Lage ist klar. Politisch sind wir uns als Gesellschafter (Berlin, Brandenburg und der Bund) einig. Tegel schließt, wie vorgesehen spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme der BER.

Das sollte auch Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) endlich einsehen. Die Flughafen-Frage auf dem Rücken der betroffenen Berlinerinnen und Berlinern austragen zu wollen, um so Stimmung für die CSU zu machen, ist eines Mitglieds der Bundesregierung nicht würdig. Wer nur bayerische Interessen vertritt sollte keine Verantwortung im Bund übernehmen, sondern in Bayern bleiben.“

Bundeskanzlerin Merkel hatte im ZDF-Sommerinterview am 27. August 2017 auf Nachfrage versichert, dass es eine Schlagzeile „Merkel sagt JA zu Tegel – Alt-Berliner Flughafen soll offen bleiben“ mit ihr nicht geben wird.

V.i.S.d.P. Jörg Stroedter, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28.8.2017

Pressemitteilung der SPD Berlin: "Merkel glaubt nicht an die Zukunft von Tegel"

Presse:
Berliner Morgenpost: Berliner CDU setzt trotz Merkel auf Offenhaltung von Tegel; 29. August 2017
Berliner Zeitung: Merkel schreckt Berliner CDU mit Tegel-Kommentar auf; 29. August 2017