Bis 20. März fehlen der „Berlin braucht Tegel“-Kampagne laut Angaben
der FDP Berlin vom 21.2.2017 noch ca. 89.000 Stimmen, um das Quorum
für die dritte Stufe des Volksbegehrens zum Weiterbetrieb des Flughafens
Tegel zu erreichen. Deshalb greifen sie nun zu ungewöhnlichen Mitteln...

Ihren Unterschriften-Sammlern offerieren sie per Preisausschreiben einen Gewinn von 1.000€, falls sie 1.000 Unterschriften für das Bürger- bzw. Volksbegehren sammeln: www.berlin-braucht-tegel.de/wettbewerb-1-000-fuer-1-000/

Hierzu erklärt Jörg Stroedter: „Offenbar ist der Druck bei den Initiatoren des Volksbegehrens und der FDP, die sich sehr intensiv für die Offenhaltung des Flughafen Tegels einsetzt, sehr groß.

Der Vorgang ist rechtlich fragwürdig und ein politischer Offenbarungseid. Das Verhalten der Initiative, die sehr offensichtlich von der Berliner FDP gesteuert wird, hat nichts mit basisdemokratischer Bürgerbeteiligung zu tun, sondern ist reine Interessenvertretung für die besserverdienenden Vielflieger der Stadt.
Auch wenn die Landeswahlleiterin hier keinen direkten Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften erkennen kann, ist die Aktion moralisch verwerflich und politisch höchst unanständig.

Wären die Berlinerinnen und Berliner von der Offenhaltung des Flughafens Tegels überzeugt, bräuchten die Initiatoren nicht auf eingekaufte Promotionteams zurückgegriffen. Das Ganze scheint ein politisches Konjunkturprogramm zu sein, um der FDP auch bei den Bundestagswahlen über die 5%-Hürde zu helfen.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 27.2.2017

Presse:
Berliner Woche: Volksbegehren stockt - Streit um Preisausschreiben für Stimmensammler; 3. März 2017