Das Landgericht Berlin hat am 14. November 2017 über einen Antrag der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH entschieden und klargestellt, dass das vom Land Berlin gewählte Verfahren „transparent und diskriminierungsfrei“ sei.

Die Gerichtsentscheidung des Landgerichts Berlin ist ein positives Signal für die Stromnetzkonzession
 
Das Landgericht Berlin hat am 14. November 2017 über einen Antrag der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH entschieden und klargestellt, dass das vom Land Berlin gewählte Verfahren „transparent und diskriminierungsfrei“ sei. Hierzu hat die Senatsverwaltung für Finanzen am 14. November 2017 eine Pressemitteilung veröffentlicht: Link zur Pressemitteilung von SenFin am 14.11.2017

Dazu der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter:

„Die Entscheidung des Landgerichts ist gut für das Land Berlin und ein positives Signal für die Stomnetzkonzessionierung. Ich erwarte, dass wir nun endlich neuen Schwung in das Verfahren bekommen und insbesondere Vattenfall seine Blockadehaltung aufgibt.
Unser Bestreben als Koalition bleibt es, das Stromnetz zu 100 Prozent zu rekommunalisieren, mit dem Ziel, baldmöglichst Strom, Gas und Wasser aus einer Hand bereit stellen zu können.  
Vor dem Hintergrund des aktuell laufenden Klimagipfels in Bonn und den immer stärker und spürbarer werdenden klimatischen Veränderungen, ist das der richtige Weg, um Berlin bis ins Jahr 2050 zur „klimaneutralen Stadt“ zu entwickeln und unseren Teil zur CO2-Einsparung zu leisten."

V.i.S.d.P. Jörg Stroedter, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15. November 2017